Die Kantone wollen ein eigenes Modell zur Steuerung der Zuwanderung entwickeln. Es wäre mit der Personenfreizügigkeit kompatibel.
Von wegen Frühling: Heute schneit es kräftig - besonders im Tessin, wo sogar Kettenpflicht angeordnet wurde.
Die Partei wirft drei Vizepräsidenten aus der Parteileitung: Judith Uebersax, Luzi Stamm und Claude-Alain Voiblet. Davon habe sie aus den Medien erfahren, sagt Uebersax, und zieht Konsequenzen.
In der «Arena» zum Verhältnis mit der EU ging es hoch zu und her: Europa-Experte Dieter Freiburghaus verliess vor Ärger gar das Studio - kam aber wieder zurück.
Bei Personenkontrollen findet die Polizei vermehrt Elektroschock-Geräte. Das Internet macht den Import einfach.
Der Winter gibt nicht auf: Schon am Samstag soll es bis zu einem halben Meter Schnee geben.
Laut Europa-Experte Dieter Freiburghaus hat der Bundesrat geschickt agiert. Die Schutzklausel habe das Potenzial, allseits akzeptiert zu werden.
Der Bundesrat will das Ausländergesetz ändern, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Viel gespart wird damit aber nicht.
Eine Schweizerin (32) wurde 2014 in Neuseeland angefahren und tödlich verletzt. Nun hat sich die Autofahrerin (80) für schuldig erklärt. Sie hatte ihre Brille nicht getragen.
Die Schweiz bekommt tierischen Nachwuchs. Die Jagdaufsicht hat ein Wolfspaar und zwei Männchen registriert.
Der Bundesrat hat dargelegt, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Das Ziel bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung finden.
Die SVP kritisiert den Bundesrat: Klare Vorstellungen, wie die Zuwanderung per Schutzklausel gesenkt werden solle, würden weiterhin fehlen.
Der Bundesrat will das über 100-jährige Erbrecht der heutigen Zeit anpassen. So soll der Erblasser künftig den Lebenspartner oder Stiefkinder stärker begünstigen können.
Fremdwährungen und Gold haben Nationalbank 2015 in die roten Zahlen gebracht. Dennoch ist eine Ausschüttung an Bund und Kantone möglich.
In der «Arena» zum Thema Schweiz und Europa vom Freitagabend sorgte vor allem der Auf- bzw. zwischenzeitliche Abtritt des Polit-Experten Dieter Freiburghaus für Gesprächsstoff. Moderator Jonas Projer hat dafür Verständnis, Philipp Müller und Luzi Stamm eher nicht.
Die Stellensituation für KV-Lehrabgänger ist gut – die meisten finden nach der Grundausbildung einen Job und wollen sich weiterbilden. Handlungsbedarf sieht der Kaufmännische Verband aber bei den Löhnen.
Die bisherige SVP-Vizepräsidentin Judith Uebersax hat aus den Medien von ihrer Absetzung erfahren. Als Konsequenz tritt sie per sofort aus der Partei aus.
Die «Arena» hat es geschafft und ist wieder das geworden, was sie seit den Zeiten der Blocher-Bodenmann-Duelle nicht mehr war: Eine gute Politshow. Bereits heute wird die Ombudsstelle von der SVP mit Beschwerden eingedeckt werden.
Rund 150 Personen haben am Samstag beim Hafen in Romanshorn gegen die vom Bund aus Spargründen geplante Schliessung der Zollstelle demonstriert. Dadurch werde mittelfristig die Fährverbindung über den Bodensee nach Friedrichshafen gefährdet.
Vielerorts in der Schweiz schneit es heute – im Tessin so fest, dass sogar Kettenpflicht angeordnet wurde. In den Bergen steigt die Lawinengefahr.
Im Zürcher Hallenbad Altstetten ist ein "Flüchtlingsbademeister" im Einsatz. Er kümmert sich um die Asylsuchende aus dem nahe gelegenen Bundeszentrum. Besonders am Wochenende besuchen viele von ihnen das Bad - können aber kaum oder gar nicht schwimmen.
Untauglich, nicht funktionsfähig, ohne jede Kontur: Die einseitige Schutzklausel, die der Bundesrat zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorschlägt, überzeugt die Kommentatoren der Schweizer Presse nicht. Der Ball liege am Ende wieder beim Volk.
Der designierte Präsident der ETH Lausanne (EPFL), Martin Vetterli, zeigt sich bereit, mit Studentenvertretern über Studiengebühren zu diskutieren. Er weist darauf hin, dass eine umfassendere Lösung gefunden werden müsse, insbesondere bei Stipendien.
Christoph Blocher sieht den Bundesrat am Gängelband der EU – die Eidgenossenschaft würde erpresst. Tatsächlich, so Blocher, sei die Guillotine-Klausel nicht mehr als eine leere Drohung.
Wochenkommentar über den Schlingerkurs des Bundesrats im Verhältnis zur Europäischen Union und warum die Zuwanderungspolitik scheitert.
Die Landesregierung geht bei der Masseneinwanderungsinitiative aufs Ganze: Sie schlägt dem Parlament eine einseitige Schutzklausel zur Beschränkung der Zuwanderung vor, hofft aber weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Ob das gut geht, weiss niemand.
Betont einsilbig hat die Europäische Union am Freitag auf die Gesetzesvorlage des Schweizer Bundesrates reagiert, mit der Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. "Wir kommentieren keine Gesetzentwürfe", sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir äußern uns nur zu verabschiedeten Gesetzen."
Der Neonazi, der 2012 im Zürcher Niederdorf einem Mann in die Brust geschossen hat, wird doch nicht verwahrt. Das Zürcher Obergericht hat am Freitag die vom Bezirksgericht verhängte Freiheitsstrafe um zwei auf 14 Jahre erhöht. Die Verwahrung hob es jedoch auf.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst auf Kritik. Nur FDP und CVP stehen dahinter. Die SVP droht gar mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die EU kommentierte den Entscheid nicht.
Die SVP droht mit einer Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, falls Bundesrat und Parlament die Umsetzung des Volksentscheides zur Begrenzung der Zuwanderung verhindern oder von einem Veto der EU abhängig machen.
Im Titlis-Gebiet oberhalb von Engelberg OW sind am Freitag zwei Lawinen niedergegangen. Ein Schneesportler aus Skandinavien wurde teilweise verschüttet. Er konnte sich mit leichten Verletzungen befreien. Er hatte die Lawine gemäss Angaben der Polizei selber ausgelöst.
Der Bundesrat will das über hundertjährige Erbrecht der heutigen Zeit anpassen. Der Erblasser soll freier über sein Vermögen verfügen und beispielsweise den nicht verheirateten Lebenspartner stärker begünstigen können.
Justizministerin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentieren den bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Schutzklausel, welche Höchstzahlen bei der Einwanderung vorsieht, soll so bald wie möglich dem Parlament vorgesetzt werden.
Im Zürcher Hallenbad Altstetten ist ein "Flüchtlingsbademeister" im Einsatz. Er kümmert sich um die Asylsuchende aus dem nahe gelegenen Bundeszentrum. Besonders am Wochenende besuchen viele von ihnen das Bad - können aber kaum oder gar nicht schwimmen.