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Donnerstag, 14. Dezember 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Andreas Meyer war 2016 der bestbezahlte Chef eines Bundesbetriebs. Jetzt will der Nationalrat die Gehälter der Chefs von bundesnahen Betrieben kürzen.

Nach den Murgängen wurde die Schadenssumme beziffert. Der mit 12,5 Millionen Franken grösste Posten sind die Schäden an Gebäuden.

Die Debatte um Übergriffe im Bundeshaus entgleist: Die Parlamentsspitze erklärt den Damen und Herren National- und Ständeräten, was der Unterschied zwischen Flirt und Belästigung ist. Das ist leider kein Witz.

Die Walliser Kopftuchinitiative hat im Kantonsparlament keine Chance. Das umstrittene Vorhaben der lokalen SVP sorgt für emotionale Debatten.

Innerhalb von zwei Jahren verdoppelt der Bund den Prämienzuschlag für die Gesundheitsförderung auf 4.80 Franken im Jahr.

Die Produktion von Atomstrom in der Schweiz wird 2017 auf den tiefsten Stand seit über 30 Jahren sinken; dies obwohl das Volk 2016 eine Beschränkung der AKW-Laufzeiten ablehnte. ­Damit steigen die Verluste der nuklearen Stromproduktion.

Es ist eine spezielle Allianz: Konsumentenschützer, das Gastgewerbe und die Maschinenindustrie kämpfen mit einer Initiative für tiefere Preise. Sie ist am Dienstag eingereicht worden und dürfte beim Volk gute Chancen haben.

Während sogar FDP und Wirtschafts­verbände zurzeit die Finger vom heissen Eisen Rentenalter lassen, machen Thurgauer Unternehmer einen neuen Vorschlag: Er führt in zwölf Jahren zu Rentenalter 66.

Ein SBB-Projektleiter soll sich über 600 Aufträge zugeschanzt haben und muss sich nun wegen Bestechung, Betrugs und Geldwäscherei vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

Bei Verdacht auf Missbrauch sollen Versicherte überwacht werden können, fordert die vorberatende Kommission. Die kleine Kammer stimmt heute darüber ab.

Am Donnerstag ist Boliviens Staatspräsident Evo Morales in Bern zum Staatsbesuch eingetroffen. Zur Sprache kam auch der geplante Bau des «Ozean-Zugs».

Es gibt keine zweite Abstimmung über die Masseneinwanderungs­initiative: Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Unter dem Druck von SP bis FDP ist das Komitee doch noch ein­geknickt.

Weder die Uni Bern, noch die für das Pilotprojekt zum Verkauf von legalem Cannabis angedachten Städte erheben Beschwerde gegen das Verbot des Bundes.

Fernsehkanäle wie Mysports von UPC, Pro 7 und ORF III setzen vermehrt auf elektronischen Sport. Die aufkommenden Computerspielwettkämpfe versprechen nicht nur neue Zielgruppen, sondern auch attraktive Finanzierungsmodelle.

Die nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder fliessen in den Schuldenabbau statt in die AHV.

In der kleinen Kammer ist man sich einig, dass Betrug bekämpft werden muss. Strittig ist, wie gross dabei der Schutz der Privatsphäre sein soll. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.

Intersexuelle kämpfen gegen Genitalverstümmelungen im Kleinkindalter. Sie möchten derartige Operationen verbieten. Ihr Ruf werde indes kaum erhört. Stattdessen würden Randthemen bewirtschaftet.

Die nach dem Volks-Nein zur Rentenreform frei gewordenen 440 Millionen Franken fliessen grossenteils in den Abbau der Bundesschulden und nicht in die AHV. Das hat nun das Parlament entschieden.

Er war schon an Bord, bevor Efrem Cattelan 1979 als Chef der geheimen Widerstandsorganisation P-26 rekrutiert wurde. Und er war es, der nach der Enttarnung der Nummer 1 im November 1990 das Zepter übernahm. Heute spricht «Germain» erstmals über die Ereignisse von damals.

