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Donnerstag, 12. Januar 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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In diesem Jahr werden weltweit erstmals mehr als 200 Millionen Menschen arbeitslos sein. Die Entwicklung in den Schwellenländern und jene in den Industrieländern ist unterschiedlich.

Die Grippe-Epidemie hat in den Westschweizer Spitälern für Engpässe gesorgt. Im Wallis führte die Grippe gar zu einer Überbelegung. In der Deutschschweiz ist die Lage weniger angespannt.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie.

Die Sparrunde in der Bundesverwaltung wird wohl nicht ohne Kündigungen über die Bühne gehen. Um beim Bundespersonal die vorgegebenen 50 Millionen Franken einzusparen, kann es laut Bundesrat Ueli Maurer zu einigen Entlassungen kommen.

Rauchverbot, starker Franken, Online-Angebote: Die Schweizer Spielcasinos leiden seit Jahren unter Umsatzrückgängen. Nun soll ein protektionistisches Gesetz die Wende zum Guten bringen.

Im Ringen um die Rentenreform, der wichtigsten innenpolitischen Vorlage der Legislatur, beginnt der Schlussspurt. Ab heute berät die Sozialkommission des Nationalrats diese, in der Märzsession soll das Parlament die Differenzen zwischen den zwei Räten bereinigen, wofür es wohl eine Einigungskonferenz braucht.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat in ihrer Neujahrsansprache am Mittwoch vor dem diplomatischen Corps in Bern dafür appelliert, dass die Welt wieder mehr zu einer Weltgemeinschaft werde. Sie warnte vor Abschottung, Fundamentalismus und zunehmendem Populismus.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll neu die Möglichkeit erhalten, selbständig Vereinbarungen mit ausländischen Nachrichtendiensten abzuschliessen. Das schlägt der Bundesrat in einer Verordnung zum neuen Nachrichtendienstgesetz vor.

Die Grippewelle greift in der Schweiz weiter um sich. Die Anzahl der Neuerkrankungen ist in der letzten Woche in fast allen Altersklassen und Regionen der Schweiz weiter angestiegen.

Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll künftig zahlen müssen. Das will der Bundesrat. Er hat am Mittwoch diese und weitere Änderungen zur Wehrpflichtersatzabgabe in die Vernehmlassung geschickt.

Impfungen, die von der Krankenkasse bezahlt werden, sollen künftig von der Franchise ausgenommen werden. Der Bund hält trotz Kritik an dieser Idee fest. Sie wird nun im Detail geprüft. Pro Jahr würden Kosten von knapp 4 Millionen Franken entstehen.

Die An'Nur-Moschee muss ihre Räumlichkeiten im Winterthurer Stadtteil Hegi vorerst nicht aufgeben. Der Kulturverein An'Nur und die Vermieterin haben sich vor der Schlichtungsbehörde geeinigt.

Eine vor einem Jahr in Mali entführte Schweizerin lebt noch. Dies soll ein Video beweisen, das vom Terrornetzwerk Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) ausgestrahlt wurde. Die Schweiz forderte umgehend die Freilassung der Frau.

Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) steht für die Strasse zusätzlich eine Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung. Den grössten Teil davon zahlt die Bundeskasse. Das wollen die Gegner nicht hinnehmen.

Die Unternehmenssteuerreform III ist unter dem Druck des Auslands entstanden. Insbesondere die EU drohte mit schwarzen Listen. SP-Präsident Christian Levrat glaubt nicht, dass die Schweiz bei einem Nein am 12. Februar damit rechnen müsste.

Exil-Tibeterinnen und Exil-Tibeter dürfen am Tag des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten in Bern demonstrieren. Allerdings findet die Protestaktion vor der Ankunft von Xi Jinping am Sonntag und einige hundert Meter vom Bundeshaus entfernt statt.

Die Schweiz hat einem mazedonischen Staatsangehörigen zu Recht die Niederlassungsbewilligung entzogen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Rennen auf der Autobahn endete mit einen Unfall und dem Tod des Beifahrers.

