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Dienstag, 03. Mai 2016 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Ueli Maurer will in der SRF-«Arena» zum Thema Milchkuh-Initiative die ablehnende Haltung des Bundesrates nicht gegen einen Parteikollegen verteidigen. Dieser Kollege wäre SVP-Nationalrat Walter Wobmann gewesen.

CVP-Kreise haben am Dienstag eine Initiative "Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere" lanciert. Diese verlangt, dass die Einfuhr, das Freilassen und die Förderung von Bär, Wolf und Luchs explizit verboten werden.

Bei einer Drogenrazzia in einem Restaurant in Lausanne sind am Montagabend 27 Personen festgenommen worden. 12 von ihnen waren bereits zur Verhaftung ausgeschrieben. Bei der Razzia wurden auch kleine Mengen an Drogen gefunden.

In der Stadt Bern wird es vorerst keine "Zone für Wohnexperimente" geben. Die Stadt Bern darf das Landwirtschaftsland, auf dem sie alternativen Gruppen wie etwa den "Stadtnomaden" und den "Stadttauben" Raum zum Leben hätte geben wollen, nicht einzonen.

In Einsiedeln SZ sind der Wänibach und der Fluss Alp mit Öl verschmutzt worden. Am Dienstagmittag kippte bei Abbrucharbeiten an der Langrütistrasse ein gefüllter Öltank um. Mehrere hundert Liter Öl liefen aus. Ob Fische zu Schaden kamen, ist noch nicht bekannt.

Ein 22-Jähriger ist am Montag in einem Haus in Biel durch Schüsse so schwer verletzt worden, dass er in der Nacht auf Dienstag im Spital verstorben ist. Die Hintergründe der Tat sind unklar.

Die grossen Flüchtlingsorganisationen und Hilfswerke machen sich stark für ein Ja zur Asylgesetzrevision in der Abstimmung vom 5. Juni. Aus ihrer Sicht ist die Reform ein klarer Fortschritt. Zu einem anderen Schluss kommen kleinere Organisationen in der Westschweiz.

Good News von der Wetterfront. Am Auffahrtswochenende kann das Badetuch aus dem Schrank geholt werden. In der Nordwestschweiz steigt das Thermometer auf bis zu 25 Grad.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat einen Feldversuch mit gentechnisch veränderten Apfelbäumen teilweise bewilligt. Die Apfelbäume sollen resistenter gegen Feuerbrand sein. Um den Pollenflug zu verhindern, müssen die Blüten der Pflanzen vorsorglich entfernt werden.

Der Atomreaktor Beznau 1 wurde vor einem Jahr wegen Unregelmässigkeiten beim Druckbehälter abgestellt – seither ging er nicht wieder ans Netz. Nun ist das Problem identifiziert.

Fast jeder dritter Arzt wechselt im Laufe der Karriere den Beruf, die Branche oder gibt die Erwerbstätigkeit auf. Beim Pflegefachpersonal treten gar knapp 50 Prozent aus dem Beruf aus. Das ergibt eine Analyse des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan).

Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee.

Der Erhaltung der bilateralen Verträgen wird gemäss einer Umfrage derzeit klar Priorität gegenüber der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eingeräumt. Rund zwei Drittel der Stimmenden würden sich für die bilateralen Verträge entscheiden.

Die Bürgergemeinde Solothurn hat sich am Montagabend entschieden, beim Altbewährten zu bleiben. Sie will nun ein Stelleninserat schalten, um eine Nachfolge für Schwester Benedikta zu finden.

Markus Seiler, Direktor Nachrichtendienst des Bundes NDB, nimmt Stellung zum Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2016».

Inmitten der Charme-Offensive des Bundesrates in Peking schlägt der Nachrichtendienst des Bundes quer: Er warnt vor einer Abhängigkeit von China.

Initianten sehen grosses Sparpotenzial bei den Personalkosten – keine Chance, sagt der Bund.

