Die Waadtländer SP schickt den amtierenden Regierungsrat Pierre-Yves Maillard ins Rennen um eine weitere Amtszeit. Sie unterstützte am Dienstagabend deutlich seinen Antrag auf eine Ausnahme von der parteiinternen Amtszeitbeschränkung.
Der Ernährungsforscher Johan Auwerx erhält den diesjährigen Prix Marcel Benoist. Mit seiner Arbeit über Mitochondrien und deren Rolle im Stoffwechsel habe der Professor an der ETH Lausanne (EPFL) entscheidende Beiträge für eine bessere Lebensqualität gemacht.
Mit nur einer Stimme Unterschied sagt der Nationalrat Ja zum Burka-Verbot. Den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann und sein Egerkinger Komitee für ein Verhüllungsverbot freut das zwar. Das Unterschriftensammeln gibt er deshalb aber nicht auf.
Im Kanton Waadt wird das Betteln verboten. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine SVP-Initiative für ein Bettelverbot auf kantonalem Gebiet denkbar knapp angenommen. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.
Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Ob er damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.
Im Kanton Graubünden ist wieder ein Jäger tödlich verunfallt. Der 62-jährige Mann wurde am Montag als vermisst gemeldet und am Dienstagmorgen tot in einem Couloir bei Soazza im Misox gefunden.
Bundesrat Alain Berset hat sich in seiner Eröffnungsrede eines Kolloquiums zum 500. Jahrestag des Ewigen Friedens zwischen der Schweiz und Frankreich in Paris an die Europäer gewandt. An der Seite von Senatspräsident Gérard Larcher warnte er vor Nationalismus.
In sechs Monaten Einsatzzeit hat ein Blitzgerät an der Autobahn A2 bei Balerna TI über 68'000 Verstösse gegen das Tempolimit registriert. Die Einnahmen für den Kanton sprudeln deshalb: Der Gesamtbetrag der Bussen beläuft sich auf 8 Millionen Franken.
Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.
Das junge Luchsweibchen, das am Sonntag in Schwellbrunn AR tot aufgefunden wurde, starb an einer Schussverletzung. Dies haben Abklärungen ergeben. Die Ausserrhoder Jagdverwaltung hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Egal was das Parlament entscheidet: Olivier Kessler will an seiner Volksinitiative festhalten.
Die Mediendiskussion uferte am Montag ziemlich aus – am Ende waren dennoch fast alle zufrieden.
Die ständerätliche Wirtschaftskommission will vier unliebsame Vorlagen zu einem Päckchen schnüren – und gemeinsam bodigen.
Die Einsiedelei hat wieder einen Einsiedler: Der 55-jährige Michael Daum aus Süddeutschland wird sein Amt am 1. Oktober in der Verenaschlucht antreten, nachdem ihn der Solothurner Bürgerrat gewählt hat. Er war einige Jahre lang Polizist.
Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht.
Durch eine Neustrukturierung der Rekrutenschule wird eine weitere Professionalisierung der traditionsreichen Päpstlichen Schweizergarde angestrebt. Die Gardisten werden künftig auch einen Monat lang bei der Tessiner Kantonspolizei ausgebildet.
Ein Deutscher wurde in Oensingen innerorts mit über 100 km/h geblitzt. 57 km/h zu schell fuhr Sigi M.* mit einem Mercedes auf der Lehngasse. Der Raser muss nun 6 Monate ins Gefängnis. Zu seiner Verhandlung am Montagmorgen kam er zu spät.
Röntgenaufnahmen von Münzen haben geholfen, einen rätselhaften archäologischen Fund im Berner Seeland ein wenig zu erhellen. 2013 stiessen Archäologen in Schüpfen auf das Grab eines Mannes, der bäuchlings bestattet worden war.
Die Schweizer Nuklearaufsichtsbehörde ENSI hat die Auslegungsanforderungen für die Schweizer AKW angepasst, harmonisiert und verschärft. Zudem wurden verschiedene Regelungslücken geschlossen und die Lehren aus dem Reaktorunfall in Fukushima berücksichtigt.
Nach dem Ja der Tessiner Stimmbürger zu einem kantonalen Inländervorrang folgte die politische Reaktion aus Italien auf dem Fuss. Am Montag fanden einige italienische Medien deutliche Worte für das Tessiner Votum, das offenbar Ressentiments weckt.
