CVP und FDP hoffen, dass sich Bern und Brüssel in der Personenfreizügigkeit rechtzeitig einigen können. Die Freisinnigen wollen die Möglichkeit eines Inländervorrangs prüfen lassen.
Nach dem Parteiausschluss von Claude-Alain Voiblet wegen Vandalenakten an eigenen Wahlplakaten kommt es zum Machtkampf zwischen der SVP Waadt und den Lausanner Sektionen. Letztere akzeptieren den Ausschluss nicht und halten an Voiblet fest.
Der Bundesrat dementiert sämtliche Meldungen über ein Beinahe-GAU im AKW Fessenheim. Die Schweiz sei nicht berechtig von Frankreich eine Stilllegung des Betriebes zu verlangen. Regionale Politiker halten diese Haltung für inakzeptabel.
Die Tessiner Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen die Mutter, deren sechsjährige Tochter im Juli 2015 auf einem Tessiner Campingplatz im überhitzten Auto ums Leben kam. Die Frau sei durch den Vorfall bereits genug gestraft.
Auf der Liste mit rund 22‘000 mutmasslichen Mitgliedern der Terrormiliz (Islamischer Staat) finden sich mindestens vier Personen mit Bezug zur Schweiz.
Statt zu heiraten, können Paare in der Schweiz künftig möglicherweise einen "PACS" schliessen - eine Art "Ehe light". Das ist einer der Vorschläge zur Modernisierung des Familienrechts, der auf dem Tisch liegt. Im Nationalrat stellten sich einzig CVP und SVP dagegen.
Der Nationalrat hat sich als Zweitrat dafür ausgesprochen, dass der Zugang zum Strafregister mit einem entsprechenden Gesetz neu geregelt wird. Nein sagte die grosse Kammer wie schon der Ständerat zur Einführung eines Strafregisters für Unternehmen.
Nördlich von Sedrun ist es am Montagabend zu einem massiven Felssturz gekommen. Die Gesteinsmassen umfassen mehr als 200 Einfamilienhäuser. Verletzt wurde niemand.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär lassen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung womöglich nicht auf sich sitzen. Sie erwägen den Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht.
Die WHO hat das Gesundheitsverhalten von Jugendlichen in Europa und Nordamerika untersucht. Alkohol- und Tabakkonsum sind zwar auch in der Schweiz in den letzten Jahren zurückgegangen. In anderen Bereichen schneiden die Jugendlichen jedoch schlechter ab.
Geht es nach dem Ständerat, zahlt der Bund künftig mehr an die Nationalstrassen. Die kleine Kammer hat am Dienstag das Anliegen der "Milchkuh-Initiative" teilweise im Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) umgesetzt.
Die Schweiz will den Kampf gegen den illegalen Handel mit den Schals aus der streng geschützten Tibetantilope verstärken. Trotz eines weltweiten Verbots wurden hierzulande letztes Jahr mehr als 70 Schals beschlagnahmt. Helfen soll die internationale Zusammenarbeit.
Noch nie stand eine Frau an der Spitze der Jungsozialisten. Die Ziefnerin Samira Marti überlegt sich zu kandidieren. Ihre Chance stehen ausgezeichnet.
Die Burka-Gegner können mit der Unterschriftensammlung für ihre Initiative beginnen. Die Bundeskanzlei hat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vorgeprüft und für gültig befunden.
SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi plädiert für Steuersenkungen von über einer Milliarde Franken, damit die Schweiz für multinationale Konzerne attraktiv bleibt.
In der Schweiz gibt es zwei Gemeinden, in denen die Scheidungsrate bei null Prozent liegt. Diese Tatsache finden die Deutschen so erstaunlich, dass ein ARD-Kamerateam den Weg in die Berge auf sich genommen hat, um dem nachzugehen.
Die Schweiz muss ihre Privilegien für ausländische Firmen aufgeben, jetzt ringt das Parlament um Ersatzmassnahmen – morgen behandelt der Nationalrat die Unternehmenssteuerreform III.
Gegner und Befürworter des Asylgesetzes argumentieren mit den Rechtsvertretern für Flüchtlinge auf Staatskosten. Die «Gratis-Anwälte» geben viel zu reden – und die SVP macht Stimmung mit ihnen.
Rascher, günstiger, gerechter: Der Bund hat das neue Asylverfahren in Zürich getestet – und ist des Lobes voll. Anders die SVP: Für sie ist der Bericht «Staatspropaganda».
Der Bundesrat zieht nicht in Betracht, Schweizer Atomkraftwerke zu verstaatlichen. Das schreibt er in seinen Antworten zur Fragestunde des Nationalrates vom Montag.
Das Datenleck beim IS belegt: Kämpfer aus der Schweiz standen dem Pariser Terrorkommando nahe.
IS-Datenlecks: Die Personalbögen der vier Jihadisten mit Bezug zur Schweiz zeigen, wie die Terrormiliz organisiert ist.
Die FDP-Bundeshausfraktion hat ihre Pläne zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert.
Mit vermummten Statisten warb SVP-Nationalrat Walter Wobmann vor dem Bundeshaus für ein Verhüllungsverbot.
Bringt die «Ehe light» einen Rechtsschutz für partnerschaftsbedingte Nachteile? Was die Expertin dazu sagt.
Nach dem Vorbild des öffentlichen Verkehrs will der Ständrat einen Strassenfonds. Zur Finanzierung soll aber nicht nur die Mineralölsteuer beitragen.
Die FDP sagte einst, unentgeltliche Rechtsberatung würde die Kosten der Asylverfahren explodieren lassen. Heute spricht sie lobend von «Beschleunigungsanwälten».
Das Fell der Tibetantilope wird zu Schals verarbeitet, obwohl sie geschützt ist. Der Bruder von Andermatt-Investor Samih Sawiris kam deswegen mit dem Schweizer Zoll in Konflikt.
SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär haben den Anti-Rassismus-Artikel verletzt. Der Schuldspruch des Obergerichts fällt aber etwas milder aus.
Die grosse Siegerin der Landtagswahlen in Deutschland hat ein Schweizer Vorbild.
Von 370 Asylsuchenden fehlt jede Spur. Nun fordern SVP-Politiker, die Asylzentren einzuzäunen.
Ein Zebrastreifen garantiert dem Spaziergänger Vortritt. Doch eigentlich sind die gelben Markierungen eine Disziplinierungsmassnahme.
Toni Brunner, Philipp Müller und Christophe Darbellay erleben ihre letzte ordentliche Session als Parteipräsidenten. Episoden dreier sehr unterschiedlicher Abschiede.
Der Nationalrat hat den ersten Schritt Richtung «Ehe light» gemacht. Zwei Parteien stimmten gegen den sogenannten Pacs.