Er rechnet mit einer "Flüchtlingsinvasion", will deshalb die grüne Grenze der Schweiz mit einem "Stacheldrahtzaun abriegeln" und er fordert Gemeinden auf, keine Asylsuchende mehr aufzunehmen: So stellt sich der neue SVP-Asylchef Andreas Glarner die Asylpolitik vor.

Kehrtwende im Streit um das Rot-Grün-Mitte-Bündnis in der Stadt Bern. Die SP-Delegierten sind am Montag von ihren Forderungen abgerückt und ermöglichen die Fortführung der langjährigen Partnerschaft mit dem Grünen Bündnis und der Grünen Freien Liste für die Wahlen.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist zum Spielball im Abstimmungskampf um die Milchkuh-Initiative geworden. In der Verkehrskommission des Nationalrats hat sich eine unheilige Allianz gegen das Gesetz ausgesprochen.

Trotz verheissungsvollem Titel wird die Initiative «Pro Service public» selbst von den Gewerkschaften abgelehnt. Ihr Fazit: Es drohte ein massiver Leistungsabbau.

«Nichts als heisse Luft» sei die Grundeinkommen-Initiative, sagen Parlamentarier aus allen Fraktionen ausser den Grünen. Die Ablehnung ist einhellig, und doch zeigen sich Differenzen.

Im Streit um die Nachfolge des abtretenden Stadtpräsidenten Tschäppät zeichnet sich eine Kehrtwende ab: Die SP willigt ein, doch drei Rot-Grün-Mitte-Kandidaturen zuzulassen. Wem kommt das zugute?

Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen machen sich für ein Ja zur Asylgesetzrevision stark. Gegen ein Ja an der Urne sind neben der SVP auch kleinere Organisationen der äusseren Linken in der Westschweiz.

Nach erfolglosen Anläufen im Parlament soll eine Volksinitiative den bezahlten Urlaub für Väter durchsetzen. Das Komitee rechnet sich gute Chancen aus – auch ohne bürgerliche Unterstützung.

Das Parlament lehnte den Vaterschaftsurlaub ab, die Gewerkschaft Travail Suisse hat deshalb eine Volksinitiative lanciert. Doch der Vorschlag der Initianten ist kontraproduktiv und stärkt traditionelle Rollenmuster.

Die Ständeratskommission hat ihren Entscheid zu den umstrittenen Steuerprivilegien beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke verschoben. Sie will zuerst weitere Informationen einholen.

Die Basistunnel am Gotthard und Ceneri verschaffen der Schweizer Wirtschaft gemäss der Credit Suisse neuen Schub. Ein zentrales Ziel wird die Alpentransversale allerdings verfehlen.

Erfolg für Helvetia Nostra betreffend zwei Bauprojekte im Walliser Ferienort Ovronnaz: Laut Bundesgericht müssen die Behörden genau abklären, ob die Erstwohnungen nicht verkappte Zweitwohnungen sind.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) will Apfelbäume mit Gentechnik resistenter gegen Feuerbrand machen. Um den Pollenflug zu verhindern, müssen die Blüten der Pflanzen vorsorglich entfernt werden.

Die Durchsetzungsinitiative polarisierte entlang der Parteigrenzen. Entscheidend war das Argument der Unverhältnismässigkeit. Verschwörungstheorien spielten keine Rolle.

Eine Volksinitiative will jedem Einwohner der Schweiz ein bedingungsloses Grundeinkommen gewähren. Was die einen als humanistischen Akt sehen, ist für die anderen ein Überfall auf Volkswirtschaft, Staatshaushalt und Sozialsystem.

Bundesrat und Parlament wollen mit schnelleren Verfahren im Asylwesen die Situation entspannen und die Kosten senken. Die Referendumsführer meinen, eher das Gegenteil werde eintreten.

Die Fortpflanzungsmedizin soll modernisiert werden. Letztes Jahr wurde die dafür nötige Verfassungsänderung angenommen. Nun wird über die konkrete Ausführung entschieden.

Im Wettrennen um die Erstbegehung der höchsten Berge der Welt mischt auch die Schweiz mit. Im Mai 1956 gelingt ein Prestigeerfolg – ein Blick zurück.