Die Waadtländer SP schickt den amtierenden Regierungsrat Pierre-Yves Maillard ins Rennen um eine weitere Amtszeit. Sie unterstützte am Dienstagabend deutlich seinen Antrag auf eine Ausnahme von der parteiinternen Amtszeitbeschränkung.
Der Ernährungsforscher Johan Auwerx erhält den diesjährigen Prix Marcel Benoist. Mit seiner Arbeit über Mitochondrien und deren Rolle im Stoffwechsel habe der Professor an der ETH Lausanne (EPFL) entscheidende Beiträge für eine bessere Lebensqualität gemacht.
Im Kanton Waadt wird das Betteln verboten. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine SVP-Initiative für ein Bettelverbot auf kantonalem Gebiet denkbar knapp angenommen. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen.
Bundesrat Alain Berset hat sich in seiner Eröffnungsrede eines Kolloquiums zum 500. Jahrestag des Ewigen Friedens zwischen der Schweiz und Frankreich in Paris an die Europäer gewandt. An der Seite von Senatspräsident Gérard Larcher warnte er vor Nationalismus.
Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz verboten werden. Der Nationalrat hat am Dienstag knapp einer parlamentarische Initiative zugestimmt. Diese fordert ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Ob der Nationalrat damit beim Ständerat Gehör findet, ist fraglich.
Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.
In einer Motion fordert die St.Galler SVP-Fraktion, dass künftig mit einer Signalisation vor Radarkontrollen gewarnt werden muss. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es einen ähnlichen Vorstoss, im Tessin wurde eine viel weiter gehende Forderung vom Parlament überwiesen.
Bei einer Razzia in der König-Faysal-Moschee in Basel sind am Dienstag zwei Männer festgenommen worden. Sie konnten sich nicht ausweisen und halten sich wohl illegal in der Schweiz auf.
Am Flughafen Zürich sollen bei Nebel oder Bise Starts nach Süden geradeaus möglich sein, und zwei Pisten sollen verlängert werden. Dies schlägt das Bundesamt für Zivilluftfahrt vor, um die Sicherheit des Flugbetriebs zu erhöhen. Der Flughafen zeigt sich skeptisch.
Der neue Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) steht. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zu der Vorlage ausgeräumt. Damit ist diese bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.
Durch eine Neustrukturierung der Rekrutenschule wird eine weitere Professionalisierung der traditionsreichen Päpstlichen Schweizergarde angestrebt. Die Gardisten werden künftig auch einen Monat lang bei der Tessiner Kantonspolizei ausgebildet.
Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. Viel Kritik ernteten dagegen die Verleger.
Eigentlich ist doch alles halb so schlimm. Denn entgegen anderslautender Befürchtungen steigen die Krankenkassen-Prämien im Schnitt nur um 4,5 Prozent an. Doch ist das wirklich eine beruhigende Nachricht?
Das Ja des Tessiner Stimmvolks zu einem Inländervorrang ist erneut ein deutliches Signal aus dem Südkanton in der Grenzgängerfrage. Die Regierungen in Bellinzona und Bern nehmen das Anliegen ernst, stehen aber vor vielen offenen Fragen. Eine Umsetzung ist fraglich.
Der Nationalrat ist am Montag auf die Reform der Altersvorsorge eingetreten. Gestritten wurde in der Debatte vor allem über die Schuldenbremse für die AHV und den vom Ständerat beschlossenen Rentenzuschlag. Einigkeit herrschte darüber, dass es eine Reform braucht.
Nach dem Ja der Tessiner Stimmbürger zu einem kantonalen Inländervorrang folgte die politische Reaktion aus Italien auf dem Fuss. Am Montag fanden einige italienische Medien deutliche Worte für das Tessiner Votum, das offenbar Ressentiments weckt.
Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im nächsten Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent. Am grössten ist der Anstieg mit 6,6 Prozent bei den Kinderprämien. Am günstigsten bleiben die Prämien in Appenzell Innerrhoden.
Der Nachrichtendienst darf künftig Telefongespräche abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen, mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 65,5 Prozent.
Bundesrat Alain Berset versteht die Ablehnung der Initiative "AHVplus" als Nein zu höheren AHV-Renten. Der Zuschlag von 70 Franken, über den der Nationalrat ab morgen Montag diskutiert, ist seiner Ansicht nach aber keine Erhöhung.
In den Augen von Umweltministerin Doris Leuthard ist das deutliche Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" kein Nein zur grünen Wirtschaft. Der Bundesrat will nun auf Freiwilligkeit und individuelle Vereinbarungen setzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken.