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Samstag, 04. Juli 2015 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Migrationspolitik stand im Zentrum der SVP-Versammlung am Samstag. Der Zentralvorstand fordert Kantonal- und Ortsparteien auf, sich gegen Asylunterkünfte und Sozialhilfe-Standards zu wehren.

Zehntausende pilgern auch dieses Jahr an das Eidgenössische Schützenfest ins Wallis. Ein Verein aufrechter Schützen und Schützinnen aus dem Emmental ist wie immer dabei.

Amtierende Bundesräte, die ihren Job gut machen, solle man wiederwählen, sagt Christophe Darbellay und erklärt, was die in der Wählergunst gestiegene FDP besser macht als seine Partei.

Schon heute bewältigt der Bahnhof Bern mehr Pendler, als die Stadt Einwohner hat. Der zweitgrösste Bahnhof der Schweiz platzt aus allen Nähren. Ab 2017 entsteht deshalb ein neuer Tiefbahnhof.

SVP, FDP und CVP sprechen sich gegen einen neunköpfigen Bundesrat aus. Die angemessene Vertretung der Sprachregionen könne auch mit sieben Bundesräten sichergestellt werden.

Die Schweiz hat 2014 das Klimaziel verfehlt. Daher steigt die CO2-Abgabe an – sehr zum Missfallen der Erdöl-Industrie. Umweltschützer hingegen werfen der Regierung Minimalismus vor.

Die Pflege von Dementen ist in der Schweiz teuer. Günstiger ginge es in Thailand, Luxus inklusive. Doch die Nachfrage von Langzeit-Patienten ist noch minim. Das Vivobene-Resort sucht nun neue Wege.

Die Umsetzung von Volksinitiativen führt gehäuft zu Konflikten. Wie diese zu lösen sind, schätzen die beiden Juristen Daniel Vischer und Gregor Rutz sehr verschieden ein.

In einer tamilischen Hindu-Gemeinschaft in Bern sind erstmals Frauen zu Priesterinnen geweiht worden. In ihrem Herkunftsland Sri Lanka wäre das noch unmöglich.

Im Kanton Obwalden kommt es nicht zu stillen Wahlen. Die SVP fordert Nationalrat Karl Vogler (csp.) mit einer Kandidatur aus ihren Reihen heraus.

Die Ausserrhoder Ausmarchung um den einzigen Nationalratssitz wird zu einem Dreikampf. SVP und SP fordern die dominierende FDP heraus.

Die bevorstehende Eröffnung des Gotthard-Basistunnels ist für den Kanton Uri Chance und Risiko zugleich.

Die Fernsehunternehmer Dominik Kaiser und Kurt Schaad wollen kein Werbeverbot für die SRG. Allerdings müsse deren Angebot qualifizierter geprüft werden.

Bei der Diskussion über die Finanzierung und die Ausrichtung des Service public sind ein paar Leitplanken zu beachten. Eine Politisierung des Rundfunks muss vermieden werden.

Schwarzseher müssen in Grossbritannien damit rechnen, hinter Gitter zu landen. Das soll nun geändert werden. Die BBC steht ebenfalls unter Reformdruck.

Eine NZZ-Sonderbeilage feiert 200 Jahre Zugehörigkeit des Wallis zur Schweiz. Im Fokus steht auch die Frage, warum die Walliser oft so widerborstig gegenüber den «Üsserschwizern» auftreten.

Der Weltkriegs-Held Winston Churchill hatte ein spezielles Verhältnis zur Schweiz. Der Historiker Werner Vogt hat sich auf die Spurensuche gemacht.

Worin gründet die Aufmerksamkeit, die Bernburgern zuteil wird? Eine umfassendes neues Werk legt folgende Antwort nahe: in der Kombination von patrizischem Anstrich und einflussreicher Bodenpolitik.

Was hält die Schweiz im Innersten zusammen? Christophe Büchi hat ein Buch vorgelegt, in dem er das Verhältnis zwischen Deutschschweizern und Welschen seziert.