Am Wiener Kongress diskutieren die Siegermächte, wie mit Genf zu verfahren sei. Die dabei gewählte «Schweizer Lösung» ist nicht unproblematisch – ein Blick zurück.

Am letzten Aprilsonntag 1991 nehmen in Appenzell die Frauen erstmals an der Landsgemeinde teil. Die Innerrhoder Männer haben sich dagegen gewehrt, das Bundesgericht hat entschieden.

Eine Flugzeugkatastrophe auf Zypern führte 1967 in Basel zu einem wirtschaftlichen Erdbeben – und schliesslich zu einer kulturellen Euphorie. Pablo Picasso persönlich spielte in der Geschichte eine Hauptrolle.

Gutgläubige Behörden, ein monokeltragender Verschwörer und Günter Wallraff: Im April 1976 erschüttert die «Affäre Spínola» die Eidgenossenschaft – ein Blick zurück.

Der Staatsbesuch von Chinas Oberhaupt Jiang Zemin wird im März 1999 von tibetischen Protestaktionen begleitet. Der hohe Gast verliert in Bern zeitweise die Nerven.

Christoph Blocher sorgt im März 1994 mit einer doppelten Stimmabgabe für Empörung unter der Bundeshauskuppel – ein Blick zurück.

Simon Gemperli, Inlandredaktor der NZZ, schildert im Video was ein Ja am 5. Juni tatsächlich für Auswirkungen auf das Asylwesen hätte.

Seraina Kobler, Inland-Redakteurin der NZZ, erläutert im Video, ob ein «Ja» zur PID ein Schritt in Richtung Eugenik ist.

Der Gotthardbasistunnel bringt deutlich höhere Kapazitäten im Güterverkehr. Was heisst das für die SBB und was für die normale Reisekundschaft?

Die mittelschwedische Grossgemeinde Älvdalen sucht Synergien in Kooperationen über die weiten Grenzen hinaus. Doch der Lokalpatriotismus ist gross.

25 Gemeinden zählt der Bezirk Greyerz heute – ein ambitiöser Plan sieht vor, sie alle abzuschaffen. Die Idee kommt wider Erwarten gut an.

Im kleinräumig strukturierten Aargau existiert kein städtisches Zentrum. Das wird sich nicht so schnell ändern.

Die Bündner Grossgemeinde Lumnezia darf ihre Exekutive nicht verkleinern. Man müsse den Fusionsvertrag einhalten und die Minderheit der Stimmbürger berücksichtigen, argumentiert die Regierung.

Die Fusion zur Stadt mit fast 70'000 Einwohnern verursacht in Lugano höhere Kosten. Dies führt auch zu kuriosen Sparmassnahmen, die mit Wasser und WC's zu tun haben.

Bald zehn Jahre sind seit der Vereinigung von Rapperswil und Jona vergangen. Die Ziele sind weitgehend erreicht. Rapperswil-Jona ist die grösste Stadt, die auf eine Bürgerversammlung setzt.

Simon Epiney kann sich beruhigt aus der Politik zurückziehen, nachdem er sechs Gemeinden zusammengelegt hat.

Laut einem unbestätigten Bericht des «Tages-Anzeigers» soll kein Beweis für ein Geheimabkommen der Schweiz mit der PLO vorliegen. Die Behörden reagierten pikiert auf die Indiskretionen.

Hat sich die Schweiz 1970 mit einem Geheim-Deal vor weiteren Terrorattacken schützen wollen? Der internationale Kontext spreche dafür, argumentiert der britische Historiker Thomas Skelton-Robinson.

Seinem Zürcher Anwalt hat der als Top-Terrorist bekannte «Carlos» bereits vor Jahren von einem geheimen Abkommen mit den Palästinensern erzählt. Das bestätigt dieser jetzt – und Carlos fügt an, er habe sich in der Schweiz stets sicher gefühlt.

