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Dienstag, 22. Dezember 2015 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Ablehnung des Gesetztes über die Zulassungssteuerung von Ärzten kam überraschend. Die FDP und die SVP haben das Gesetz versenkt. Nun drängen Kantone darauf, die Abstimmung zum Ärztestopp zu wiederholen.

Verteidigungsminister Ueli Maurer verlässt sein Amt «mit einem guten Gefühl» – zuvor zeigt er aber noch seine Schlittelkünste.

Wegen einer technischen Störung war der Bahnverkehr zwischen Bern und Bern-Wankdorf seit dem frühen Dienstagnachmittag beeinträchtigt. Es kam zu Verspätungen und Zugausfällen.

Der Berner Oberländer Energiekonzern KWO AG darf die beiden Staumauern des Grimselsees nicht erhöhen. Das bernische Verwaltungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass der Moorschutz diesem Vorhaben entgegensteht.

Die Schweiz und Italien haben am Dienstag ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger unterzeichnet. Damit wird die Roadmap zur Weiterführung des Finanz- und Steuerdialogs aus dem Februar 2015 konkretisiert.

Unbekannte Diebe haben in der Nacht auf Montag in Troinex GE einen Bankomaten gesprengt. Sie kamen danach mit einer Beute von ungefähr 100'000 Franken davon.

Die Bündner Jäger haben dieses Jahr so viele Hirsche geschossen wie nie zuvor. 5164 Tiere wurden erlegt, womit erstmals die Marke von 5000 zur Strecke gebrachten Hirschen übertroffen wurde.

Der Bundesrat empfiehlt die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 abzulehnen. Dies teilt Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Dienstagmorgen bei einer Presskonferenz im Bundeshaus mit.

Blatters PR-Berater Klaus J. Stöhlker äusserte sich gestern Abend bei Markus Gilli im «Talk Täglich» zum Urteil gegen den suspendierten FIFA-Präsidenten. Das war ähnlich wirr wie Blatters Pressekonferenz.

Die SVP-Durchsetzungsinitiative sei «in ihrer Radikalität, in ihrer Brutalität und ihrer Konsequenz einzigartig», schreibt Inland-Chef Stefan Schmid. Und: «Eine derartige Verluderung des Rechtsstaats ist unserer Demokratie unwürdig.» Eine Analyse.

Die SVP-Durchsetzungsinitiative will bei bestimmten Delikten ausländische Straftäter automatisch ausschaffen. Eine Härtefallklausel lehnt die SVP ab. Zudem hat die SVP den Deliktekatalog nochmals erweitert.

Die SVP will die Ausschaffungspraxis massiv verschärfen. Ende Februar entscheidet das Volk, ob die SVP-Maximalforderung oder die Variante des Parlaments in Kraft treten soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Pierin Vincenz, ehemaliger Chef der Raiffeisen, kennt keine Allüren und hat keine Berührungsängste. Der Bündner über die Bedeutung von Geld, seine Cola-Sucht, seinen schwersten Schicksalsschlag und Liebe im Büro.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat umstrittenes Filmmaterial des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) aus Syrien sichergestellt. Zudem forderte sie das Filmportal Youtube auf, die Filmdokumente "umgehend" vom Netz zu nehmen.

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative scheint ein Kompromiss mit der EU nicht möglich. Doch ob dieser genug weit geht, darf bezweifelt werden. Der Schweiz geht es einfach zu gut, um eine griffige Schutzklausel zur Anwendung zu bringen.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bleibt weiterhin in der Schwebe. Die EU akzeptiert eine einseitige Einführung der Schutzklausel nicht. Dies wurde beim Treffen zwischen Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Juncker bekannt.

Der Wechsel von Bundesrat Ueli Maurer ins Finanzdepartement hat erste personelle Konsequenzen: Die Generalsekretärin des Verteidigungsdepartements, Brigitte Rindlisbacher, tritt von ihrem Amt zurück.

FDP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini präsidiert die FDP-Findungskommission zur Neubesetzung des Parteipräsidiums. Das hat die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten beschlossen.

Obwohl kein Schnee in Sicht ist, beginnt am 22. Dezember der astronomische Winter. Die Nacht auf Dienstag ist die längste Nacht des Jahres auf der Nordhalbkugel und somit auch in der Schweiz. Während mindestens 15 Stunden und 20 Minuten herrscht völlige Dunkelheit.

Nach dem verhagelten Auftritt als Gastinterviewer in der «Arena» zum Service Public setzte «Tele Züri»-Moderator Markus Gilli in der eigenen Sendung auf Revanche. Zur Seite stand ihm ein SVP-Nationalrat mit Wut im Bauch.

Mit scharfen Worten und einer Social-Media-Aktion haben die Gegner ihre Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert. Die SVP zeigt sich unbeeindruckt.

Flüchtlinge reisen vermehrt mit unechten Ausweisen aus Syrien nach Europa. Auch die Schweiz ist von diesem Trend betroffen.

Das Tötungsdelikt von Rupperswil wirft viele Fragen auf. Ein Forensiker versucht Klarheit zu schaffen.

Ein Ex-UBS-Banker verklagte die Schweiz, weil diese seine Bankdaten weitergegeben hatte. Nun bekam die Schweiz vor Gericht recht.

Streit, Spannungen, Krach: Am Weihnachtsfest kommt nicht bei allen Familien besinnliche Stimmung auf. Dieses Jahr ist zudem am 25. Dezember Vollmond.

Schwerwiegender Vorwurf: Der Chef eines Hilfsprojekts in Nigeria soll das Geld für eigene Zwecke ausgegeben haben.

Die Armeefinanzierung ist gesichert und «die beste Armee der Welt» als Vision beständig. Ueli Maurer gibt das VBS mit gutem Gewissen ab.

Ein IS-Sympathisant, der kürzlich aus der Schweiz abgeschoben wurde, soll am Sonntag gestorben sein. Sein Tod hinterlässt viele Fragen.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP sei überflüssig, sagt Bundespräsidentin Sommaruga. Sie widerspreche zudem demokratischen Grundsätzen.

Alles dunkel: Im Radiostudio bei SRF 3 war es für längere Zeit zappenduster, wie Live-Bilder zeigten. Das Radioprogramm war aber nicht beeinträchtigt.

Mit Verboten kann man keine Probleme lösen: Dieser Meinung ist die Kommission für Drogenfragen. Sie fordert, dass der Staat alle illegalen Substanzen zugänglich macht.

Lukas Reimann (SVP) fordert, dass die SBB bei Tickets und Abos sechs Jahre lang nicht mehr aufschlagen dürfen. Die Bahn missbrauche ihre Macht.

Junge gehen weniger in den Ausgang. Dies ist laut einer Studie der Grund für den Gewaltrückgang unter Jugendlichen. Ein Experte erklärt, warum die Jungen zu Hause bleiben.

Die Gegner einer zweiten Röhre am Gotthard werben mit Plakaten in SBB-Zügen. Die Befürworter kritisieren dies scharf - und holen zum Gegenschlag aus.