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Mittwoch, 06. Dezember 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Ein schwieriges Jahr endet für Alain Berset mit einem Glanzresultat bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Er füllt die Rolle des Staatsmanns nahezu perfekt aus, im Erfolg und in der Niederlage.

Der Einkaufstourismus bleibt auch mit der leichten Abschwächung des Frankens attraktiv. Vor allem die Online-Käufe im Ausland haben 2017 deutlich zugelegt.

Indem die Arbeitgeber die Steuer direkt vom Lohn abziehen, sollte das Risiko einer Schuldenfalle minimiert werden: Das schlug die Basler SP vor. Doch sie biss bei den Bürgerlichen auf Granit. In Zürich ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen.

Heute morgen kurz vor Sitzungsbeginn haben SVP-Parlamentarier im Nationalratssaal die Nationalhymne gesungen und Plakate zum EWR-Nein ausgerollt. Ratspräsident Dominique de Buman hat die Aktion gerügt. Das verstosse gegen die Würde des Parlaments.

Zum 25-jährigen Jubiläum des EWR-Neins sangen SVP-Nationalräte die Landeshymne im Parlament. Auf der Ratslinken mochte jedoch nicht richtig Freude aufkommen über das Dargebotene.

Ein weiterer feierlicher Moment im Bundeshaus: Am Mittwochmorgen ist Alain Berset mit einem Glanzresultat zum Bundespräsidenten gewählt worden.

In der Schweiz sind in den vergangenen Jahrzehnten vor allem hoch qualifizierte Stellen geschaffen worden. Zugleich sind viele schlechter qualifizierte Jobs verschwunden. Eine neue Studie zeigt: Die Schweizer Mittelklasse erodiert nicht, sie wächst.

Wiederholt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten international gesuchte Terroristen in der Schweiz aufgehalten. Jetzt konfrontiert Nationalrat Thierry Burkart den Bundesrat mit diesem düsteren Kapitel der Schweizer Zeitgeschichte.

1992 stimmte die Schweizer Bevölkerung mit 50,3 Prozent gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). 25 Jahre danach streiten SVP-Chefstratege Christoph Blocher und der ehemalige Staatssekretär und IKRK-Präsident Jakob Kellenberger über die Folgen des Entscheids.

Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.

In der SP Schweiz geben derzeit die Linksaussen den Ton an. Der Reformflügel verhält sich erstaunlich ruhig. Überaus klare Worte findet nun die SP Neuhausen.

Das Parlament streitet weiter um die Verwendung der Gelder nach dem Nein zur Rentenreform. Von einem Zustupf für die AHV von 442 Millionen Franken im kommenden Jahr will der Ständerat nichts wissen. Er hat diesen Vorschlag des Nationalrats abgelehnt.

Schweizer Finanzdaten fliessen wohl bald auch in 41 weitere Länder, darunter heikle wie Russland oder Saudiarabien. Nach der Zustimmung des Ständerats zeichnet sich ab, dass auch der Nationalrat seine Opposition aufgeben wird.

Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wolle die Anti-SRG-Initiative annehmen, berichtete die «Sonntags-Zeitung» – und verärgerte damit Befürworter und Gegner der Initiative.

Würde heute über die Initiative abgestimmt, dann wäre das Ende der Radio- und Fernsehgebühr besiegelt. Aber sind die 451 Franken wirklich so unverschämt viel? Die persönliche Bilanz sieht anders aus.

Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.

Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.

Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.

Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.

In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.

Die Abu-Nidal-Organisation finanzierte in den 1980er Jahren mit Erpressungen, Geiselnahmen und Waffenhandel ihre terroristischen Aktivitäten. Mit der Akte Abu Nidal befasste sich später auch Bundesanwältin Carla Del Ponte.

Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.

Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.

Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.

Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.

Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.

Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.

Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.

1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.

SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.

Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.

Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.

Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.

Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.

Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.

Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.

«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.

Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.

Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.

Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.

Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.

Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.

Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?

Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.

Nach einem emotionalen Abstimmungskampf lehnte die Schweiz am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR ab, mit einem knappen Plus von 23 000 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 78 Prozent und war damit so hoch wie seit der Abstimmung über die AHV-Einführung 1947 nicht mehr.

In einem Stollen bei Biasca haben zwei Forscher die weltweit erste Versuchsanlage für ein Druckluftspeicherkraftwerk in einer Felskaverne erfolgreich getestet. Ein Blick ins Innere der Pionieranlage.

Vor zwei Tagen wurden der Freiburger Dominique de Buman (cvp.) und die St. Galler FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter an die Spitze der eidgenössischen Räte gewählt. Am Mittwoch, 29. November, sind sie in ihren Heimatstädten feierlich empfangen worden.

Beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat die Schweiz der EU einen neuen Kohäsionsbeitrag über 1,3 Milliarden in Aussicht gestellt.

Vor einem Monat wurde ein 27-jähriger Schweizer von einer Anti-Terror-Einheit in Frankreich verhaftet. Er ist Teil eines Milieus von IS-Sympathisanten, das von Frankreich über den Genfersee bis in die Deutschschweiz reicht.

Mit einem Nationalen Aktionsplan wollen die Behörden Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus bekämpfen. Sie setzen auf Prävention, die etwa im Sportverein beginnen soll.