Stürze sind nicht nur bei winterlicher Witterung die häufigste Unfallart. Mit gezielten Körperübungen können insbesondere Senioren ihre Gehsicherheit verbessern und damit Stürzen vorbeugen.

Die Schweizer Behörden haben den Besuch des gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterrichts für zwei muslimische Mädchen für obligatorisch erklärt. Damit haben sie die Religionsfreiheit der Betroffenen nicht verletzt, wie der Europäische Menschenrechtshof entschieden hat.

Am nächsten Sonntag werden in Europa zum 50. Mal die Wasservögel gezählt. Die Zählung ist das weltweit am längsten andauernde und grossräumigste Überwachungsprogramm von Wildtieren.

Am 21. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Energiestrategie. Die SVP hofft auf Support von grossen Wirtschaftsverbänden. Doch ein Engagement von Economiesuisse und Gewerbeverband scheint fraglich.

Die Strombranche gibt dem Referendum geringe Chancen und stellt sich auf die Energiestrategie 2050 ein. Der Wandel sei vor allem technologisch getrieben und komme sowieso. Und er biete auch Chancen.

Er war einer der letzten Nazi-Kriegsverbrecher, nach denen gefahndet wurde: Alois Brunner. Laut syrischen Geheimdienstquellen starb er 2001 in Damaskus. Der Schweizer François Genoud fand Brunner «un type sympathique».

Hauptpromotor der Autobahnen war ein Linker, und ein Auto-Kanton sagte Nein zu Nationalstrassen. Jetzt besteht Reformbedarf, weil das Wachstum von Verkehr und Finanzmitteln entkoppelt wurde.

Im Dezember feierte der Jura die Vollendung der Transjurane. Zuvor war im Wallis ein neues Teilstück der A9 eingeweiht worden. Von der Autobahn erhofft sich die Peripherie Anschluss an die Zukunft.

Er hat Faschismus und Kommunismus publizistisch die Stirn geboten und ist zur Legende geworden: der ehemalige NZZ-Chefredaktor Willy Bretscher, der vor 25 Jahren verstorben ist – eine Annäherung.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt in Frage, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentiert sie.

Nicht nur die Krankenversicherer lehnen die vorgeschlagene Neueinteilung der Prämienregionen ab, auch aus einigen Kantonen kommt Kritik. Verlierer seien Versicherte in ländlichen Gebieten.

Zu den engagiertesten Befürwortern der Unternehmenssteuerreform gehört die Basler Sozialdemokratin Eva Herzog. Die Life-Science-Industrie ist auf das Paket angewiesen. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, seit die Pharma-Branche und die Basler Genossen tief zerstritten waren.

Der neue Isolationismus in den USA, die Sinnkrise Europas und das Erstarken der Schwellenländer verändern die Ausgangslage für die schweizerische Aussenpolitik – nicht nur zum Schlechten.

Die deutsche Regierung setzt bei der Terrorbekämpfung auf elektronische Fussfesseln. Dies steht in der Schweiz vorderhand nicht zur Debatte – aus einem besonderen Grund.

Der Bundesrat will mit einer neuen Strategie die Durchimpfungsraten der Bevölkerung erhöhen. Beispielsweise sollen Impfungen von der Franchise ausgenommen werden.

Unerwartet hat die Bündner Regierung ihre Ideen zu den Olympischen Winterspielen 2026 publik gemacht. Was überrascht: Die Region Rapperswil - Obersee könnte die Alternative zum zaudernden Zürich sein.

Der Bund will künftig rund fünf statt vier Milliarden Franken jährlich in Strassen investieren. Um diese Mittel zu sichern, will er einen unbefristeten Fonds in der Verfassung verankern. Für den Mehraufwand kommen Steuerzahler und Benützer auf.

Kinder von Secondos sollen sich nach dem Willen des Parlaments erleichtert einbürgern lassen können. Volk und Stände stimmen über die entsprechende Verfassungsgrundlage ab.

