Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei der Veröffentlichung ihres Evaluationsberichts über die Botschaften des Bundesrats wenige Tage vor der Abstimmung eine Fehleinschätzung gemacht. Das schreibt EFK-Direktor Michel Huissoud in einem Brief an den Bundesrat.
Der Bundesrat will möglichst verhindern, dass schon Kinder und Jugendliche eine IV-Rente erhalten. Er hat am Mittwoch eine IV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ums Sparen geht es ihm dabei aber nicht.
Der Luftwaffenchef Aldo Schellenberg übernimmt eine neue Aufgabe. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zum stellvertretenden Armeechef ernannt. Allerdings ist die Funktion bis Ende Jahr befristet. Dann muss sie im Rahmen der Armeereform neu beantragt werden.
Die Ausrottung der Rinderseuche BVD in der Schweiz gestaltet sich offenbar schwieriger als zunächst angenommen. 2014 fast verschwunden, tritt die Seuche wieder vermehrt auf. Besonders betroffen ist der Kanton Freiburg.
Seit vier Monaten ist Michael Daum Einsiedler in der Verenaschlucht bei Solothurn – und der 56-Jährige hat sich gut eingelebt. Er fühlt sich wohl.
Die Erkrankung von 88 Schülern und Lehrern einer Schwyzer Schule an einem Skitag auf dem Stoos SZ vom letzten Freitag geht auf den Norovirus zurück. Zu diesem Schluss kommt das Laboratorium der Urkantone.
Unbekannte Kriminelle versuchen derzeit mit betrügerischen Mails bei ahnungslosen Swisscom-Kunden abzukassieren. Der grösste Schweizer Mobilfunk-Anbieter hat die Attacken via Twitter bestätigt.
Die Freiburger Polizei hat vor rund einem Jahr einem mutmasslichen Fälscher das Handwerk gelegt. Der 57-jährige Türke soll unter anderem Aufenthaltsbewilligungen und Identitätskarten hergestellt haben. Auch an Falschgeld versuchte er sich.
Ein mehrfach rückfällig gewordener Sexualstraftäter aus dem Kanton Basel-Stadt wird doch noch verwahrt. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Urteil des kantonalen Appellationsgerichts bestätigt.
Das Europäische Gericht erster Instanz untersucht ab heute, ob die EU die Bienen-Killer-Pestizide zu Recht verboten hat. Die Pestizid-Hersteller – unter ihnen der Schweizer Agrar-Chemie-Riese Syngenta – kämpfen mit harten Bandagen gegen das Verbot: Ihnen entgeht ein Vermögen.
Die Grippewelle hat sich in der Schweiz abgeschwächt. Nach wie vor sind die Erkrankungen aber weit verbreitet. Bereits jetzt steht fest, dass die saisonale Grippewelle Anfang Jahr zu einer erhöhten Sterblichkeit bei den über 65-Jährigen geführt hat.
Ein Facebook-Video zeigt den Aargauer Naveen Hofstetter, Mitglied des Kantonalvorstandes der SVP, bei seiner Rede an der Delegiertenversammlung im Januar. Seine Wortwahl erregte im Netz die Gemüter, das Video ging viral. Im Talk Täglich auf Tele M1 hat er sich erklärt.
Für den Bundesrat geht die Hornkuh-Initiative in die falsche Richtung. Er empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen – ebenso wie die Initiative "Für Ernährungssouveränität".
Die heutige Altersgrenze von 25 Jahren für Ausbildungszulagen soll nicht erhöht werden. Der Bundesrat hält dies nicht für zielführend, wie er in einem Bericht festhält. Im europäischen Vergleich habe die Schweiz bereits heute eine der höchsten Alterslimiten.
Das Stimmvolk hat die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt und damit sowohl dem Bundesrat wie auch den Wirtschaftsverbänden eine Abfuhr erteilt. Wie geht es jetzt weiter? Folgen Sie der Entwicklung im Newsticker.
1150 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen haben bisher beim Bund um einen Solidaritätsbeitrag ersucht. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Details zur Auszahlung der Beiträge geregelt.
Das baselstädtische Parlament will 100'000 Franken für eine Studie über die sozialen Kosten des Cannabis-Konsums bereitstellen. Der Grosse Rat hat dazu am Mittwoch ein vorgezogenes Budgetpostulat der SP gutgeheissen.
Die Zahl der Berufsunfälle nimmt nach Angaben der Suva in der Schweiz ab. Seit 2011 ist sie trotz wachsender Vollbeschäftigung um 5,5 Prozent gesunken. Die Suva führt dies auf Präventionsmassnahmen und auf die Abnahme risikoreicher Tätigkeiten zurück.
Der Betreiber des Studio Paradiso in Bellach musste seinen Betrieb kurzzeitig auf polizeiliche Anweisung schliessen. Die Irritation ist gross bei ihm.
Ein ehemaliger Informatikchef des Kantons Luzern steht heute wegen angeblicher Korruption vor dem Kriminalgericht. Der Staatsbedienstete soll bei Aufträgen an Firmen heimlich Provisionen von 323'000 Franken eingestrichen haben. Er weist die Vorwürfe zurück.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bei der Veröffentlichung ihres Evaluationsberichts über die Botschaften des Bundesrats wenige Tage vor der Abstimmung eine Fehleinschätzung gemacht. Das schreibt EFK-Direktor Michel Huissoud in einem Brief an den Bundesrat.