Der Nationale Aktionsplan gegen die Radikalisierung ist nicht spektakulär. Aber er anerkennt, dass der Kampf gegen Terror beginnen muss, bevor Extremisten auf den Radar des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgung gelangt sind.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Im Tierschutzfall von Boningen mit 17 toten Rindern auf einem Bauernhof hat die Solothurner Staatsanwaltschaft einen Landwirt wegen Tierquälerei und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz angeklagt. Der Bauer soll die Herde vernachlässigt und damit den Tod der Rinder verursacht haben.

Der weibliche Organismus kontrolliert die Fortpflanzung auf mindestens zwei Arten: Bei der Partnerwahl und beim Überleben des Embryos. Das geht aus einer Studie über die Fruchtbarkeit von Stuten hervor.

Neue Wunderwaffe für Planetenjäger: Am Grossteleskop (VLT) der Europäischen Südsternwarte (ESO) in Chile ist ein hochauflösender Spektrograph installiert worden, der unter der Leitung der Universität Genf entwickelt wurde.

Der Fall Yannick Buttet schlägt in der Schweiz hohe Wellen: Gegen den Walliser CVP-Nationalrat läuft ein Verfahren wegen Stalkings. Auch sprachen Politikerinnen von sexueller Belästigung im Bundeshaus. Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri fordert im «TalkTäglich» eine Anlaufstelle für Opfer von Sexismus im Bundeshaus – die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist anderer Meinung.

Alain Berset ist nächstes Jahr Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Vorsteher des Innendepartements am Mittwoch mit 190 von 210 gültigen Stimmen gewählt.

Alain Berset ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat ihn mit gutem Resultat gewählt. Damit hat der Freiburger im Alter von 45 Jahren den Karriere-Zenit erreicht. Politisch steckt der Gesundheits- und Sozialminister momentan allerdings im Tief.

In Basel-Stadt werden die Kantonssteuern auch künftig nicht den Angestellten direkt vom Lohn abgezogen. Nach hartem Ringen ist der Grosse Rat am Mittwoch hauchdünn nicht auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten.

Nationalratspräsident Dominique de Buman (CVP/FR) hat die SVP-Fraktion gerüffelt. Diese sorgte am Mittwoch kurz vor Beginn der Sessionsverhandlungen im Ratssaal mit einer Aktion für Aufsehen und sang von einer Trompete begleitet lauthals die Nationalhymne.

Heute vor 25 Jahren hat das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt. Seither fährt die Schweiz einen pragmatischen Kurs mit Brüssel. Aktuell ist Bern gefordert, den Beziehungen zur EU neuen Schwung zu verleihen.

Die EWR-Abstimmung polarisierte vor 25 Jahren die Schweiz. Persönlichkeiten aus der Politik von einst und jetzt schildern, wie sie die emotionale Kampagne erlebt haben. Und wie sie die heutige Europapolitik sehen.

Der Ständerat hält nichts von einer Uniformpflicht für Zivildienstleistende. Er hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt und folgte damit der einstimmigen Meinung seiner vorberatenden Kommission.

Der heutige Eignungstest für das Medizinstudium wird nicht durch ein Praktikum ersetzt. Der Ständerat hält einen solchen Eignungsnachweis weder für nützlich noch für nötig.

Google und Apple informieren über Datenanfragen von Schweizer Behörden. Die Swisscom schweigt. Das sorgt für Kritik.

Strafverfolger haben 2017 so viele Nutzerdaten von Apple und Google verlangt wie nie zuvor. Mit Erfolg: Aus den USA fliessen immer mehr Informationen in die Schweiz. In Zukunft soll der Datenstrom aber noch viel grösser werden.

Der Bund hat ein Pilotprojekt zur Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Doch es gibt Widersprüche. Die Uni Bern prüft nun eine Beschwerde gegen die Absage an ihr Projekt.

Wenn er das Taggeld als Nationalrat weiterhin will, muss der unter Stalking-Verdacht stehende Walliser Yannick Buttet bald ein Arztzeugnis vorlegen.

Für die Operation Libero ist die No-Billag-Initiative ein Angriff auf die Medienvielfalt in der Schweiz und damit "ein Anschlag auf die Demokratie". Die Organisation hat deshalb ein Crowdfunding lanciert, um die Initiative "mit aller Kraft" zu bekämpfen.

Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit und Ausländer stehen im Sorgenbarometer der Credit Suisse dieses Jahr zuoberst. Das Bild hat sich seit der ersten jährlichen Bevölkerungsbefragung im Jahr 1976 kaum verändert. Einen Unterschied gibt es jedoch.

Finanzminister Ueli Maurer ist mit dem Verhandlungsergebnis im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde nicht zufrieden. Er hätte von der EU mehr Fortschritte im Bereich der Finanzmärkte erwartet. Nun schaltet sich auch Bundesratssprecher Simonazzi in die Debatte ein.

Das Krankenkassen-Obligatorium soll schweizweit fallen. Das fordern zwei SVP-Politiker aus Zug – und erhalten Support aus dem Bundeshaus. Die Folge wäre eine neue «armengenössige» Schicht, befürchtet eine linke Gesundheitspolitikerin.