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Freitag, 16. Juni 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Altkanzler Helmut Kohl hatte auch gute Verbindungen in die Schweiz. CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi erinnert sich.

Seit dem frühen Freitagabend können die Einwohnerinnen und Einwohner von Moutier darüber abstimmen, ob das Städtchen vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechselt. Im Abstimmungslokal überwachen drei Beobachter des Bundes den Urnengang.

Das Kernkraftwerk Beznau (KKB) muss den Wiederanfahrtermin für seinen seit 2015 stillstehenden Block 1 erneut verschieben. Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI verlangt zusätzliche Materialprüfungen für den Sicherheitsnachweis.

Im bündnerischen Tamins ist am Freitag bei einem schweren Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen ein Motorradfahrer ums Leben gekommen. Vier Personen erlitten Verletzungen.

Das Parlament hat beschlossen, die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Stellenmeldepflicht umzusetzen. Geht es nach dem Bundesrat, soll diese in Berufen mit einer Arbeitslosigkeit von 5 Prozent oder mehr gelten.

Wer wird der nächste Aussenminister der Schweiz? Gemäss «Blick» interessiert sich auch Bundespräsidentin Doris Leuthard für die Stelle.

Die St. Galler Staatsanwaltschaft hat einen Autofahrer mit 500 Franken gebüsst, weil er auf Facebook vor einer Polizeikontrolle gewarnt hatte. Der Einzelrichter des Kreisgerichts bestätigte jetzt den Schuldspruch, senkte aber die Busse auf 200 Franken.

Die Feier des 120-Jahre-Jubiläums des ersten Zionistenkongresses kann Ende August 2017 in Basel nicht stattfinden. Dies berichtet die Regierung am Freitagnachmittag.

Die FDP ringt nach dem Rücktritt ihres Aussenministers Didier Burkhalter um eine Strategie. Erwartet wird eine Bundesrätin aus dem Tessin. Doch kommt dies gut? Ein Doppelrücktritt – auch noch von Johann Schneider-Ammann – würde Chancen eröffnen. Doch lässt er sich überreden?

Der mit Spannung erwartete Grundsatzentscheid in der Europapolitik lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat am Freitag eine eingehende Diskussion über das Thema geführt, vorerst aber keinen Entscheid gefällt.

Der Bundesrat will die Bevölkerung künftig besser vor verschiedenen Naturgefahren wie Hochwasser, Felsstürze, Stürme oder Lawinen schützen. Er schlägt eine Reihe rechtlicher Anpassungen vor, die bis Ende 2019 in einer Vernehmlassungsvorlage münden sollen.

Der Streit um die Übernahme des verschärften EU-Waffenrechts läuft seit Monaten heiss. Die Schützen kämpfen vor allem gegen die Beschränkung der Magazinkapazität und die "Vereinspflicht". Der Bundesrat will die EU-Bestimmungen trotzdem ins Schweizer Recht übernehmen.

Ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen, Trans- und Intersexmenschen (LGBTI): Die Rechtskommission des Nationalrats möchte die Rassismusstrafnorm um die Begriffe der sexuellen Orientierung und der sexuellen Identität erweitern.

Der Staat soll künftig haften, wenn Gewalt- oder Sexualstraftäter rückfällig werden, die bedingt entlassen wurden oder Vollzugslockerungen erhalten haben. Der Nationalrat will die Arbeiten an entsprechenden Gesetzesänderungen nicht einstellen.

2008 erschütterte der Fall Céline die Schweiz: Die damals 16-Jährige – ein fröhliches, kerngesundes Mädchen – nimmt die Antibabypille «Yasmin» vom Pharmakonzern Bayer ein. Kurz darauf erleidet sie eine schwere Lungenembolie und ist seither schwerstbehindert. Ihre Familie zog den Fall bis vor Bundesgericht. Dieses wies die Klage 2015 ab. Was hat sich seither verändert? Wie geht es Céline heute?

Nach dem Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter verlieren freisinnige Frauen die Geduld – nun stellen sie Forderungen.

Das charmante Gesicht täuscht. Ignazio Cassis, der Tessiner Favorit für die Nachfolge von Bundesrat Burkhalter, ist ein schlauer Stratege, der knallhart Interessen vertritt – jene seiner Klientel.

Die Frauen, das Tessin, die Romandie – die FDP kann nicht allen Ansprüchen gerecht werden. Sie muss sich über einige Punkte Gedanken machen.

Mit Didier Burkhalters Demission wird ein Departement frei, das niemand übernehmen will. Mehrere Parlamentarier wollen das EDA der SVP unterjubeln. Roger Köppel spielt den Ball der FDP zurück.

Der Nationalrat hat eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Ausschank und Verkauf von Alkohol auf Raststätten zulassen will. Ist das richtig? Darüber streiten sich eine SVP- und ein SP-Nationalrat.

Der Bundesrat will die verschärften EU-Waffenrechte übernehmen. Die starke Schützenlobby stemmt sich mit Kräften dagegen.

Sieg für die Militärfraktion im Nationalrat: Sie bestraft die Zivildienstleistenden.

Windparks sollen nicht zu nah an Siedlungen gebaut werden dürfen. Ein Killerkriterium für die Windenergie?

Die Regierung findet in der Europapolitik keinen gemeinsamen Nenner. Heute hätte ein Grundsatzentscheid gefällt werden sollen.

Der Bundesrat hat im Rahmen der MEI-Umsetzung Eckwerte für die Steuerung der Zuwanderung festgelegt. Drei von zehn Neubesetzungen sollen betroffen sein.

Die Dossiers werden neu verteilt: Wer von den amtierenden Bundesräten für die Nachfolge von Didier Burkhalter im EDA infrage kommt.

Wer so viel fliegt wie die Schweizer, der sollte seine Kritik an Trumps Klimapolitik überdenken.

Der Bundesrat plant, den automatischen Informationsaustausch auf Dutzende Staaten und Territorien auszudehnen – darunter China, Russland und die Cayman-Inseln.

Sie wissen nicht, was sie wollen: Das wirft man in Brüssel den Schweizern vor. Die bilateralen Beziehungen könnten weiter leiden.

Bedingt entlassene Gewalt- und Sexualstraftäter können rückfällig werden. Der Nationalrat will den Staat zur Verantwortung ziehen.

Greenpeace wirft dem Ensi im Fall des AKW Leibstadt fahrlässiges Verhalten vor. Die Behörde hat dem Meiler im Februar die Erlaubnis für den Weiterbetrieb erteilt.

Der Tessiner Ignazio Cassis hat gute Chancen, der nächste Bundesrat zu werden. Doch es gibt da auch ein paar Probleme.

Der neue Bundesrat soll aus der lateinischen Schweiz kommen. Die Frauen stellen ihren Anspruch zurück.

Die Südostbahn hat beim Bund ein Gesuch eingereicht, um automatisch fahrende Züge auszuprobieren. Ganz ohne Personal fahren diese allerdings nicht.