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Mittwoch, 22. Juni 2016 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Bundesrat will den Behörden die Möglichkeit geben die Reisefreiheit von Jihad-Sympathisanten einzuschränken können. So soll dem Export von Terror entgegengewirkt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt von den Europaratsstaaten, dass sie sich gegen den Uno-Sicherheitsrat auflehnen. Namentlich der Schweiz kommt eine undankbare Rolle zu.

Bis ins Jahr 2035 will der Bundesrat die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer verlängern. Mangels Erfolgsaussichten verwirft er den Plan, die Befristung aufzuheben.

Doppelbesteuerungs- oder Freihandelsabkommen enthalten immer wieder etwa die gleichen Bestimmungen. Der Bundesrat will in solchen Fällen das Staatsvertragsreferendum limitieren.

Die Initiative fordert eine weitgehend einheimische Produktion von Lebensmitteln. Dazu müsste die Schweizer Landwirtschaft noch stärker abgeschottet werden – auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit.

Der Bundesrat hat den Weg zu organisatorischen Reformen des öffentlichen Regionalverkehrs skizziert. Unter anderem sollen Verkehrsleistungen durch ein Bonus-Malus-System finanziell bewertet werden.

Der Bundesrat will bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimat härter durchgreifen. Künftig droht diesen umgehend ein Verfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Seit einem Jahr vermitteln der Bauernverband und das Staatssekretariat für Migration Flüchtlinge als Arbeitskräfte an Bauernhöfe. Ein Landwirt zieht eine überaus positive Bilanz.

Die Regierung zeigt zwar Verständnis für die Hornkuh-Initiative. Doch sie werde das Tierwohl nicht gesamthaft verbessern. Deshalb lehnt sie das Begehren ab.

Nicht jede vom Raser-Artikel erfasste Tempoüberschreitung ist auch ein Raser-Delikt. Das Bundesgericht nimmt sich seinen Beurteilungsspielraum, den ihm der Gesetzgeber entzogen hat, zurück.

Die Rechtsverschiebung im Nationalrat mag einige Bürgerliche zu Übermut veranlasst haben. Doch die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist nun über die Bücher gegangen.

Ungezählt sind die Bilder, in denen mitten im Kriegselend und überall dort, wo Menschen Not leiden, das Rote Kreuz auch als Schweizerkreuz verstanden wird.

Annemarie Huber-Hotz zur Flüchtlingspolitik, zur Neutralität des Roten Kreuzes und zu der verstärkten Konkurrenz beim Sammeln von Spendengeld.

Beim Fundraising hat sich die Konkurrenz für das SRK in den letzten Jahren verschärft. Besonders stark umworben sind die Haushalte.

Das Schweizerische Rote Kreuz steht der Schweiz nahe. Von der Symbiose hat das Hilfswerk, vor allem aber der Bund profitiert. Bei diplomatischen Spannungen schob er die Verantwortung dem Hilfswerk zu.

50'000 Pflegehelferinnen, die vom Roten Kreuz ausgebildet wurden, arbeiten in der Schweiz in Spitälern, Heimen oder bei der Spitex. Sie erledigen Aufgaben, die alltäglich, aber oft nicht einfach sind.

Das Referendum der SVP gegen die Revision des Asylgesetzes sei rückblickend unverständlich gewesen, sagt NZZ Inlandchef René Zeller im Videokommentar.

Der Gotthard ist mehr als eine Passage durch die Alpen. Er ist seit Generationen der Referenzpunkt nationaler Identität, an dem sich die Schweiz stets neu bewähren muss. Und dies tut sie erneut mit der Eröffnung des Basistunnels.

Wenn die Bahn ab Ende 2016 das Gotthardmassiv auf ihrer neuen, flachen Trasse unterquert, wird nach und nach ein Stück Schweiz in der Wahrnehmung verblassen.

Dolores Ibárruri gilt als Ikone des spanischen Widerstandes. Obwohl sie eine Verfechterin der Politik Stalins war, wird sie bis heute bewundert – auch in der Schweiz, wo sie 1974 einen Auftritt hatte.

«Wenn Frau will, steht alles still.» Getreu diesem Motto setzen am 14. Juni 1991 die Frauen ein Ausrufezeichen: für Gleichstellung, gegen Diskriminierung!

