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Mittwoch, 25. Oktober 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Dem jährlichen Kostenwachstum im Gesundheitswesen will der Bundesrat nicht mehr länger zusehen. Nun bekommt er die Gelegenheit zum Handeln: Er hat einen Bericht auf dem Tisch, der die Schwächen des Systems aufzeigt und Massnahmen vorschlägt.

Nach Startschwierigkeiten haben die progressiven Muslime um den 30-jährigen Ostschweizer IT-Ingenieur Kerem Adigüzel nun doch noch einen Verein gegründet. Ihr Ziel: Eine eigene Moschee für Frauen und Männer, in der es auch Platz hat für Schwule und Lesben.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), hat ein Ja beschlossen zur No-Billag-Initiative. Die Kammer fällte den Beschluss am Mittwoch mit einem Stimmenverhältnis von 2:1, wie der Verband mitteilte.

Sie wollten einen Felsenweg im Gebiet Ruosalp in der Urner Gemeinde Unterschächen ausbessern, als sie von einem Felssturz verschüttet wurden. Zwei Wochen nach dem Unfall sind die zwei vermissten Arbeiter am Mittwoch tot geborgen worden.

Eine erneute Sparrunde des US-Konzerns General Electric bedroht 1300 Stellen in der Schweiz. Diese Hiobs-Botschaft fügt sich nahtlos in eine ganze Reihe von Kahlschlägen des laufenden Jahres ein. Die 15 schwersten Massenentlassungen 2017 haben wir hier zusammengefasst.

Medizinprodukte wie Brustimplantate oder Hüftprothesen sollen strengeren Anforderungen genügen. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Grundstein für eine umfassende Überarbeitung des Medizinprodukterechts gelegt. Die Regeln sollen an jene der EU angeglichen werden.

Mehr als drei Jahre nach einer Protestaktion von Greenpeace auf dem Gelände des AKW Beznau sind zwei beteiligte Aktivisten zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatten bei der Aktion auch Löcher ins Sicherheitsgebäude gebohrt.

Eine Professorin soll jahrelang Doktoranden schikaniert haben. Nun handelt die ETH.

Es habe eine offene Diskussion stattgefunden, sagt Parteipräsident Daniel Hölzle am Tag nach der Parteiversammlung der Grünen Aargau. Was genau zum Fall Fricker gesagt wurde, sei aber Interna.

Der Bundesrat verzichtet vorerst darauf, die Finanzierung der Sozialhilfekosten für Flüchtlingsgruppen neu zu regeln. Er will die Frage mit den Kantonen nochmals erörtern. Verabschiedet hat er eine Reihe anderer Verordnungsänderungen im Rahmen der Asylreform.

Der Bundesrat will gegen die wachsenden Gesundheitskosten vorgehen. Er hat am Mittwoch über die Vorschläge einer Expertengruppe diskutiert, aber noch keine konkreten Entscheide gefällt. Fest steht lediglich, dass der Vertragszwang unangetastet bleibt.

Reisen mit dem Schweizer Pass ist im internationalen Vergleich sehr einfach. Das rote Büchlein erlaubt in 155 von knapp 200 Ländern die Einreise ohne Visum oder aber mit einem Visum, das man sich bei der Ankunft besorgen kann.

Weil er in seinen Thailand-Ferien beim Dampfen erwischt worden war, drohten einem Schweizer bis zu fünf Jahre Haft. Nun liess die thailändische Justiz Milde walten.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels festgelegt. Geplant ist eine Röhre, die östlich des bestehenden Tunnels parallel im Abstand von 70 Metern verläuft. Baubeginn ist frühestens 2020.

Der Bundesrat hat die Rahmenbedingungen für den Umstieg von der analogen zur digitalen Radioverbreitung festgelegt. Er hat dabei entschieden, die heutigen Radiokonzessionen, die 2019 ablaufen, bis 2024 zu verlängern.

Ein 48-jähriger Fahrer eines Kleinbusses ist am Dienstagabend bei einem Auffahrunfall auf der A2 bei Wassen UR schwer verletzt worden. Er musste mit der Rega ins Spital geflogen werden.

Mobbing an der Elite-Universität: Der publik gewordene ETH-Fall schlug hohe Wellen. Kein Einzelfall, wie sich zeigt. 2016 nahmen rund 42 Doktoranden die Beratung der Ombudsstelle in Anspruch. Ex-Doktoranden sprechen von einem «strukturellen Problem».

Das Bundesamt für Umwelt und Verkehr (Uvek) lanciert ein Mitfahrprojekt unter seinen Mitarbeitern. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, soll in Zukunft nicht alleine fahren, sondern das Auto mit mindestens einer weiteren Person teilen.

Markus Seiler, Chef des pannenanfälligen NDB, könnte Generalsekretär von Bundesrat Cassis werden. Im EDA setzt man durchaus Hoffnungen auf den Freisinnigen.

Sein neues Buch spricht vom Scheitern: «Der Kampf gegen den Hunger ist gescheitert.» Sein Begriff «Raubtier-Kapitalismus» aber hat gesiegt und steht im Vokabular des Wutbürgers.

Die Politik und die Akteure im Gesundheitswesen haben zu wenig und zu spät auf das Kostenwachstum im Gesundheitswesen reagiert. Dies das Fazit eines Expertenberichts. Nun sollen Globalbudgets helfen.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will einen raschen Umbau der Verrechnungssteuer und gleichzeitig das Kernanliegen der Bankgeheimnisinitiative retten.

Nachdem Iran und Saudiarabien Anfang 2016 ihre Beziehungen abgebrochen haben, wird die Schweiz nun ein Schutzmachtmandat übernehmen. Dies könnte zur Befriedung der Situation im Nahen Osten beitragen.

