Roaming, unerwünschte Werbeanrufe oder Kinder- und Jugendschutz im Internet. Der Bundesrat will diese Themen beherzt anpacken. Dabei schiesst er teilweise über das Ziel hinaus.
Die Gewerkschaft VPOD wehrt sich mit Erfolg gegen ein Tessiner Verbot des Zugangs für Gewerkschaftsvertreter zu Gebäuden der Verwaltung. Das Verbot verletzt das Recht auf Koalitionsfreiheit.
Der Bundesrat will die Telekomregulierung neu ausrichten. Die Forderungen von Swisscom haben dabei einen schweren Stand. Das liegt nicht nur an der umtriebigen Konkurrenz des Marktführers.
Der FDP-Bundesratskandidat Ignazio Cassis bezeichnet sich als wirtschafts- und gesellschaftsliberal. Er will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen. Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.
Die Rahmenbedingungen für die digitale Schweiz sollen angepasst werden. Dafür will der Bundesrat das Fernmeldegesetz (FMG) revidieren. Bedeutend ist in erster Linie die Regulierung des Zugangs zum Glasfasernetz.
Der Aktionsplan zur Erhaltung der Biodiversität ist vom Bundesrat verabschiedet worden. Umweltverbände und Grüne kritisieren das Papier als zahnlos. Aber auch Bürgerliche äussern scharfe Kritik.
Die «Allianz für Ernährungssouveränität» will den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, über welchen am 24. September abgestimmt wird, fast im Alleingang bekämpfen. Sie hat Angst vor zu viel Öffnung.
Der Bundesrat will die Organisation «Lies!», die in Schweizer Städten Korane verteilt, vorerst nicht verbieten. Er stellt aber eine Gesetzesänderung zum Verbot solcher Organisationen in Aussicht.
Der Bundesrat muss bei der elektronischen Auszählung von Stimmen genauer hinschauen. Das verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Darf die SP mit dem Begriff «Mittelstand» werben? Nein, sagt Cédric Wermuth. Das Wort sei bürgerlich besetzt. Unsinn, kontert alt Parteipräsident Helmut Hubacher. Die SP sei ja selber Mittelstand.
Der 62-jährige Oberstufenlehrer Alain Pichard kennt die Bieler Islamistenszene seit vielen Jahren. Auch mit dem als «Hassprediger» titulierten Abu Ramadan ist er verschiedentlich in Kontakt gekommen.
Im Dezember 2015 wurden in Rupperswil vier Personen auf äusserst brutale Weise ermordet. Nun klagt die Staatsanwaltschaft einen 34 Jahre alten Schweizer an.
Der Bundesrat verlangt vom Verteidigungsminister eine gründlichere Auslegeordnung der finanziellen Aspekte.
Doris Fiala lobt den Auftritt der Waadtländer Nationalrätin und erklärt, ob sie ihr am 20. September ihre Stimme geben wird
Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet heissen die Kandidaten für den Bundesrat. Wofür setzen sich die Politiker ein und was sind ihre Vorteile und Nachteile bei der Bundesratswahl?
Die Fraktion schlägt dem Parlament offiziell Isabelle Moret, Pierre Maudet und Ignazio Cassis für die Nachfolge von Didier Burkhalter vor.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
Bei den bevorstehenden Bundesratswahlen muss die Bundesversammlung staatspolitisch klug handeln. Es gilt, den Kanton Tessin wieder besser zu integrieren.
Der Entscheid des Tessiner Kandidaten, seinen italienischen Pass abzugeben, stösst insbesondere in der Westschweiz auf heftige Kritik.
Italienischbünden unterstützt Bundesratskandidat Ignazio Cassis – trotz Vorbehalten gegenüber dem Tessin. Die vierte Minderheit der Schweiz hofft, im Fall einer Wahl des Tessiners mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.
Ignazio Cassis ist nicht mehr schweizerisch-italienischer Doppelbürger. Er habe auf die italienische Staatsbürgerschaft verzichtet, als er sich entschieden habe, für den Bundesrat zu kandidieren.
Für Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet sind die Talkshows, die die FDP in verschiedenen Städten vor Publikum durchführt, die Hauptprobe für ihren Auftritt vor den Fraktionen. So schlug sich das Trio.
Die Altersvorsorge in der Schweiz steht finanziell vor einer düsteren Zukunft. Die Lebenserwartung steigt, die Gesellschaft altert, und das Alterskapital wirft weniger Zins ab als früher. Die Rentenreform 2020 reagiert auf diesen Wandel und will die AHV und die berufliche Vorsorge bis 2030 auf eine sichere Basis stellen.
Mit der Erhöhung des Rentenalters sind die Frauen besonders von der Rentenreform betroffen. Aber die Ausgleichsmassnahmen wirken sich nur bei einem Teil der Frauen positiv aus.