Ein Vulkanausbruch in Indonesien führt 1816 zu einer Klimaveränderung in Europa. Der kalte Sommer zwingt englische Dichter, die sich in Genf aufhalten, vor den Kamin. Dort schaffen sie Weltliteratur.

Vor 50 Jahren legte der Bundesrat wegweisende militärische Einsatzdoktrin fest. Sie blieb bis zum Ende des Kalten Krieges gültig.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs kritisieren die Alliierten die Schweiz heftig wegen deren Wirtschaftsbeziehungen zum «Dritten Reich». Ein Deal löst schliesslich die politischen Spannungen.

Im Mai 1996 wird der kauzige Nationaltrainer Artur Jorge zum Feindbild, weil er an der EM-Endrunde in England nicht auf Publikumsliebling Sutter setzen will. Aber es geht um mehr – ein Blick zurück.

Moritz Conradi, ein Auslandschweizer und glühender Antikommunist, erschiesst im Mai 1923 einen prominenten Bolschewisten. Das Urteil löst politische Schockwellen aus – ein Blick zurück.

Am Wochenende erreicht die Kaskade der Anlässe zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels ihren letzten Höhepunkt. Wird von alledem etwas bleiben?

Am Wochenende sind 80 000 Besucher an die Portale des Basistunnels und rund 25 000 Personen an die Feste sechs Bahnhöfen gereist. Die Begeisterung der Bevölkerung für den Gotthardtunnel war zu spüren.

Rund 30'000 Besucher sind am Samstag auf die vier Festplätze rund um die Portale des Basistunnels ins Urnerland und ins Tessin gereist, um das Jahrhundertbauwerk zu feiern.

Auf vier Festplätzen rund um die Tunnelportale steigt am Wochenende ein grosses Volksfest. Erwartet werden gegen 100'000 Personen.

Sein erster Auslandbesuch überhaupt führte den neuen österreichischen Bundeskanzler in den Gotthardtunnel.

Spitzenpolitiker aus der Schweiz und der EU haben an den Neat-Eröffnungsfeiern in Uri und im Tessin Reden gehalten. Doch ausgerechnet einer aus dem Südkanton durfte nicht.

Zur Primetime gibt es in den europäischen TV-Anstalten viel Lob für die schweizerischen Ingenieure und Politiker. Ein Missgeschick von Bundesrat Didier Burkhalter blieb unbemerkt.

Die britische Abstimmung über den EU-Austritt  ist eine Chance für die Schweiz, in der Debatte um die eigene Rolle in Europa wieder an Flughöhe zu gewinnen.

Der Brexit-Deal eröffnet Möglichkeiten zur Begrenzung der Sozialleistungen für Ausländer. Das Thema ist aber vom Radar der Politik verschwunden.

Die Räte sind sich uneins über die Voraussetzungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Am Mittwoch stimmt der Nationalrat über einen Kompromiss ab.

Laut einem Untersuchungsbericht finden sich in den Akten der Bundesanwaltschaft keine Hinweise, dass das Strafverfahren zum Würenlingen-Attentat von 1970 nicht gesetzmässig durchgeführt worden ist.

Vertiefte Recherchen der Verwaltung bringen keine Hinweise auf ein Geheimabkommen. Die Geschäftsprüfer vertrauen darauf. Derweil untersuchen sie die Sistierung des Lenkwaffenprojekts Bodluv.

Als 20-Jähriger lauschte er im Sommer 1970 höchst vertraulichen Gesprächen zwischen seinem Vater und Bundesrat Pierre Graber: François A. Bernaths Erinnerungen bergen Zündstoff.

Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe zur Causa Graber/PLO ist als Zwischenbilanz nützlich. Er kann aber nicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet werden.

Der Schlussbericht wirft Fragen auf, mit denen sich auch die GPK noch befassen dürfte. Jean Ziegler hält die Resultate der Arbeitsgruppe für «irrelevant», und Buchautor Gyr hält an seiner These fest.

Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe, welche die Causa PLO untersucht hat, enthält ein Dokument, in dem ein Zeitzeuge von interessanten Aussagen Pierre Grabers berichtet.

Von 1926 bis 1972 steckte die Pro Juventute rund 600 Kinder von «Vaganten» in Anstalten, um sie zu «rechten Menschen» zu formen. Die Historikerin Sara Galle hat nun eine grosse Studie dazu vorgelegt.