Nach den Vorwürfen gegen eine Professorin an der ETH Zürich, die Doktoranden schikaniert und gemobbt haben soll, hat die Hochschule nun eine Administrativuntersuchung eingeleitet.

Die Privatradios können mit ihrer bisherigen Konzession länger auf Sendung bleiben. Damit will der Bundesrat der Branche den Wechsel zum Digitalradio erleichtern.

Der ehemalige Direktor des Bundesamts für Kommunikation wird Mitglied des Verwaltungsrats der SRG. Der Bundesrat hat ihn ernannt.

Wer sich im Thurgau einbürgern lassen will, muss in Zukunft bessere Deutschkenntnisse vorweisen können als im Rest der Schweiz. Dies hat das Kantonsparlament am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte entschieden.

Der Bund wird 2017 im ordentlichen Haushalt voraussichtlich um über eine Milliarde Franken besser abschliessen als budgetiert. Statt eines Defizits zeichnet sich mittlerweile ein Überschuss von 800 Millionen Franken ab.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bau des zweiten Gotthard-Strassentunnels genehmigt. Geplant ist eine Röhre, die im Abstand von 70 Metern parallel zum bestehenden Tunnel verläuft. Baubeginn ist frühestens 2020.

Ab 2018 werden auch stationäre psychiatrische Behandlungen nach Pauschalen abgerechnet. Der Bundesrat hat die Tarifstruktur Tarpsy am Mittwoch genehmigt.

Die SVP des Kantons Zürich empfiehlt ein Ja zur No-Billag-Initiative. Der Entscheid könnte Einfluss auf die Diskussion auf eidgenössischer Ebene haben.

Die Schweizer Luftwaffe verlegt das Nachtflugtraining von Norwegen nach Grossbritannien.

Die Rechtskommission des Nationalrats will die AHV-Nummer beim Grundbuch verwenden und gleichzeitig grundsätzliche Risiken abklären.

Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.

Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.

Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.

Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.

Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.

Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.

Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.

Der Gotthard wird im Herbst 1799 zum europäischen Schlachtfeld. Tausende russische Soldaten unter General Suworow sterben im Kampf gegen die Franzosen. Das kolossale Kriegerdenkmal in der Schöllenenschlucht befremdet bis heute.

Anfang September 1898 ermordet der Anarchist Luigi Luccheni in Genf die Kaiserin von Österreich, genannt Sisi. Das Attentat sorgt europaweit für Entsetzen – ein Blick zurück.

1997 besucht Nelson Mandela die Schweiz. Das weckt Erinnerungen an die einst engen Beziehungen zum Apartheidregime. Doch der Südafrikaner will keine alten Rechnungen begleichen – ein Blick zurück.

Ein Kommando stürmt am 6. September 1982 die polnische Botschaft. Bundesrat Kurt Furgler behält die Nerven und schlägt aus der Situation Profit – wenn auch nicht auf legale Weise.

In der angespannten Wirtschaftslage vor dem Zweiten Weltkrieg will Liechtenstein seine Dorfläden vor der Migros schützen: Mit einem Warenhausverbot soll die «ausländische Wirtschaftsform» vom Ländle ferngehalten werden. Ein Blick zurück.

Um die Hörer zur Umstellung auf die neuen UKW-Frequenzen zu bewegen, setzt Radio DRS 1978 auf die Attraktivität einer jungen Schauspielerin.

Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.

Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.

«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.

Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.

Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.

Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.

Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.

150 Blüten muss pflücken, wer ein Gramm reinen Safran ernten will. Obwohl man 1979 in Mund extra eine Safranzunft gründete, blieben die Erträge im Walliser Bergdorf überschaubar. Dann kam Beat Salzmann.

Der Jauner Dialekt ist einzigartig. Weil das Dorf Jaun sehr isoliert liegt, konnte sich dort eine ganz eigene Mundart entwickeln. Nun ist sie vom Aussterben bedroht.

Fast im Alleingang sammelte der Bergbauer Armin Capaul die nötigen Unterschriften für seine Hornkuh-Initiative. Nun lehnte der Ständerat die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Vor einem Jahr hatten wir den Querdenker besucht.

Zu Ehren des neuen Tessiner Bundesrats Ignazio Cassis hat am Mittwochabend an dessen Wohnort ein Volksfest stattgefunden.

Der erfolgreiche Freiburger Formel 1-Rennfahrer genoss in den 1960-er Jahren in der Schweiz Kultstatus. 1971 kam der Ausnahmekönner bei einem Rennen ums Leben.

Alle Jahre wieder herzt ein Bundesrat zur Eröffnung der Olma ein Jungtier. Ein Blick zurück.

Zum 75. Mal öffnet am Donnerstag in St. Gallen die grösste Publikumsmesse der Schweiz ihre Tore – die Olma. Ein Blick zurück verrät, dass sich kaum etwas verändert hat. Festlichkeit und Folklore gehören seit Beginn ebenso dazu wie die Viehschauen und die Olma-Bratwurst.

Der Bund hat erkannt, dass das Regelwerk im Eisenbahnverkehr nicht für konkurrierende Konzessionsgesuche taugt. Er gibt sich deshalb mehr Zeit, um die Offerten von SBB und BLS zu prüfen.

Die Zentralschweiz wird vom Ausbau der Bahninfrastruktur bis 2035 profitieren – vor allem, wenn der zweite Zimmerberg-Basistunnel kommt. Die Kantone haben ihre Lobbying-Offensive gestartet.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst zwar die bundesrätlichen Pläne für den Bahn-Ausbauschritt bis 2035. Er verlangt aber weitere Optimierungen bis zum Parlamentsentscheid und den Teilausbau des Lötschberg-Basistunnels.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.