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Montag, 06. Juni 2016 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Hans-Ueli Vogt will die Flut neuer Gesetze mit drastischen Mitteln stoppen. Im linken Lager sorgen seine Vorschläge für Kopfschütteln.

Für Sylvia Flückiger (SVP) wurden an der Gotthard-Eröffnung Schweizer Grundwerte verraten. Sie sah darin ein muslimisches Ritual.

Weil Rutishauser 2012 in Artikeln im «Tages-Anzeiger» über die BVK-Affäre aus noch gesperrten Amtspapieren zitierte, hat er sich gemäss Bundesgericht schuldig gemacht.

Für das neue Asylgesetz müssen Verordnungen erarbeitet, die Standortplanung abgeschlossen und die Bundeszentren in Betrieb genommen werden. Und das dauert.

Auf die EM hin wollte der «Blick» Albanien-Fans eine Freude machen, indem er Texte auf Albanisch druckte. Doch mit einem kleinen Detail machte die Zeitung die Albaner wütend.

Wer hat am Sonntag wie gestimmt? Die Tamedia-Nachbefragung mit 13'000 Teilnehmern zeigt es.

Mit 26 zu 16 Stimmen hat sich der Ständerat gegen die Vorlage für längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.

Bei der Kontrolle eines Autotransports aus der Schweiz kam italienischen Beamten ein Ferrari 360 verdächtig vor. Es handelte sich um eine Fälschung der besonderen Art.

Nach dem Ja zur Asylreform versuchen die Parteien, mit Blick auf kommende Entscheide das Terrain zu besetzen - auch die Freisinnigen.

Bei vier von zehn Jugendlichen, die letztes Jahr verurteilt wurden, ging es um Drogen. 31 Prozent begingen Vermögensdelikte.

Das Stimmvolk hat die Initiative von Konsumentenschützer Peter Salvisberg versenkt. Dennoch hofft der Initiant, dass die Politik nun einlenkt.

Das Schweizer Klima gleicht immer mehr jenem in Amerika. Die aussergewöhnlichen Wetterphänomene seien Beweis für die Klimaerwärmung, sagt ein Experte von Greenpeace.

Fussballfans decken sich kurz vor der EM mit verschiedenen Artikeln ein. Albanien-Trikots verkaufen sich sehr gut.

Teureres Tanken, eine Pauschale für Elektroautos oder doch eine Maut? Nach dem Milchkuh-Nein wird um den neuen Strassenfonds gefeilscht.

Die Ständevertreter haben sich überraschend deutlich gegen eine moderate Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Föderale Argumente waren massgebend.

Der Nationalrat will einen Steuerabzug auf Eigenkapitalzinsen und keine Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Aus der Wirtschaft kommen derweil überraschende Töne.

Die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen für ein Efta-Freihandelsabkommen mit Indien werden neu lanciert. Dies vereinbarten Schneider-Ammann und Modi in Genf.

Im Prozess um den Financier Dieter Behring hat die Verteidigung Bundesanwalt Michael Lauber befragt. Zudem fordert sie eine Untersuchung gegen die beiden Staatsanwälte.

Die Debatten im Bundeshaus blieben ohne Wirkung, würden sie nicht für die Nachwelt protokolliert. Vor 125 Jahren wurde darum das Amtliche Bulletin ins Leben gerufen, das das Gesagte in verständlicher Sprache bewahrt.

Der Zulassungsstopp für Ärzte wird noch einmal um drei Jahre verlängert und gilt bis im Sommer 2019. Das Parlament will damit verhindern, dass die Zahl der Spezialärzte sprunghaft ansteigt.

Nach dem klaren Ja zur Asylreform versuchen die Parteien, mit Blick auf kommende Entscheide das Terrain zu besetzen. Die FDP hat am Montag Forderungen zu Aufnahmepraxis, vorläufiger Aufnahme und Integration präsentiert.

Am Montag ist im Fall Behring Bundesanwalt Michael Lauber als Zeuge befragt worden. Viele Fragen der Verteidigung konnte er jedoch nicht beantworten, da er nicht die Verfahrensleitung inne hatte.

50,7 Prozent der Tessiner haben der Einführung einer Abgabe zugestimmt, die für Firmen und Einkaufszentren mit mehr als 50 Parkplätzen gelten wird.

Das Stimmvolk der Kantone St.Gallen und Thurgau erteilt dem Projekt einer Expo 2027 eine unerwartet klare Abfuhr. Die Tradition von Landesausstellungen wird grundsätzlich in Frage gestellt.

Eine Spitex-Frau allein unterwegs auf abgelegenen Pfaden in einsamen Bergtälern. Sie leisten ihren Dienst klaglos, verbunden mit Mensch und Natur: die pflegenden Frauen und Männer in Bergkantonen. Zum Beispiel im Kanton Uri.

Am Sonntag verlor die SVP das Asylgesetzreferendum haushoch, ebenso die Abstimmung zur Milchkuh-Initiative. Es waren nicht die einzigen Tiefschläge der letzten Jahre.