Die Lebensversicherer rechnen im Falle der Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0% mit einer jährlich um rund 250 Mio. Fr. reduzierten Umverteilung. Das kommt aber den Kunden zugute.
Das Stimmvolk entscheidet Ende September, ob die Ernährungssicherheit als Konzept in der Verfassung verankert werden soll. Fast alle politischen Exponenten unterstützen diesen Vorschlag – obwohl er eigentlich unnötig ist.
Bei jedem Ausgang der Volksabstimmung zur Ernährungssicherheit muss nichts passieren. Die Vorlage scheint somit keinen Schaden anzurichten und hat deshalb viel Rückenwind.
Bei der kommenden Volksabstimmung zur Ernährungssicherheit ist nicht das Ergebnis entscheidend, sondern dessen Interpretation. Der Kampf um die Lufthoheit dazu hat schon begonnen.
Mit dem traditionellen Festumzug ist am Sonntag das neuntägige Unspunnenfest in Interlaken zu Ende gegangen.
Im September 1997 kam der südafrikanische Präsident Nelson Mandela auf Staatsbesuch. Im Fokus standen die regionale und internationale Rolle Südafrikas sowie die Beziehungen des afrikanischen Landes zur Schweiz.
Vor dreissig Jahren ereigneten sich in der Schweiz die folgenschwersten und grossflächigsten Überschwemmungen des Jahrhunderts. Acht Menschen starben in den Geröll- und Wassermassen.
1997 besucht Nelson Mandela die Schweiz. Das weckt Erinnerungen an die einst engen Beziehungen zum Apartheidregime. Doch der Südafrikaner will keine alten Rechnungen begleichen – ein Blick zurück.
Ein Kommando stürmt am 6. September 1982 die polnische Botschaft. Bundesrat Kurt Furgler behält die Nerven und schlägt aus der Situation Profit – wenn auch nicht auf legale Weise.
In der angespannten Wirtschaftslage vor dem Zweiten Weltkrieg will Liechtenstein seine Dorfläden vor der Migros schützen: Mit einem Warenhausverbot soll die «ausländische Wirtschaftsform» vom Ländle ferngehalten werden. Ein Blick zurück.
Um die Hörer zur Umstellung auf die neuen UKW-Frequenzen zu bewegen, setzt Radio DRS 1978 auf die Attraktivität einer jungen Schauspielerin.
Ein Justizirrtum, der wohl keiner war: 1927 löst das Todesurteil in den USA gegen die Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti weltweite Proteste aus, auch in der Schweiz – ein Blick zurück.
Am Morgen des 31. Juli 2007 verschwindet in Appenzell die fünfjährige Ylenia Lenhard. Ihr Entführer ist schnell gefunden – aber das Mädchen nicht. Ein Blick zurück.
Im Sommer 1992 fliegt der Schweizer Astronaut Claude Nicollier erstmals ins All, und Bundesrat Adolf Ogi prägt ein geflügeltes Wort, das bis heute Bestand hat.
Während des Kalten Krieges liegen in den Alpen Hunderte von nicht detonierten Granaten. Nach tödlichen Unfällen mit den gefährlichen Objekten gerät die Armee 1983 in die Kritik – ein Blick zurück.
Die Geschichte des legendären U-Boots «Auguste Piccard» beginnt mit einem Eklat. An der Expo 64 wird es dennoch zur Ikone, dient später jahrelang der Forschung und entgeht knapp der Verschrottung.
Der Zürcher Eugen Wipf ging während des Zweiten Weltkriegs über Leichen. Nur durch Zufall musste er sich für seine Untaten verantworten – und wurde 1948 zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt.
Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet heissen die Kandidaten für den Bundesrat. Wofür setzen sich die Politiker ein und was sind ihre Vorteile und Nachteile bei der Bundesratswahl?
Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative streitet die Schweiz über die Personenfreizügigkeit: Gleich drei Initiativen befassen sich mit dem Verhältnis zur EU. Dabei müsste bloss eine entscheidende Frage gestellt werden.
Am Donnerstag hat der Kanton Thurgau die Pferde aus dem Besitz des mutmasslichen Tierquälers verkauft. Vor allem Tierschützer kauften die Pferde, aus Protest gegen die Auktion.
Die Neuauflage zur Reform der Unternehmenssteuern dürfte im Parlament heftige Diskussionen auslösen. Kritik kommt von links und von rechts. Dies spricht aber nicht unbedingt gegen die Vorlage.
Der Bundesrat hat am Mittwoch bei seinem zweiten Versuch zur Reform der Unternehmenssteuern über skurrile Verknüpfungen nachgedacht.
