Stehen Atomkraftwerke zwei Jahre oder mehr still, sollen sie ihre Betriebsbewilligung verlieren. Betroffen wäre Beznau I. Der GLP-Vorstoss weckt Widerstand.
Islamische Gebetsstätten und Imame sollen keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Der Nationalrat heisst eine entsprechende Motion gut.
Die Auswertung der Tamedia-Nachbefragung zeigt, wer mehrheitlich Nein sagte.
Vier Faktoren entscheiden über den Erfolg von politischen Vorlagen beim Volk – was das für Berset bedeutet.
Rentenvorlage verloren, chancenlos bei der Bundesratswahl: Die Linke realisiert, was der Rechtsrutsch bedeutet.
Zwei Tage vor Veröffentlichung der neuen Krankenkassenprämien teilt Santésuisse die Gesundheitskosten 2016 mit. Der Anstieg von 3,8 Prozent entspricht der langjährigen Entwicklung.
Die Deza eröffnet in Syrien ein humanitäres Büro – trotz Irritationen.
Bald Schluss mit AHV, weil die Schweiz keine Reform schafft? Franz Steinegger sagt im Interview, warum er Hoffnung schöpft – und erzählt eine witzige Urner Anekdote.
Der Nationalrat hat sich im Grundsatz für die Beibehaltung eines starken Service public im Bereich der elektronischen Medien ausgesprochen.
War das noch Information oder schon Propaganda? Welche Rolle der SP-Bundesrat im Abstimmungskampf zur Rentenreform hatte.
In Teilen des VBS herrscht offenbar ein Mangel an Arbeit.
Nach der Abstimmung gerät die Linke in die Opposition. Die CVP dürfte sich mit den Siegern einigen – zumindest bei der ersten Säule.
Nach fünf Wahlen ist Schluss: Der Thurgauer SVP-Mann Hansjörg Walter gibt sein Nationalratsmandat Ende November ab.
Mit 52,7 Prozent der Stimmen ist die AHV-Reform gescheitert. Mögliche Gründe dafür und Konsequenzen für die Zukunft liefern nationale Medien.
Nach der überraschenden Annullierung einer Abstimmung über Sparmassnahmen in der Stadt Genf steht der Stadtpräsident Rémy Pagani im Kreuzfeuer der Kritik. Am Dienstag hat er sich im Stadtparlament entschuldigt.
Nach Geri Müllers überraschender Abwahl aus dem Badener Stadtrat gehen die Meinungen zu den Gründen auseinander: Die Gäste im "TalkTäglich" waren sich nicht einig.
Warnen sich Verkehrsteilnehmer in Social-Media-Gruppen vor Blitzkästen, machen sie sich damit strafbar. Ein Solothurner Nationalrat will dies nun ändern.
Wegen mehrfacher Begünstigung und versuchten sexuellen Handlungen mit einer Gefangenen wird ein Seelsorger der Luzerner Haftanstalt Grosshof in Kriens mit einer bedingten Geldstrafe belegt. Das Urteil ist rechtskräftig, der Mann vom kirchlichen Dienst freigestellt.
Sechs Wochen Ruhe vor Kampfjets im Sommer und nicht mehr als 3000 Flugbewegungen pro Jahr: Das will eine Petition, die Vertreter des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flugplatz Emmen (SFE) am Dienstag Bundesrat Guy Parmelin übergeben haben.
Die Schweiz zahlt für die Mobilität einen hohen Preis. Mehr als 10'000 Franken sind es pro Einwohner und Jahr. Auf fast einem Sechstel der gesamten Verkehrskosten bleiben die Steuerzahler sitzen.
Wer im Lotto oder im Online-Casino einen Jackpot von einer Million Franken oder mehr knackt, muss dem Fiskus weiterhin Geld abliefern. Das hat das Parlament nun entschieden. Das Geldspielgesetz muss aber doch in die Einigungskonferenz.
2016 sind die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung pro versicherte Person um 3,8 Prozent gestiegen. Diese Zahl veröffentlichte der Krankenversicherer-Verband santésuisse am Dienstag, zwei Tage vor der Veröffentlichung der Krankenkassenprämien 2018.
Das Bundesstrafgericht hat den Paketbomben-Bauer wegen mehrfachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Es liegt damit nur ein Jahr unter dem Antrag des Staatsanwalts des Bundes.
Der Ständerat nimmt einen neuen Anlauf, die Hürden für das Bauen ausserhalb von Bauzonen zu senken: Nicht mehr bewirtschaftete Stadel, Ställe und andere Landwirtschaftsgebäude sollen künftig einfacher in Wohnungen umgebaut werden dürfen.
Einen Monat nach dem grossen Bergsturz im Südbündner Bergell beruhigt sich die Lage im Tal und am Berg. Am Piz Cengalo, wo die Felsbrocken abstürzten, sind die Bewegungen auf wenige Millimeter pro Tag zurückgegangen.
In der Diskussion um die Reform der Altersvorsorge spielte das Rentenalter 67 keine Rolle. Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri fürchtet, die Bürgerlichen forderten die Erhöhung bald. Im Talk Täglich diskutiert sie mit Gewerbeverbansdirektor Hans-Ulrich Bigler.
Der Ständerat hat am Dienstag seinem Unmut über die Ausdünnung des Poststellennetzes Luft gemacht. Er verlangt, dass das dieses in Zukunft anhand transparenter Kriterien geplant wird.
Vor 25 Jahren legte das Volk den Grundstein für die Neue Eisenbahn-Alpentransversale, kurz Neat. Gegen die zwei neuen Bahntunnels durch Gotthard und Lötschberg wehrten sich allen voran die Grünen, unterstützt von Auto-Lobbyisten und einem Urner-Komitee.
Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist laut einer Nachbefragung am Widerstand der jüngeren Stimmbürger und der Frauen gescheitert. Zudem gab es wie schon so oft einen Stadt-Land-Graben.
Die Chefs des Islamischen Zentralrats (IZRS), Nicola Blancho und Sprecher Qaasim Illi, bezahlen weder Steuern noch Krankenkassenprämien. Der umstrittene Verein bezahle seine Steuern aber regulär, betont Illi.
Das Umlageergebnis der AHV ist bereits heute negativ, ohne Zusatzfinanzierung ist der Fonds 2030 leer. Die Parteien versuchen nun mit allen Mitteln, dies abzuwenden.
Rechte Politiker in Bern überlegen, das Frauenrentenalter per Dringlichkeitsbeschluss zu erhöhen. SP-Fraktionschef Nordmann ist «entsetzt» über den Versuch, «einen Entscheid des Souveräns mit Kriegsrecht ausser Kraft zu setzen.»
Alte Seilbahnen und Stromkabel sind für Helikopter gefährlich. Letztes Jahr haben schlecht sichtbare Kabel zum Absturz eines Super Pumas und zum Tod des Piloten geführt. Die Armee rückt nun zum Abriss aus.
Die deutsche Wahlsiegerin AfD sei viel radikaler als die SVP, findet SP-Nationalrat Tim Guldimann. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin erklärt, warum er den Schritt der SPD in die Opposition begrüsst – und was CDU und SPD falsch gemacht haben.