Die SVP hat einen Abstimmungskampf angestrengt, nahm aber nicht daran teil.

Die «Kanterniederlage» der SVP in ihrem Kerngebiet Asylpolitik ist bei den Schweizer Zeitungsmachern am Montag im Fokus gestanden. Die Partei wird für ihre Fundamentalopposition kritisiert. Von den Behörden wird nun die konsequente Umsetzung der Asylreform erwartet.

Erwartungsgemäss hatte die Grundeinkommen-Initiative keine Chance: Sie holte einen Ja-Stimmen-Anteil von 23,1 Prozent. Umso kurioser scheint die Aufmerksamkeit, die ihr vom Ausland zuteil wurde.

Mit dem Ja zur Präimplantationsdiagnostik ist die Debatte über die Fortpflanzungsmedizin nicht beendet. Als Nächstes dürfte die Eizellenspende zur Debatte stehen.

Volk und Stände sprechen sich klar gegen einen Umbau des Service public aus. Doch einzelne Forderungen wie ein Lohndeckel bleiben virulent.

70,8 Prozent der Stimmenden und alle Kantone haben Nein gesagt zum Volksbegehren der Auto-Importeure. Nun geht es um die Gestaltung des inoffiziellen Gegenvorschlags.

Embryos, die im Reagenzglas gezeugt wurden, dürfen in Zukunft vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Damit passt sich die Schweiz dem europäischen Standard an.

Das Referendum der SVP gegen die Revision des Asylgesetzes sei rückblickend unverständlich gewesen, sagt NZZ Inlandchef René Zeller im Videokommentar.

Der Gotthard ist mehr als eine Passage durch die Alpen. Er ist seit Generationen der Referenzpunkt nationaler Identität, an dem sich die Schweiz stets neu bewähren muss. Und dies tut sie erneut mit der Eröffnung des Basistunnels.

Wenn die Bahn ab Ende 2016 das Gotthardmassiv auf ihrer neuen, flachen Trasse unterquert, wird nach und nach ein Stück Schweiz in der Wahrnehmung verblassen.

Am Wochenende erreicht die Kaskade der Anlässe zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels ihren letzten Höhepunkt. Wird von alledem etwas bleiben?

Am Wochenende sind 80 000 Besucher an die Portale des Basistunnels und rund 25 000 Personen an die Feste sechs Bahnhöfen gereist. Die Begeisterung der Bevölkerung für den Gotthardtunnel war zu spüren.

Rund 30'000 Besucher sind am Samstag auf die vier Festplätze rund um die Portale des Basistunnels ins Urnerland und ins Tessin gereist, um das Jahrhundertbauwerk zu feiern.

Auf vier Festplätzen rund um die Tunnelportale steigt am Wochenende ein grosses Volksfest. Erwartet werden gegen 100'000 Personen.

Sein erster Auslandbesuch überhaupt führte den neuen österreichischen Bundeskanzler in den Gotthardtunnel.

Spitzenpolitiker aus der Schweiz und der EU haben an den Neat-Eröffnungsfeiern in Uri und im Tessin Reden gehalten. Doch ausgerechnet einer aus dem Südkanton durfte nicht.

Zur Primetime gibt es in den europäischen TV-Anstalten viel Lob für die schweizerischen Ingenieure und Politiker. Ein Missgeschick von Bundesrat Didier Burkhalter blieb unbemerkt.

Vor 50 Jahren legte der Bundesrat wegweisende militärische Einsatzdoktrin fest. Sie blieb bis zum Ende des Kalten Krieges gültig.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs kritisieren die Alliierten die Schweiz heftig wegen deren Wirtschaftsbeziehungen zum «Dritten Reich». Ein Deal löst schliesslich die politischen Spannungen.

Im Mai 1996 wird der kauzige Nationaltrainer Artur Jorge zum Feindbild, weil er an der EM-Endrunde in England nicht auf Publikumsliebling Sutter setzen will. Aber es geht um mehr – ein Blick zurück.

Moritz Conradi, ein Auslandschweizer und glühender Antikommunist, erschiesst im Mai 1923 einen prominenten Bolschewisten. Das Urteil löst politische Schockwellen aus – ein Blick zurück.

Im Wettrennen um die Erstbegehung der höchsten Berge der Welt mischt auch die Schweiz mit. Im Mai 1956 gelingt ein Prestigeerfolg – ein Blick zurück.

Am Wiener Kongress diskutieren die Siegermächte, wie mit Genf zu verfahren sei. Die dabei gewählte «Schweizer Lösung» ist nicht unproblematisch – ein Blick zurück.

Am letzten Aprilsonntag 1991 nehmen in Appenzell die Frauen erstmals an der Landsgemeinde teil. Die Innerrhoder Männer haben sich dagegen gewehrt, das Bundesgericht hat entschieden.

Laut einem Untersuchungsbericht finden sich in den Akten der Bundesanwaltschaft keine Hinweise, dass das Strafverfahren zum Würenlingen-Attentat von 1970 nicht gesetzmässig durchgeführt worden ist.

