In der Strenge der Umsetzung der Pädophilie-Initiative hat sich die grosse Kammer am Ständerat orientiert.
Ausnahmsweise hat das Lobbying der Schweizer Hochschulen am Montag nicht seine volle Wirkung entfaltet. Insgesamt war der Nationalrat aber ausgabefreudiger als Bundesrat und Ständerat.
Mit einem Nationalen Aktionsplan wollen die Behörden Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus bekämpfen. Am Montag stellten Sicherheitsfachleute und Justizministerin Simonetta Sommaruga die geplanten Massnahmen vor.
Der Bundesrat soll vorerst die diplomatische Präsenz stärken.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wolle die Anti-SRG-Initiative annehmen, berichtete die «Sonntagszeitung» – und verärgerte damit Befürworter und Gegner der Initiative.
Der Nationale Aktionsplan gegen die Radikalisierung ist nicht spektakulär. Aber er anerkennt, dass der Kampf gegen Terror beginnen muss, bevor Extremisten auf den Radar des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgung gelangt sind.
Für CVP-Politiker gälten keine höheren moralischen Ansprüche als für Mitglieder anderer Parteien, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Auch für uns gelten die normalen Regeln menschlichen Anstands.
Der Walliser ist ab sofort krankgeschrieben und begibt sich in ärztliche Behandlung. Über seine Mandate als Nationalrat und als Gemeindepräsident wird er nach der Therapie entscheiden.
Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.
Im Januar werden die Richterstellen für die neu geschaffene Berufungskammer am Bundesstrafgericht ausgeschrieben. Mit der Instanz holt der Bund nach, was er den Kantonen schon lange vorschreibt. Doch die neue Stelle hat einen Schönheitsfehler.
Die Schweizer Hochschulen wollen Einfluss nehmen, wenn im Bundeshaus über Bildung diskutiert wird. Das Netzwerk Future spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es ist schlank aufgestellt und wenig bekannt – dafür bestens vernetzt.
Aus Protest gegen das Bistum Chur haben die Zürcher Katholiken 1,2 Millionen Franken zurückbehalten. Dieses Geld will Bischof Vitus Huonder verteilen – unter anderem an radikale Abtreibungsgegner.
Der ungeklärte Mord an Deza-Entwicklungshelfer Walter Arnold beschäftigt die Justiz bis heute. Arnold erklärte vor seinem Tod, er werde einen Skandal enthüllen – jetzt gibt es neue Hinweise darauf, was er damit gemeint haben könnte.
Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.
Die Abu-Nidal-Organisation finanzierte in den 1980er Jahren mit Erpressungen, Geiselnahmen und Waffenhandel ihre terroristischen Aktivitäten. Mit der Akte Abu Nidal befasste sich später auch Bundesanwältin Carla Del Ponte.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.
Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.
Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.
Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.
Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.
Der Gotthard wird im Herbst 1799 zum europäischen Schlachtfeld. Tausende russische Soldaten unter General Suworow sterben im Kampf gegen die Franzosen. Das kolossale Kriegerdenkmal in der Schöllenenschlucht befremdet bis heute.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.
Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?
Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.
In einem Stollen bei Biasca haben zwei Forscher die weltweit erste Versuchsanlage für ein Druckluftspeicherkraftwerk in einer Felskaverne erfolgreich getestet. Ein Blick ins Innere der Pionieranlage.
Vor zwei Tagen wurden der Freiburger Dominique de Buman (cvp.) und die St. Galler FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter an die Spitze der eidgenössischen Räte gewählt. Am Mittwoch, 29. November, sind sie in ihren Heimatstädten feierlich empfangen worden.
Beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat die Schweiz der EU einen neuen Kohäsionsbeitrag über 1,3 Milliarden in Aussicht gestellt.
Am 17. November 1997 fand im ägyptischen Deir el-Bahari, einer archäologischen Ausgrabungsstätte in der Nähe des Nils, ein Massaker unter Touristen statt. 62 Menschen wurden getötet, unter ihnen 36 Schweizer.
Mit Druckluft im Berg Strom speichern – dass dies funktioniert, haben zwei Pioniere in einem Stollen bei Biasca bewiesen. Die Technologie verspricht eine Lösung für das Grundproblem der Energiewende.
Der Berner Energiekonzern BKW kauft im Kanton Zürich Gebäudetechniker auf – und tritt damit in Konkurrenz zu privaten Firmen. Beim Zürcher Gewerbe wird jetzt Kritik laut.
Wo soll die Schweiz ihre radioaktiven Abfälle lagern? Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für drei Standorte eröffnet. Die Vorbereitungen für Sondierbohrungen laufen.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
CVP-Nationalrat und Oberstleutnant in der Schweizer Armee Yannick Buttet muss seine Dienstwaffe abgeben. Bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt sind, wird er auch nicht mehr zu Wiederholungskursen (WK) aufgeboten.
Der mit Stalking-Vorwürfen konfrontierte Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet lässt sich krankschreiben. Parteichef Gerhard Pfister wartet ab.
Der Nationalrat streitet über die Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Wie im Abstimmungskampf stand die Frage im Zentrum der Diskussion, wie die Verhältnismässigkeit gewahrt werden kann. Die Meinungen gingen auseinander.
Ein mutmasslicher "Finanzberater" der Mafia hat am Montag vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona seine Rolle in der kriminellen Organisation heruntergespielt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem Geldwäscherei vor.
Der Ständerat will den Bundesrat nicht beauftragen, umgehend eine Botschaft in Eritreas Hauptstadt Asmara zu eröffnen. Er fordert lediglich, dass die Schweiz ihre diplomatische Präsenz in Eritrea stärkt.
Pro Jahr werden in der Schweiz 39'000 Stunden Freiwilligenarbeit pro Organisation geleistet. Dies entspricht rund 4'700 Vollzeitstellen. Zu diesem Ergebnis ist eine Untersuchung der Universität Basel gekommen.
Die Ampel für eine Schweizer Teilnahme an der Weltausstellung 2020 in Dubai steht auf Grün: Auch der Ständerat unterstützt das Vorhaben. Er hat dem Verpflichtungskredit von 12,75 Millionen Franken zugestimmt. Der Nationalrat hatte sein Placet schon gegeben.
Zum ersten Adventswochenende haben viele Schweizer Städte ihre Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet. Die verschiedenen Beleuchtungen der grösseren Städte im Direktvergleich.
Anlässlich des 25. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen ist Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag nach Georgien gereist. In Tiflis traf sie sich mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili und Premierminister Giorgi Kwirikaschwili.
Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag im Parlament seinen ersten Auftritt als Bundesrat absolviert. In der Fragestunde des Nationalrates nahm er unter anderem Stellung zur neuen Kohäsionsmilliarde und verteidigte diese.
Im aargauischen Frick ist bei Grabungen in der Tongrube Gruhalde ein 1,5 Meter langer, fleischfressender Saurier gefunden worden. Der Raubsaurier stammt aus der Trias-Zeit (vor mehr als 200 Millionen Jahren). Es ist ein seltener Fund.
Nach der Entgleisung eines ICE-Zuges, die den Basler SBB-Bahnhof am Mittwoch zeitweise stilllegte und bis Samstag nachwirkte, dürfte die Untersuchung über die Ursache langwierig werden. Die zuständige Behörde rechnet mit monatelanger Detailarbeit.
CVP-Nationalrat Yannick Buttet legt sein Nationalratsmandat «bis auf Weiteres» nieder und begibt sich in eine ärztliche Kur, um sein Alkoholproblem in den Griff zu kriegen. Auf einen definitiven Rücktritt verzichtet der 40-Jährige aber. Doch ob der konservative Politiker mit diesem Skandalmanagement durchkommt, ist fraglich. Die Analyse zur Stalking-Affäre von Bundeshaus-Redaktor Dennis Bühler.
Bund, Kantone und Gemeinden wollen gemeinsam gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus vorgehen. Am Montag haben Vertreterinnen und Vertreter der drei Staatsebenen einen nationalen Aktionsplan mit 26 Massnahmen präsentiert.
Ein Verzeichnis mit Empfehlungen für die Arzneimitteldosierung soll ab 2018 helfen, dass Kinder nicht mit falschen Dosierungen behandelt werden. Kinderärzten bleibt heute bei der Verschreibung oft nichts anderes übrig, als sich an Erwachsenentests zu orientieren.
Wer am Heiligabend arbeitet, fehlt zuhause. Die reformierte und die katholische Kirche rufen deshalb dazu auf, auf den Sonntagsverkauf am 24. Dezember zu verzichten. Den gemeinsamen christlichen Wurzeln und Traditionen müsse der notwendige Raum gegeben werden.
Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet tritt nach den Stalking-Vorwürfen als Vize-Präsident der CVP Schweiz zurück, bleibt aber vorerst im Nationalrat. Zudem lässt er sich seines Alkoholkonsums ärztlich behandeln.
Im Internet buhlen Heiler und Praktiker mit ihren Therapien um Kunden. Eine Basler Heilerin schmückte sich dabei mit einem falschen Doktortitel. Nach dem Strafgericht beschäftigt sich nun das Appellationsgericht mit dem kruden Fall.
Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem besten und schnellsten Netz zum Surfen. Doch jetzt droht laut Swisscom-Chef Urs Schaeppi gleich doppeltes Ungemach – wegen dem strengen Strahlenschutz und dem neuen Fernmeldegesetz.
SVP und FDP kritisieren das Vorgehen der Bundespräsidentin Doris Leuthard beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.