Mehrere Zentimeter Neuschnee und Temperaturen unter null Grad: Diese Kombination lässt die Strassen vielerorts glatt und gefährlich werden. Allein im Kanton Bern gab es seit Freitagabend rund 50 Unfälle. Auf der Autobahn in Thalwil kam es zu einer Massenkarambolage.
Weil viele Schweizer Elektrowaren im Ausland einkaufen, fehlt hierzulande das Geld für das Recycling der Geräte. Trotzdem wehrt sich der Bundesrat gegen eine neue Lösung – und er droht.
In Bern, Genf, Luzern, St. Gallen und Zürich haben sich am Samstag insgesamt rund 1500 Menschen an den Händen gehalten, um für die Kinderrechte einzutreten. Zentrales Thema war bei der Unicef-Initiative die Mangelernährung.
Die Militärjustiz hat einen Offizier der Schweizer Armee verurteilt. Der Mann hatte heimlich mit dem Handy eine umstrittene Rede des damaligen Armeechefs André Blattmann in Brugg aufgenommen. Darin nannte Blattmann den SRF-Moderator "Sandro Kotz" statt Brotz.
Bei der Einfahrt in den Bahnhof Arnegg im Kanton St. Gallen ist am Samstagmorgen der Wagen eines Güterzugs entgleist. Verletzt wurde nach Angaben eines SBB-Sprechers niemand. Die Bahnstrecke zwischen St. Gallen und Weinfelden bleibt voraussichtlich den ganzen Tag unterbrochen.
Laut Bundesrat nehmen Schulen eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Radikalisierung von Jugendlichen ein. Wirklich involviert sind Lehrer und Universitäten aber nicht. Lehrerpräsident Beat Zemp will nicht, dass Lehrkräfte ihre Schüler überwachen.
FDP-Präsidentin Petra Gössi kritisiert Doris Leuthards geheimes Vortreffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich. Im Interview spricht sie zudem über das AHV-Problem, den Wirtschaftskrieg und über Bundesrats-Ambitionen
Peter Richard beleidigt in einem Beitrag der Zeitung «Die Botschaft» die Wettinger SP-Nationalrätin Yvonne Feri wegen ihres Aussehens. Die Reaktionen fallen heftig aus. Der Döttinger findet sie lächerlich.
Die FDP will von einem Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard profitieren und positioniert sich in Klima- und Energiefragen. Die CVP wirkt wie gelähmt und will die Bundesrätin zum Bleiben bewegen. Ein Nationalrat äussert gar Kritik an ihrer vorzeitigen Rücktritts-Ankündigung.
Der Bundesrat hat die Details des «Inländervorrangs light» geregelt. Taugt dieser in der Praxis? Eine Regel, die die Job-Suche im Schaufenster verbietet und unter Strafe stellt, wirft Fragen auf.
Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte. Das schlägt der Bundesrat vor. Er will die Möglichkeiten der Polizei im Umgang mit Gefährdern generell ausweiten.
Die Schweiz nimmt 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die aus Libyen evakuiert werden. Sie ist damit Teil einer dringlichen humanitären Sofortmassnahme des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).
Der Bundesrat hat beschlossen, die Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit ab nächstem Jahr schrittweise einzuführen. Justizministerin Simonetta sprach am Freitag vom "letzten Akt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative".
Grünes Licht für den Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten und die Vermarktung von Snus, aber nicht für Minderjährige: Der Bundesrat nimmt im Umgang mit Tabakprodukten einen neuen Anlauf. Mit Werbeverboten ist er im neuen Gesetzesentwurf zurückhaltender.
Dieses Jahr fällt der heilige Abend auf einen Sonntag – die Geschäfte sind dann normalerweise geschlossen. Trotzdem möchten Shoppingcenter ihre Türen öffnen. Die Landeskirchen und die Gewerkschaft Unia sind sauer. Wer hat Vorrang: Geld oder Gott?
Die Konzernverantwortungsinitiative will Schweizer Unternehmen auch im Ausland in die Pflicht nehmen. Dagegen sträuben sich die Bürgerlichen – unter ihnen SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse weibelt intensiv und erfolgreich gegen ein Gegenprojekt zur Konzernverantwortungsinitiative. Dabei warnen selbst bürgerliche Politiker davor, das Volksbegehren zu unterschätzen.
Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollte das Parlament auch gleich Konflikte mit Fahrenden eindämmen. Daher bekommen die Kantone nun ein neues Druckmittel gegen Fahrende, die ohne Zustimmung des Eigentümers ein Grundstück besetzen.
Die Anordnung an einen weggewiesenen Asylbewerber aus Äthiopien, sich nur im Bezirk Dietikon ZH aufzuhalten, war rechtens. Dies hat das Bundesgericht entschieden und ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Kontakt der MS Diamant mit Felsen im Vierwaldstättersee unterhalb des Bürgenstocks ist am Donnerstagabend glimpflich abgelaufen. Keiner der 163 Passagiere und der Besatzungsmitglieder ist verletzt worden. Der Sachschaden allerdings dürfte die Millionengrenze übersteigen.
Der Streit ums Tabakgesetz geht in die nächste Runde. Mit seinem neusten Vorschlag kommt Alain Berset aber sowohl bei der Präventions- als auch bei der Tabaklobby schlecht weg.
Im Unterschied zu früheren Anläufen wird der Bund für die Winterspiele 2026 in Sitten keine unlimitierte Defizitgarantie abgeben. Ein Risiko besteht wegen der Sicherheitskosten.
Bis Mitte 2018 nimmt die Schweiz 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die in Libyen gestrandet sind. Es handle sich um eine «humanitäre Sofortmassnahme», begründet Justizministerin Sommaruga.
Das offizielle Abstimmungsbüchlein wird hübscher und fairer. Initiativ- und Referendumskomitees erhalten mehr Platz. Aber anders als in vielen Kantonen hat der Bundesrat weiterhin allein die Hoheit über das Büchlein.
Der Bundesrat will der Polizei griffigere Instrumente geben, um gegen islamistische Gefährder vorzugehen. Damit ergänzt er die beschlossenen Massnahmen seiner Anti-Terror-Strategie.
Ein Generalstabsoffizier der Schweizer Armee wird von der Militärjustiz verurteilt. Sein Vergehen: Er hat mit dem Handy verbale Ausfälligkeiten des damaligen Armeechefs dokumentiert.
Der Berner FDP-Politiker Jean-Pierre Bonny führte bei der EWR-Abstimmung vor 25 Jahren das zweite Nein-Komitee neben jenem von Christoph Blocher. Er berichtet von Bundesräten, die auf Englisch verhandelten, ohne Englisch zu verstehen.
Ein WK-Soldat sollte bei einer Strassensperre den Verteidigungsminister kontrollieren. Dabei hat er sich ganz schön blamiert.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann reagierte ungehalten auf Anwürfe von Bauern im Nationalrat. «Wirtschaftlicher Nationalismus» gefährde den Wohlstand der Schweiz.
Nun steht es fest: Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse». Auch der Ständerat hat gestern Initiative und Gegenvorschlag eine Abfuhr erteilt. Ein Kommentar von BZ-Politikredaktor Peter Meier.
SVP und SP wollen den Beitrag an die AHV weiterhin im Eilverfahren um 440 Millionen Franken erhöhen. Nun kommt ihnen die Schuldenbremse in die Quere.
Der Bundesrat will die Möglichkeiten der Polizei ausweiten, um als gefährlich eingestufte Personen in Schach zu halten.
Heuchler, Stalker, Doppelmoralist: Nördlich der Alpen schäumen alle vor Empörung über den Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet. Nicht aber im Wallis. Dort nimmt man die Lehre des Katholizismus noch ernst.
Der Vater der Schweizer Invalidenversicherung (IV) ist tot. Albrik Lüthy, früherer Chef der Abteilung Invalidenversicherung im Bundesamt für Sozialversicherung, ist im Alter von 92 Jahren in Bern gestorben.
Grünes Licht für nikotinhaltige E-Zigaretten und Snus, aber nicht für Minderjährige: Der Bundesrat nimmt im Umgang mit Tabakprodukten einen neuen Anlauf.