Anfang der 1990er Jahre übernahm Ulrich Kägi die Führung des Gelbmützenkontingents auf dem Balkan. In einem Buch schildert er nun seine Erlebnisse und Erkenntnisse.

Auf die humanitäre Tradition bildet sich unser Land viel ein. Wie leistet es Hilfe bei Konflikten und Katastrophen? Woher kommt die ausgeprägte Verankerung? Und welche Tendenzen zeichnen sich ab?

Ein Fotoband dokumentiert das Kindsein in der Schweiz im Wandel der Zeit. Was hat sich geändert, was ist geblieben?

In einem Buch präsentiert sich der neue SP-Nationalrat Tim Guldimann als Überzeugungstäter. Auch der Bundesrat wird nicht geschont.

Auch das stabile Politsystem der Schweiz kennt Skandale. Die neue «Traverse» nimmt einige unter die Lupe, aber nicht rundum überzeugend.

. . . «Nehmen Sie Platz, Madame» so lautete einer der Slogans am nationalen Frauenstreiktag vom 14. Juni 1991. Gegen 200'000 Frauen beteiligten sich landesweit an öffentlichen Veranstaltungen.

Aktivisten brechen nachts in einen Hühner-Stall ein und fordern danach abschreckende Bilder auf der Verpackung. Sie finden, die Geflügelhaltung in der Schweiz sei alles andere als «besonders tierfreundlich». Nun öffnet der Hersteller Bell die Türen zu seiner Geflügelmast.

Das Museum der Zivilisationen des Islam in La Chaux-de-Fonds spannt den Bogen von vor der Geburt Mohameds bis zur Gegenwart. Es ist europaweit einzigartig.

Sie leisten ihren Dienst klaglos, verbunden mit Mensch und Natur. Die Frauen und Männer der Spitex in Bergkantonen. Zum Beispiel im Kanton Uri.

Ein «Islamisten-Leitwolf», der in der An'Nur-Moschee in Winterthur verkehrte, sitzt seit Monaten in U-Haft. Steckt er hinter der Radikalisierung von Jugendlichen?

Verwahrte Straftäter müssen nach Verbüssung ihrer Strafe im normalen Strafvollzug leben. Nun wird geprüft, ob sie bessere Haftbedingungen erhalten sollen.

Haben Sie die Zahlen 2, 8, 15, 16, 30 und 36 auf dem Lottoschein angekreuzt? Wenn Ja, dann sind Sie jetzt mehrfacher Millionär.

Gratis-Deutschkurs für Asylsuchende und Expats: Das fordert die Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne). Kritiker warnen vor den Kosten.

Warum verlangen Freier von Prostituierten Sex ohne Kondom? Doktor Sex Bruno Wermuth erklärt, warum Männer ihre Gesundheit riskieren.

Unzählige Bewerbungen, nur wenige Ausbildungsplätze. Eine Erklärung für die Beliebtheit des Jobs des Grenzwächters: Die Flüchtlingskrise.

Potenzielle Jihad-Reisende sollen regelmässig auf dem Polizeiposten antraben müssen. Politiker von links bis rechts zweifeln an der Praxistauglichkeit dieser Pläne.

Die Ergebnisse verschiedener Erdbeer-Proben sind erfeulich. Alle Grenzwerte werden eingehalten. Doch Greenpeace warnt: Insgesamt seien 20 verschiedene Pestizide festgestellt worden.

Heute ist das Thermometer das erste Mal über 30 Grad Celsius gestiegen. Gerade rechtzeitig, seit gestern ist ja offiziell Sommer.

Im Kampf gegen den Terrorismus sollen sich Schweizer Jihad-Sympathisanten künftig regelmässig bei einem Polizeiposten melden müssen.

Die Bundesanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen einen Westschweizer (21) eröffnet. Der Konvertit war nach seiner Rückkehr von einer Türkei-Reise festgenommen worden.

Milo Moiré hat es mit einer provokativen Aktion auf dem Trafalgar Square in London übertrieben. Sie wanderte für 24 Stunden hinter Gitter und musste eine Busse zahlen.

Das sonnige Wetter sorgt bei den 1,2 Millionen Schweizer Allergikern für eine stärkere Belastung. Vor Gewittern wird die Situation noch verschärft.

Soll Grossbritannien aus der EU austreten? Zwei in der Schweiz lebende Briten nehmen Stellung.