Das Parlament will mehr Delikte mit Ordnungsbussen ahnden. Auch die Bahnen möchten selbst Bussen verteilen.
Die Schweiz und Sri Lanka streben eine Migrationspartnerschaft an. Ausserdem soll es regelmässige politische Konsultationen geben. Das vereinbarten Bundesrat Didier Burkhalter und Sri Lankas Aussenminister Mangala Samaraweera in Bern.
In der Schweiz wird der Gegenstand von Volksinitiativen zwar geprüft - doch dass eine Initiative für ungültig erklärt wird, kommt praktisch nie vor. Das Volk soll das letzte Wort haben. Die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht» will diesen Grundsatz zementieren. Eine Gefahr für den Rechtsstaat?
Der IS-Prozess am Bundesstrafgericht ist am Donnerstagnachmittag abgeschlossen worden. Das Gericht hat mitgeteilt, dass es sich vorbehält, die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen in diesem Fall anzuwenden.
Vier Tage nach dem knappen Volksnein zur Heiratsstrafe-Initiative nimmt die CVP einen neuen Anlauf, um die ungleiche Besteuerung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen. Auch Rentner-Ehepaare sollen nicht weiter diskriminiert werden.
Der Kinderschutz soll verstärkt werden. Die Schwierigkeit: Fotos fürs Familienalbum sollen nicht als Kinderpornografie gelten. Aber: So mancher Täter kommt gerade aus der Familie.
Am vierten Tag im IS-Prozess in Bellinzona haben die Verteidiger des dritten und vierten Angeklagten ihre Plädoyers gehalten. Auch sie fordern Freisprüche bezüglich des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Organisation.
Die Standesvertreter aus der Ostschweiz haben an den Plänen des Bundes, im Rahmen der Sparmassnahmen landesweit zwölf Zollstellen zu schliessen, harsche Kritik geübt. Der Abbau ginge unverhältnismässig zulasten der Ostschweiz und schade der regionalen Volkswirtschaft.
Das amerikanische "Allen Institute for Brain Science" veröffentlicht 40 Computersimulationen von Mäuse-Neuronen, die auf Methoden des "Blue Brain Project" der EPFL beruhen. Das Projekt erfüllt damit eines seiner Ziele.
Im Oberwallis kämpfen am 12. März acht Eringer-Rinder in einem Kuhkampf auf Schnee. Selbst im Wallis ist der Schneekampf eine Eigenheit und stösst auch nicht bei allen Züchtern auf Begeisterung. Gefahr für die Tiere besteht aber nicht – heisst es.
Die Havarie eines Kieslastschiffes auf dem Rhein in Basel im August 2014 ist auf eine unglückliche Verkettung von Umständen zurückzuführen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Verfahren gegen die Beteiligten eingestellt.
Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft, formlos und ohne Verfahren. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Das soll sich jetzt ändern.
Schwester Benedikta, die Ende letzter Woche die Klause in der Verenaschlucht verlassen hat, wirkt jetzt als Stadteremitin. Sie hatte das Gefühl, dass ihr bei ihrer Arbeit Steine in den Weg gelegt wurden.
Kosten, die entstehen, wenn der Zoll Postsendungen zur Kontrolle öffnet, sollen künftig vom Bund übernommen werden. Die Kunden sollen für ihre diesbezüglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zurückfordern können.
Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden.
Das Parlament soll nun nachholen, was das Volk an der Urne abgelehnt hatte.
Nach Bundesrat und Ständerat will nun auch der Nationalrat den Schwanschutz lockern. Die Analyse zur Koexistenz von Mensch und Tier.
Die Laufzeitbeschränkung für AKW ist definitiv vom Tisch. Nun geht es vor allem darum, wie Gelder verteilt werden.
Der Bund wird die Kantonschemiker in den nächsten Wochen anweisen, den verbotenen skandinavischen Mundtabak Snus aus dem Verkehr zu ziehen. Nationalrat Lukas Reimann, der für die Legalisierung kämpft, stösst das sauer auf.
Sturmwinde haben am Mittwoch auf den Jurahöhen in Orkanstärke gewütet. Die kräftigste Böe von 175 Kilometern pro Stunde massen die Meteorologen von MeteoNews auf dem bekannten Jura-Gipfel Chasseral. Über Schäden wurde bisher nichts bekannt.
FDP-Nationalrat Peter Schilliger verteidigt die vom Nationalrat beschlossenen Steuersubventionen zugunsten der Hausbesitzer im Energiepaket. Sie spielten in der Gesamtbeurteilung eine wichtige Rolle.
FDP-Chef Müller will die verfahrene Situation um die Personenfreizügigkeit mit einem Inländervorrang lösen. Fraktionsmitglieder stören sich an Inhalt und Vorgehen.
Beim Europäischen Patentamt sind im vergangenen Jahr 7088 Patentanmeldungen eingegangen. Mit 873 Anmeldungen pro Million Einwohner sind die Schweizer die mit Abstand erfinderischsten Köpfe Europas.
Anlässlich der offiziellen Eröffnung des 86. Automobil-Salons in Genf würdigt Innenminister Alain Berset die gesellschaftspolitische Rolle des Automobils.
Die Sieger gegen die SVP-Initiative laufen Gefahr, zu viel aus einem speziellen Abstimmungskampf abzuleiten. Statt auf die Zivilgesellschaft zu zählen, sollten Parteien und Verbände über die Bücher.
In einem halben Jahr wird der grösste Bau der Neat eröffnet. Für seinen regulären Betrieb dürfte keine zusätzliche Lüftung notwendig sein.
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe soll klären, ob die Schweiz 1970 tatsächlich ein geheimes Abkommen mit der Palästinenser-Organisation PLO abgeschlossen hat. Zudem befasst sie sich mit den Ermittlungen zum Flugzeugattentat von Würenlingen.
Das im September 1970 geschlossene Stillhalteabkommen zwischen der palästinensischen Führungsriege und der Schweiz war eingebettet in eine Reihe von präventiven Schutzmassnahmen.
Abed al-Rahim Malouh ist Vizegeneralsekretär jener Gruppe, die das Attentat auf die Swissair-Maschine von 1970 zu verantworten hat. Mitleid mit den Hinterbliebenen ist ihm fremd.
Am Dienstag hat der Nationalrat beschlossen, dass EU-Beitrittsgesuch der Schweiz aus dem Jahre 1992 zurückzuziehen. Damals wollte der Bundesrat die Schweiz in die Europäische Union führen. - Anatomie eines historischen Fehlentscheides.
Eine attraktive Bardame horchte Anfang der 1980er Jahre hochrangige Politiker aus. Doch Bundesbern zeigte kein Interesse an einer transparenten Aufklärung des skurrilen Falls – ein Blick zurück.
Ein Fotoband dokumentiert das Kindsein in der Schweiz im Wandel der Zeit. Was hat sich geändert, was ist geblieben?
In einem Buch präsentiert sich der neue SP-Nationalrat Tim Guldimann als Überzeugungstäter. Auch der Bundesrat wird nicht geschont.
Auch das stabile Politsystem der Schweiz kennt Skandale. Die neue «Traverse» nimmt einige unter die Lupe, aber nicht rundum überzeugend.