Den Gotthard-Basistunnel hat die Schweiz auch für Europa gebaut. Der Bundesrat will den Besuch der Regierungs- und Staatschefs nutzen, über das Verhältnis der Schweiz zur EU zu diskutieren.

Der Gotthardbasistunnel bringt deutlich höhere Kapazitäten im Güterverkehr. Was heisst das für die SBB und was für die normale Reisekundschaft?

Im 57 Kilometer langen Gotthardbasistunnel müssen sich die SBB auf alle möglichen Störungsszenarien vorbereiten. Der erste Teil einer vierteiligen Videoserie zur Eröffnung des Tunnels Anfang Juni widmet sich den sicherheitstechnischen Herausforderungen.

In einem halben Jahr wird der grösste Bau der Neat eröffnet. Für seinen regulären Betrieb dürfte keine zusätzliche Lüftung notwendig sein.

Dem Bau des Gotthardbasistunnels sind jahrzehntelanges Planen und Politisieren vorausgegangen. Hier ein Rückblick auf wichtige Etappen der Entstehungsgeschichte, die geprägt ist von regionalen Empfindlichkeiten, ausländischen Ansprüchen, wechselnden politischen Prioritäten und bautechnischen Herausforderungen.

Den Gotthard-Basistunnel hat die Schweiz auch für Europa gebaut. Der Bundesrat will den Besuch der Regierungs- und Staatschefs nutzen, über das Verhältnis der Schweiz zur EU zu diskutieren.

Die Führung der SP wollte einen EWR-Beitritt als Zwischenziel der Partei verankern. Die Basis hat diese Idee vorderhand abgelehnt. Es war nicht die einzige Niederlage der Parteileitung am Samstag.

Das Feilschen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht in die nächste Runde. Der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) genügen die Vorschläge des Bundesrats noch nicht.

Ein Fotoband dokumentiert das Kindsein in der Schweiz im Wandel der Zeit. Was hat sich geändert, was ist geblieben?

In einem Buch präsentiert sich der neue SP-Nationalrat Tim Guldimann als Überzeugungstäter. Auch der Bundesrat wird nicht geschont.

Auch das stabile Politsystem der Schweiz kennt Skandale. Die neue «Traverse» nimmt einige unter die Lupe, aber nicht rundum überzeugend.

Ein neues Geschichtsbuch über Davos wirkt so verwinkelt wie die dort wirkenden Dynamiken. Das Werk ist lesenswert, weil man feststellt, dass ein Ort nicht auf ein einziges Pferd setzen kann.

In einem neuen Buch denken Entwicklungsexperten, Agronomen und Ethiker über fairen Handel und ein gerechtes und demokratisches Ernährungssystem nach und schreiben so eine astreine Kapitalismuskritik.

Eine Studie über Pro Senectute in der Zeit von 1917 bis 1967 zeigt vielfältige Wechselwirkungen zwischen privater und öffentlicher Fürsorge, allgemeiner Modernisierung und Konzeptionen des Alters.

Auf den Hügeln oberhalb der Solothurner Gemeinde Dornach steht das Goetheanum, ein unförmiger Bau aus Beton. Hier versucht die Anthroposophische Gesellschaft den Menschen zu verstehen, um die Welt zu verstehen.

Die Gewinner des «Swiss Press Photo 2016» in den verschiedenen Kategorien stehen bereits seit Ende April fest. Der Swiss Press Fotograf des Jahres 2016 heisst Niels Ackermann. Bis zum 3. Juli zeigt das Landesmuseum die besten Schweizer Pressebilder des vergangenen Jahres.

Eine Gruppe von sechs Aussteigern lebt seit über einem Jahr im Berner Bremgartenwald. Ihre Lebensweise hat das Interesse der Medien auf sie gelenkt - und den Ärger der Waldbesitzerin.

Erstmals hat die grösste und älteste Publikumsmesse der Schweiz 1917 stattgefunden. Ihr ursprünglicher Zweck war der einer Leistungsschau von Gewerbe und Industrie. – Ein Blick in die Geschichte der «Schweizer Mustermesse».