Mit dem grossen Steuerreformpaket kommt am 12. Februar eine der wohl komplexesten Vorlagen seit Jahren an die Urne. Im Folgenden die wichtigsten Informationen.

Neue Recherchen der NZZ zeigen: Ein Schweizer Nazi und ein militanter Palästinenser sollen beim Geheimdeal zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1970 wichtige Rollen spielen. Von offizieller Seite wird das mündliche Abkommen verneint.

Der überprüfbare Inhalt eines bis dahin unbekannten FBI-Dokuments decke sich mit seiner langjährigen Forschung – deshalb erachtet es der deutsche Terrorexperte Wolfgang Kraushaar für glaubhaft.

Ein FBI-Bericht lässt den Bombenanschlag von 1970 auf ein Swissair-Flugzeug in neuem Licht erscheinen: In der palästinensischen Terrorgruppe sollen auch zwei Westdeutsche aktiv mitgewirkt haben.

Laut einem Untersuchungsbericht finden sich in den Akten der Bundesanwaltschaft keine Hinweise, dass das Strafverfahren zum Würenlingen-Attentat von 1970 nicht gesetzmässig durchgeführt worden ist.

Vertiefte Recherchen der Verwaltung bringen keine Hinweise auf ein Geheimabkommen. Die Geschäftsprüfer vertrauen darauf. Derweil untersuchen sie die Sistierung des Lenkwaffenprojekts Bodluv.

Als 20-Jähriger lauschte er im Sommer 1970 höchst vertraulichen Gesprächen zwischen seinem Vater und Bundesrat Pierre Graber: François A. Bernaths Erinnerungen bergen Zündstoff.

Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe zur Causa Graber/PLO ist als Zwischenbilanz nützlich. Er kann aber nicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet werden.

Welche Begriffe haben im ablaufenden Jahr in der Schweizer Politik Furore gemacht? Die NZZ-Redaktion hat das Alphabet durchforstet.

In der Zuwanderungsdebatte haben sich Volksvertreter zusammengesetzte Wörter an den Kopf geworfen. Das sind nicht Symptome einer Krise, sondern Geräusche einer gesunden Demokratie auf Orientierungssuche.

Die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz bestimmte in der Schweiz die Debatte über dem Umgang mit der Terrorgefahr. Das neue Gesetz greift ab nächstem Herbst, wenn in bestimmten Fällen Telefone abgehört und Computer verwanzt werden dürfen.

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einem «Inländervorrang light» umgesetzt. Die Allianz für die Bilateralen ist brüchig geworden, die nächste Abstimmung naht.

Am 1. Juni 2016 ist mit dem Basistunnel zwischen Erstfeld und Biasca der längste Eisenbahntunnel der Welt und das zweite Herzstück der Neuen Eisenbahntransversalen durch die Schweizer Alpen eröffnet worden.

Die Schweiz stand unter Strom. Das Bundesrat und Parlament gleisten den langfristigen Umbau der Schweizer Stromversorgung in Richtung erneuerbarer Energien auf. Gleichzeitig hatten die Stimmberechtigten über einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie zu entscheiden. Damit wurden wichtige Weichen gestellt.

Die Frage der Altersvorsorge hat die Schweiz auf Trab gehalten. Die Volksinitiative der Gewerkschaften "für eine sichere AHV" verlangte 10 Prozent höhere AHV-Renten für alle und scheiterte an der Urne. In der Rentenreform 2020 geht es nun um die langfristige Sicherung der Vorsorge.

Nach einer wilden Schiesserei auf Grenzwächter wird der berüchtigten deutschen Linksterroristin Gabriele Kröcher-Tiedemann der Prozess gemacht. Ihr Leben endet tragisch – trotz Läuterung.

Südafrikas Apartheidregime sah sich Mitte der achtziger Jahre endgültig in die Ecke gedrängt. Unangenehm wurde es aber langsam auch für die Schweiz, die mit ihm vergleichsweise freundlich verkehrte.