Vertiefte Recherchen der Verwaltung bringen keine Hinweise auf ein Geheimabkommen. Die Geschäftsprüfer vertrauen darauf. Derweil untersuchen sie die Sistierung des Lenkwaffenprojekts Bodluv.

Als 20-Jähriger lauschte er im Sommer 1970 höchst vertraulichen Gesprächen zwischen seinem Vater und Bundesrat Pierre Graber: François A. Bernaths Erinnerungen bergen Zündstoff.

Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe zur Causa Graber/PLO ist als Zwischenbilanz nützlich. Er kann aber nicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet werden.

Der Schlussbericht wirft Fragen auf, mit denen sich auch die GPK noch befassen dürfte. Jean Ziegler hält die Resultate der Arbeitsgruppe für «irrelevant», und Buchautor Gyr hält an seiner These fest.

Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe, welche die Causa PLO untersucht hat, enthält ein Dokument, in dem ein Zeitzeuge von interessanten Aussagen Pierre Grabers berichtet.

Der Bundesrat darf die Personenfreizügigkeit erst dann auf Kroatien ausdehnen, wenn er mit der EU eine verfassungskonforme Lösung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat. Das hat der Ständerat am Donnerstag beschlossen.

Der Ständerat behandelt die Kroatien-Frage mit einem verfassungsrechtlichen Purismus. Die logische Konsequenz daraus ist eine erneute Abstimmung auf Verfassungsebene.

Das Kroatien-Protokoll ist kein «neuer» völkerrechtlicher Vertrag, es stellt materiell lediglich eine Modifikation des Freizügigkeitsabkommens dar.

Fusioniert Neuenburg mit drei Vorortsgemeinden, verliert La Chaux-de-Fonds den Rang als drittgrösste Stadt der Westschweiz. Die Abstimmung erfolgt in einer Woche.

Der emeritierte Demokratie-Experte Wolf Linder hält nichts von einem kantonalen Fusionszwang für Gemeinden.

Die mittelschwedische Grossgemeinde Älvdalen sucht Synergien in Kooperationen über die weiten Grenzen hinaus. Doch der Lokalpatriotismus ist gross.

25 Gemeinden zählt der Bezirk Greyerz heute – ein ambitiöser Plan sieht vor, sie alle abzuschaffen. Die Idee kommt wider Erwarten gut an.

Im kleinräumig strukturierten Aargau existiert kein städtisches Zentrum. Das wird sich nicht so schnell ändern.

Die Bündner Grossgemeinde Lumnezia darf ihre Exekutive nicht verkleinern. Man müsse den Fusionsvertrag einhalten und die Minderheit der Stimmbürger berücksichtigen, argumentiert die Regierung.

Die Fusion zur Stadt mit fast 70'000 Einwohnern verursacht in Lugano höhere Kosten. Dies führt auch zu kuriosen Sparmassnahmen, die mit Wasser und WC's zu tun haben.

Ein Fotoband dokumentiert das Kindsein in der Schweiz im Wandel der Zeit. Was hat sich geändert, was ist geblieben?

In einem Buch präsentiert sich der neue SP-Nationalrat Tim Guldimann als Überzeugungstäter. Auch der Bundesrat wird nicht geschont.

Auch das stabile Politsystem der Schweiz kennt Skandale. Die neue «Traverse» nimmt einige unter die Lupe, aber nicht rundum überzeugend.

Ein neues Geschichtsbuch über Davos wirkt so verwinkelt wie die dort wirkenden Dynamiken. Das Werk ist lesenswert, weil man feststellt, dass ein Ort nicht auf ein einziges Pferd setzen kann.

In einem neuen Buch denken Entwicklungsexperten, Agronomen und Ethiker über fairen Handel und ein gerechtes und demokratisches Ernährungssystem nach und schreiben so eine astreine Kapitalismuskritik.

Eine Studie über Pro Senectute in der Zeit von 1917 bis 1967 zeigt vielfältige Wechselwirkungen zwischen privater und öffentlicher Fürsorge, allgemeiner Modernisierung und Konzeptionen des Alters.

Sie leisten ihren Dienst klaglos, verbunden mit Mensch und Natur. Die Frauen und Männer der Spitex in Bergkantonen. Zum Beispiel im Kanton Uri.

Wollen Betagte möglichst lange zu Hause leben, brauchen sie intensive Betreuung. Diese leisten häufig Frauen aus dem Osten wie Rita Nagy, die zwischen Rumänien und der Zürcher Goldküste pendelt.

Zum 150. Jahrestag von Nestlé eröffnet die Firma an der Geburtsstätte des Unternehmens in Vevey das neue Museum «Nest».

Siebzehn Jahre dauerte die Bauzeit, viele weitere Jahre hatte bereits die vorgehende Planung in Anspruch genommen. Am heutigen Tag nun erfolgt die feierliche Eröffnung des Gotthard-Basistunnels.