Der Luftwaffenchef Aldo Schellenberg übernimmt eine neue Aufgabe. Der Bundesrat hat ihn am Mittwoch zum stellvertretenden Armeechef ernannt. Allerdings ist die Funktion bis Ende Jahr befristet. Dann muss sie im Rahmen der Armeereform neu beantragt werden.
Die Erkrankung von 88 Schülern und Lehrern einer Schwyzer Schule an einem Skitag auf dem Stoos SZ vom letzten Freitag geht auf den Norovirus zurück. Zu diesem Schluss kommt das Laboratorium der Urkantone.
Jahrelang ist Eltern und Kindern eingebläut worden, dass ein strassentüchtiges Fahrrad eine Veloglocke braucht. Der Schulpolizist verwies darauf, auf den Strassen wurden Bussen verteilt, wenn sie fehlte. Und nun hat sie ausgedient.
Der Bundesrat will möglichst verhindern, dass schon Kinder und Jugendliche eine IV-Rente erhalten. Er hat am Mittwoch eine IV-Revision zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ums Sparen geht es ihm dabei aber nicht.
Der 56-jährige Michael Daum lebt seit vier Monaten als Einsiedler in der Verenaschlucht bei Solothurn. Der gestandene Mann mit Lebensgeschichte will, dass die Einsiedelei für die Menschen wieder zum Ort der Ruhe und Einkehr wird.
Die Grippewelle hat sich in der Schweiz abgeschwächt. Nach wie vor sind die Erkrankungen aber weit verbreitet. Bereits jetzt steht fest, dass die saisonale Grippewelle Anfang Jahr zu einer erhöhten Sterblichkeit bei den über 65-Jährigen geführt hat.
Die heutige Altersgrenze von 25 Jahren für Ausbildungszulagen soll nicht erhöht werden. Der Bundesrat hält dies nicht für zielführend, wie er in einem Bericht festhält. Im europäischen Vergleich habe die Schweiz bereits heute eine der höchsten Alterslimiten.
Für den Bundesrat geht die Hornkuh-Initiative in die falsche Richtung. Er empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Setzt der neue US-Präsident Donald Trump die angekündigte Handels- und Aussenpolitik tatsächlich um, könnten der Schweiz schwierige Zeiten drohen. Davon zeigten sich die Ständeräte Christian Levrat (SP, FR) und Andrea Caroni (FDP, AR) auf Besuch in den USA überzeugt.
Die Zahl der Berufsunfälle nimmt nach Angaben der Suva in der Schweiz ab. Seit 2011 ist sie trotz wachsender Vollbeschäftigung um 5,5 Prozent gesunken. Die Suva führt dies auf Präventionsmassnahmen und auf die Abnahme risikoreicher Tätigkeiten zurück.
Ein ehemaliger Informatikchef des Kantons Luzern steht heute wegen angeblicher Korruption vor dem Kriminalgericht. Der Staatsbedienstete soll bei Aufträgen an Firmen heimlich Provisionen von 323'000 Franken eingestrichen haben. Er weist die Vorwürfe zurück.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will privaten Medien ermöglichen, im Sinne von "Open Content" Eigenproduktionen der SRG zu verwenden. Sie hat dazu eine Kommissionsmotion beschlossen.
Staatssekretär Jacques de Watteville hat in Brüssel die Blockade bilateraler Dossiers durch die EU kritisiert, die seit dem Ja zur Zuwanderungsinitiative besteht. Der EU-Chefunterhändler für die Schweiz rechtfertigte in einer öffentlichen Stellungnahme die "Eiszeit".
Im Januar haben 1588 Menschen in der Schweiz um Asyl ersucht. Das ist zehn Prozent weniger als Dezember. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl der Gesuche sogar um mehr als die Hälfte zurückgegangen.
Die Enthüllung eines Opfers sexueller Gewalt durch einen Priester hat die Entschädigungsfrage wieder auf die Tagesordnung der Katholischen Kirche gebracht. Die von den Schweizer Bischöfen eingesetzte Kommission hat sich Ende Januar konstituiert.
Der Korruptionsfall um das Tessiner Migrationsamt soll restlos aufgeklärt werden. Deshalb will die Kantonsregierung das Amt unverzüglich einem internen Audit unterziehen. Das teilte sie am Dienstag an einer Medienkonferenz mit.
Die Babyboomer sind im Pensionsalter, stillstehen wollen sie deshalb noch lange nicht. Bei vielen regt sich der Wunsch, die grauen Zellen weiter zu beschäftigen. Aber das Bildungssystem sei auf sie noch wenig vorbereitet, schreiben Experten in einem Buch.
Linke und bürgerliche Wähler haben die Unternehmenssteuerreform III gemeinsam gebodigt. Dies zeigt eine Nachbefragung von Tamedia. Nur die FDP-Wähler sagten mehrheitlich Ja. An der Basis aller anderen Parteien fiel die Vorlage durch.
"Seit Sonntag ist Ueli Maurer politisch angeschlagen", sagt unser Chefredaktor Stefan Schmid. Die vielen Niederlagen in Maurers Kerngeschäften zeigten, dass den bürgerlichen Stimmbürgern das Vertrauen in den SVP-Magistraten fehle.