1946 wurden bei Schweizer Bunkeranlagen aus dem Zweiten Weltkrieg gravierende Baumängel entdeckt. Die dafür verantwortlichen Militärs und Baufirmen kamen fast ungeschoren davon.

Weil die deutsche Wehrmacht plant, die Bodenseeflotte vor der Ankunft der Alliierten zu versenken, sorgt ein Beamter der Reichsbahn dafür, dass elf Schiffe nächtens in die Schweiz übersetzen.

Der sagenhafte Teufelsstein von Göschenen steht dem Bau des Gotthard-Strassentunnels im Weg und soll daher gesprengt werden. Doch die Urner opponieren und retten 1973 den Klotz – nicht zum ersten Mal.

Mit der Verhaftung von Raphael Huber begann vor 25 Jahren die Zürcher Wirte-Affäre. Die Justizposse ist auch ein Abbild der streng regulierten Zürcher Gastroszene der 1980er Jahre.

Im Spätherbst 1907 feiern die Urkantone und Studenten 600 Jahre Eidgenossenschaft. Obwohl das Datum stark umstritten ist, markiert der Bundesrat mit einer hochkarätigen Delegation Präsenz in der Innerschweiz.

1986 brennt es auf dem Industriegelände Schweizerhalle. Tonnen von Chemikalien landen im Rhein: eine riesige Umweltkatastrophe. Dafür wird das ökologische Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt.

Spitalseelsorgende haben stets ein offenes Ohr für Patienten und Angehörige – ein Besuch in Chur.

Was machen eigentlich die da oben in Bern, wenn sie sich gesetzgebend versammeln? Allerhand, wie flüchtige Eindrücke eines langen Sessionstags zeigen.

Der Weihnachtsrummel ist angelaufen, das grosse Hetzen hat begonnen. Wofür? Im Basler Einkaufstrubel auf der Suche nach dem Sinn von Weihnachten.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.

Dieses Jahr hat Doris Leuthard die Ehre, am Neujahrsempfang die Diplomaten aus aller Welt willkommen zu heissen.

Nicht nur der Bundesrat, auch die Kantonsregierungen lassen sich ins Bild setzen. Hier der Überblick über die aktuellen Inszenierungen.

Weshalb die Wahl von Pro Natura auf Wasserspitzmaus, Ringelnatter oder Feldgrille fiel: 20 Mal das Tier des Jahres.

Im Juni wurde er feierlich eröffnet, ab heute profitieren Nord-Süd-Reisende zum ersten Mal vom Jahrhundertbauwerk. Denn pünktlich zum Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016 wird der Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen.

Gen Atem ist ein Pionier der europäischen Urban-Art-Bewegung. Er lernte von den Stars des New Yorker Hip-Hop-Undergrounds in den achtziger Jahren. Heute geht er seinen eigenen Weg, schafft Kunst im Spannungsfeld zwischen stiller Einkehr und explosivem Attentat.

Wie ist das deutliche Nein zur Atomausstiegsinitiative zu erklären? Und was bedeutet es für die Energiestrategie 2050 des Bundes? NZZ-Inland-Redaktor Helmut Stalder sieht das Ergebnis als Auftrag für eine Energiewende mit Augenmass.

Ein linkes, überparteiliches Komitee gegen den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds möchte keine Strassenoffensive, welche die Verkehrsprobleme nicht zu lösen vermöge. Doch die Linke ist gespalten.

Parteien von links bis rechts werben für den neuen Strassenfonds. Obwohl die SP-Delegierten deutlich die Nein-Parole beschlossen haben, sind auch Sozialdemokraten im Pro-Komitee vertreten.

Rund fünf statt vier Milliarden Franken will der Bund künftig jährlich in Strassen investieren. Um diese Mittel zu sichern, will er einen unbefristeten Fonds in der Verfassung verankern. Für den Mehraufwand kommen Steuerzahler und Benützer auf.