Die Landesregierung geht bei der Masseneinwanderungsinitiative aufs Ganze: Sie schlägt dem Parlament eine einseitige Schutzklausel zur Beschränkung der Zuwanderung vor, hofft aber weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU. Ob das gut geht, weiss niemand.
Betont einsilbig hat die Europäische Union am Freitag auf die Gesetzesvorlage des Schweizer Bundesrates reagiert, mit der Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. "Wir kommentieren keine Gesetzentwürfe", sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wir äußern uns nur zu verabschiedeten Gesetzen."
Die Waadtländer Polizei hat vor einer Woche in einem Haus in Corcelles-près-Payerne die Leichen einer betagten Mutter und ihres Sohns aufgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass es keine Einwirkung von Dritten gab.
Der Neonazi, der 2012 im Zürcher Niederdorf einem Mann in die Brust geschossen hat, wird doch nicht verwahrt. Das Zürcher Obergericht hat am Freitag die vom Bezirksgericht verhängte Freiheitsstrafe um zwei auf 14 Jahre erhöht. Die Verwahrung hob es jedoch auf.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst auf Kritik. Nur FDP und CVP stehen dahinter. Die SVP droht gar mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die EU kommentierte den Entscheid nicht.
Die SVP droht mit einer Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens, falls Bundesrat und Parlament die Umsetzung des Volksentscheides zur Begrenzung der Zuwanderung verhindern oder von einem Veto der EU abhängig machen.
Im Titlis-Gebiet oberhalb von Engelberg OW sind am Freitag zwei Lawinen niedergegangen. Ein Schneesportler aus Skandinavien wurde teilweise verschüttet. Er konnte sich mit leichten Verletzungen befreien. Er hatte die Lawine gemäss Angaben der Polizei selber ausgelöst.
Der Bundesrat will das über hundertjährige Erbrecht der heutigen Zeit anpassen. Der Erblasser soll freier über sein Vermögen verfügen und beispielsweise den nicht verheirateten Lebenspartner stärker begünstigen können.
Justizministerin Simonetta Sommaruga und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann präsentieren den bundesrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Schutzklausel, welche Höchstzahlen bei der Einwanderung vorsieht, soll so bald wie möglich dem Parlament vorgesetzt werden.
Im Zürcher Hallenbad Altstetten ist ein "Flüchtlingsbademeister" im Einsatz. Er kümmert sich um die Asylsuchende aus dem nahe gelegenen Bundeszentrum. Besonders am Wochenende besuchen viele von ihnen das Bad - können aber kaum oder gar nicht schwimmen.
Fünf Tage nach dem deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP hat der Bundesrat am Freitag bekanntgegeben, wann die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 1. Oktober 2016.
Am Montag debattiert der Ständerat über das Rüstungsprogramm 2015. Ein Streitpunkt ist die Werterhaltung von 2200 Duro-Lastwagen. Sollen die Duros saniert werden? Im Pro/Kontra-Beitrag sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler, warum eine Umrüstung richtig ist, während SP-Ständerätin Anita Fetz eine Sanierung als Steuerverschwendung sieht.
Ein Ehepaar in Basel hat auf dem Weg zu seiner Tochter eine Tasche mit 144'000 Franken im Tram vergessen. Dank der Ehrlichkeit der Trammitarbeiter haben die beiden die Tasche samt Inhalt wieder zurückbekommen.
Neun von zehn jungen Erwachsenen fühlen sich nach Abschluss der KV-Lehre gut auf ihre erste Arbeitsstelle vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage bei 3000 KV-Lehrabgängern, die der Kaufmännische Verband Schweiz (KVS) im vergangenen Jahr durchgeführt hat.
Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker unterzeichnet heute Vormittag in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll. Das bestätigte das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag.
Zehn Monate sind vergangen seit der «Affäre Markwalder». Laut waren die Beteuerungen, mehr Transparenz ins Zusammenspiel von Parlamentariern und Lobbyisten zu bringen. Was hat sich verändert?
Flüchtlinge sollen arbeiten – derzeit werden neue Regeln diskutiert, die dies vereinfachen sollen. Doch wie einfach ist das umsetzbar? Ein Augenschein vor Ort.
Franz Grüter hat sich als IT-Unternehmer einen Namen gemacht. Politisch kämpft der SVP-Nationalrat gegen mehr staatliche Überwachung – mit ungewohnten Verbündeten.
Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), Hans-Ulrich Bigler, kritisiert die Flüchtlingslehre. Das jüngst vom Bundesrat lancierte Programm schwäche die duale Berufsbildung.
Das Parlament will mehr Delikte mit Ordnungsbussen ahnden. Auch die Bahnen möchten selbst Bussen verteilen.
Bei Personenkontrollen findet die Polizei vermehrt Elektroschock-Geräte. Das Internet macht den Import einfach.
Der Winter gibt nicht auf: Am Samstag soll es bis zu einem halben Meter Schnee geben.
Laut Europa-Experte Dieter Freiburghaus hat der Bundesrat geschickt agiert. Die Schutzklausel habe das Potenzial, allseits akzeptiert zu werden.
Der Bundesrat will das Ausländergesetz ändern, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Viel gespart wird damit aber nicht.
Eine Schweizerin (32) wurde 2014 in Neuseeland angefahren und tödlich verletzt. Nun hat sich die Autofahrerin (80) für schuldig erklärt. Sie hatte ihre Brille nicht getragen.
Die Schweiz bekommt tierischen Nachwuchs. Die Jagdaufsicht hat ein Wolfspaar und zwei Männchen registriert.
Der Bundesrat hat dargelegt, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Das Ziel bleibt es, mit der EU eine einvernehmliche Lösung finden.
Die SVP kritisiert den Bundesrat: Klare Vorstellungen, wie die Zuwanderung per Schutzklausel gesenkt werden solle, würden weiterhin fehlen.
Der Bundesrat will das über 100-jährige Erbrecht der heutigen Zeit anpassen. So soll der Erblasser künftig den Lebenspartner oder Stiefkinder stärker begünstigen können.
Fremdwährungen und Gold haben Nationalbank 2015 in die roten Zahlen gebracht. Dennoch ist eine Ausschüttung an Bund und Kantone möglich.
Politiker von links bis rechts fordern eine Maut für die Schweizer Alpenübergänge. 20-Minuten-Leser haben sich schon als Anhänger dieser Idee geoutet.
Ein 80-jähriger Mann stand am Donnerstag im Kanton Freiburg vor Gericht. Er soll eine 40-Jährige in die Prostitution gedrängt haben - und hatte angeblich 80 Affären.
Fünf Tage nach dem DSI-Nein hat der Bundesrat bekannt gegeben, wann die Bestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten.
Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Staatssekretär Mario Gattiker unterzeichnet in Brüssel das entsprechende Zusatzprotokoll.