Ende November verweigerte der Gemeinderat von Chur Bischof Vitus Huonder überraschend einen Beitrag für ein neues Domschatz-Museum. Begründung: mangelnde finanzielle Transparenz. Nun ist das Gremium auf seinen Entscheid zurückgekommen.

Die Armee will ab Sommer 2018 Cyber-Rekruten ausbilden. Vorerst ist der IT-Lehrgang für Milizsoldaten ein Pilotprojekt. Dereinst sollen aber einige hundert Milizsoldaten zur Cyber-Verteidigung eingesetzt werden.

Jörg Jermann ist Experte für neue Mobilität. Er sagt: Durch die zunehmende Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastrukturen wird sich die Hoheit über das Verkehrsmanagement verschieben – vom Staat hin zu Privaten.

Der Fall Buttet zeitigt Folgen im Bundeshaus: Ratsmitglieder sollen sich künftig mit Fragen zu sexueller Belästigung an eine Fachstelle wenden können. Ausserdem wird ihnen der Unterschied zwischen einem Flirt und Belästigung erklärt.

Nach dem Ständerat und dem Bundesrat spricht sich auch der Nationalrat deutlich gegen die Vollgeld-Initiative aus. Die Initiative sei ein brandgefährliches Expriment, so lautete der Tenor im Rat. Eine Mehrheit lehnte auch den Gegenvorschlag ab.

Noch eine Abfuhr für die Vollgeldinitiative. Dass aber alles gegen die Initiative spricht, spricht eigentlich für sie.

Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung im Bereich der IV-Renten-Ansprüche von Personen mit psychischen Leiden. Fortan sollen auch psychisch Kranke in einem strukturierten Beweisverfahren beurteilt werden.

Der Nationalrat zeigt sich grosszügig gegenüber internationalen Sportanlässen in der Schweiz. Er spricht ihnen insgesamt gut 28 Millionen Franken zu.

Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.

Bundesrätin Leuthard hat im Abstimmungskampf zu «No Billag» die Argumente des Bundesrats präsentiert. Ein Ja zur Initiative würde die Radio- und Fernsehwelt in der Schweiz radikal verändern, sagte sie vor den Medien. Einen Plan B sieht sie nicht.

Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.

Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.

Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.

Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.

In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.

Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.

Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.

Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.

Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.

Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.

Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.

Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.

1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.

SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.

Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.

Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.

Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.

Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.

Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.

Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.

«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.

Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.

Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.

Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.

Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.

Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.

Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?

Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.

Am 6. Dezember 2007 wählt das eidgenössische Parlament völlig überraschend anstelle von Bundesrat Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin.

Im Dezember 2005 stellte der ägyptische Investor Samih Sawiris seine Pläne für das Urner Bergdorf vor. Der Umbruch in Andermatt ist in vollem Gang.

Nach einem emotionalen Abstimmungskampf lehnte die Schweiz am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR ab, mit einem knappen Plus von 23 000 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 78 Prozent und war damit so hoch wie seit der Abstimmung über die AHV-Einführung 1947 nicht mehr.

In einem Stollen bei Biasca haben zwei Forscher die weltweit erste Versuchsanlage für ein Druckluftspeicherkraftwerk in einer Felskaverne erfolgreich getestet. Ein Blick ins Innere der Pionieranlage.

Wegen der zusätzlichen Belastung von Haushalten und KMU zugunsten der Wasserkraft drohte die Vorlage zu scheitern. Am Schluss war jedoch eine Mehrheit des Nationalrats bereit, die «Kröte» aus dem Ständerat zu schlucken.

Die Versorgungssicherheit beim Strom ist bis 2035 gewährleistet. Und die Wasserkraft braucht keine zusätzliche Förderung. Mit diesen Feststellungen nimmt der Bund Druck weg. Aber die Grundprobleme der künftigen Stromversorgung sind damit nicht gelöst.

Mit Druckluft im Berg Strom speichern – dass dies funktioniert, haben zwei Pioniere in einem Stollen bei Biasca bewiesen. Die Technologie verspricht eine Lösung für das Grundproblem der Energiewende.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.