Dem Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker schwimmen bei der Reform der Unternehmenssteuern die Felle davon.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Ein Forscherteam der ETH Lausanne (EPFL) hat untersucht, wie Menschen ihre Schritte synchronisieren, wenn sie sperrige Gegenstände wie einen Tisch tragen. Ziel ist herauszufinden, wie man Roboter programmieren müsste, um beim Tragen zu helfen.
Die Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg erhob am Donnerstag Anklage im Fall Rupperswil. Dem Beschuldigten Thomas N. werden unter anderem mehrfacher Mord, sowie mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind vorgeworfen. Der langjährige Gerichtspsychiater Andreas Frei sagt, dass eine lebenslange Verwahrung bei Thomas N. sehr wahrscheinlich sei.
Das Bündner Südtal Bergell kann nach dem grossen Bergsturz vor zwei Wochen und den Murgängen danach bei Bondo wieder auf der ganzen Länge von rund 30 Kilometern durchfahren werden. Im Dorf wird immer noch aufgeräumt.
Die Staatsanwaltschaft weist Kritik an der Verfahrensdauer im Fall Rupperswil zurück. Sprecherin Fiona Strebel sagt zudem, Thomas N. habe sein Geständnis nicht zurückgezogen, entsprechende Meldungen seien falsch.
Zum siebten Mal wurde die Stadt zur Bühne für alles Schöne und Gute, was das Kuheuter hergibt. Aber noch viel mehr hatte der Chästag zu bieten...
Der Bundesrat will die Organisation "Lies!" vorerst nicht verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er begrüsst es aber, wenn die Kantone die Bewilligung für Standaktionen verweigern. Und er stellt eine Gesetzesänderung zum Organisationsverbot in Aussicht.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat gegen den Aargauer Thomas N. Anklage wegen mehrfachen Mordes, mehrfacher räuberischer Erpressung, mehrfacher Geiselnahme und weiterer Delikte erhoben.
Der Bundesrat muss bei der elektronischen Auszählung von Stimmen genauer hinschauen. Das verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Klappt die Reform im zweiten Anlauf? Die Kosten der Kantone sind noch unklar.
Wie umgehen im Zielkonflikt zwischen Fortschritt und menschlichem Wohlbefinden? Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli macht den Spagat
Im Prozess um den 2-jährigen Buben, der 2014 misshandelt und zu Tode geschüttelt wurde, stand am Mittwoch der beschuldigte Stiefvater vor Gericht. Der 40-Jährige gesteht, den Jungen durch Schütteln getötet zu haben. Für die schweren Verletzungen in den Monaten davor will er nicht verantwortlich sein.
Der Bundesrat will bessere Grundlagen, bevor er über Guy Parmelins Milliardenpläne für die neue Luftabwehr entscheidet.
Die Kosten für die Sozialhilfe sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Zum einen hat das mit dem Bevölkerungswachstum zu tun, zum anderen mit den höheren Kosten pro Person. Das legt der Bundesrat in einem Bericht dar, den er am Mittwoch verabschiedet hat.
Das vom Tessiner Staatsrat erlassene Zutrittsverbot für Gewerkschaften zu Verwaltungsgebäuden verstösst gegen die Koalitionsfreiheit. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gewerkschaft VPOD gutgeheissen.
Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll künftig zahlen müssen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft mit dieser und weiteren Änderungen zur Wehrpflichtersatzabgabe gutgeheissen. Die Vorlage geht nun ans Parlament.
Um auf aktuelle Gefahren zu reagieren, darf der Nachrichtendienst neu auch Telefonate abhören, Räume verwanzen oder Computer hacken. Eine Voraussetzung ist die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichts. Dessen Überwachungsentscheide bleiben aber geheim.
Die Umsetzung der SVP-Initiative stösst auf Kritik: Der Schwellenwert sei zu tief, die Umsetzungsfrist zu knapp und die Geldfrage nicht geregelt, monieren die Kantone. Streit ist programmiert.
Jugendliche ab 15 Jahren müssen in der Berufslehre unter Umständen auch gefährliche Arbeiten verrichten. In 180 beruflichen Grundbildungen sind in den vergangenen drei Jahren besondere Vorschriften für den Schutz von Minderjährigen erarbeitet worden.
Die SBB hat die Störung auf der Strecke zwischen Au und Wädenswil behoben. Die Linie zwischen Zürich und Chur war am Mittwochmorgen wegen einer Entgleisung eines Bauzugs unterbrochen.
Joghurt und Müesli sollen bald noch weniger Zucker enthalten. Der Bund hat zusammen mit den Schweizer Lebensmittelproduzenten und Detailhändlern neue Ziele vereinbart. Bundesrat Alain Berset sagt, weshalb sich der Staat in diesem Thema einbringt.