Als die Schweiz von den Achsenmächten umschlossen war, wollte der Bundesrat der Bevölkerung im Juni 1940 Mut zusprechen. Doch seine Botschaft missriet komplett.

Am 14. Juni 1981 wird die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung verankert. Es gehe nicht um Gleichmacherei und nicht um einen Freipass für staatliche Interventionen, heisst es.

BERN. Die Kantone hoffen, dass sie dank einer moderateren Erhöhung des Vignettenpreises ihre Kantonsstrassen doch noch dem Bund übergeben können.

Rund drei Monate vor den eidgenössischen Wahlen hat die SVP ihre Wahlkampagne auf SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgerichtet. Weil diese politisch versage, hat die Parteibasis ihr einen Brief mit ihren Forderungen geschrieben.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes beim Fussball-Derby FCZ gegen GC ermitteln. Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), Kommandant Daniel Blumer und diversen Polizisten wird Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen.

Nach dem Scheitern der Armeereformvorlage im Nationalrat kann die Reform nicht mehr wie vorgesehen 2017 in Kraft treten. Selbst wenn sich das Parlament noch einigt, verzögert sich die Umsetzung bis mindestens Anfang 2018.

CVP-Präsident Christophe Darbellay verabschiedet sich wegen einer Amtszeitbeschränkung zwar als Nationalrat aus Bern. Eine Rückkehr kann er sich dereinst aber durchaus vorstellen - möglicherweise gar als Bundesratskandidat.

Die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die zusammen mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zentrum der Kasachstan-Affäre steht, hat sich erstmals zur Rüge an ihr geäussert. Sie räumt einen Fehler ein, sieht sich im Grossen und Ganzen aber entlastet.

Damit Chirurgen keine Klammern im Körper vergessen oder sogar das falsche Bein operieren, haben zehn Schweizer Spitäler an einem Pilotversuch mit einer Checkliste teilgenommen. Mit positiven Resultaten: Zahlreiche Fehler konnten vermieden werden.

Mit einem Bad in der Menge hat der Bundesrat in Bellinzona seine traditionelle Schulreise beendet. Der Abstecher in den Südkanton war als politisches Signal gedacht. Für Dolce Vita blieb dennoch Zeit. Auf dem Programm stand etwa ein Strandspaziergang.

Die Lobbyistin im Fall Markwalder, Marie-Louise Baumann, hat die Standesregeln der Lobbyisten nicht genügend beachtet. Zu diesem Schluss kommt der Lobbyisten-Verband SPAG. Getäuscht hat Bachmann FDP-Nationalrätin Christa Markwalder aus Sicht des Verbandes aber nicht.

Der Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen ab, um Zugunglücke wie die Entgleisung eines mit Salz- und Schwefelsäure beladenen Zugs in Daillens, Waadt, zu verhindern. Er will zuerst die Ergebnisse einer Anfang Jahr eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten.

Der Bundesrat soll von sieben auf neun Personen vergrössert werden, verlangt eine parlamentarische Initiative. Die Vernehmlassung zeigt: Das Vorhaben findet Befürworter bei der SP, den Grünen und der BDP. CVP, FDP und SVP sind für den Status quo.

Der Bundesrat hat die Hitzewelle am ersten Tag seiner traditionellen Schulreise hautnah miterlebt. Im Heimatkanton von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spazierte die Regierung bei über 30 Grad nach Riggisberg. Später gab es wenigstens ein Bad in der Menge.

Eine Untersuchung stellt den politischen Verantwortlichen der Affäre um den ehemaligen Direktor der Berner Strafanstalten Thorberg kein gutes Zeugnis aus. Im Fokus steht Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). Er weist die Kritik zurück.

Christa Markwalder (FDP/BE) dürfte einer Strafverfolgung in der Kasachstan-Affäre entgehen, da die Immunitätskommission des Nationalrates ihre Immunität nicht aufheben will. Die Kommission fordert aber disziplinarische Massnahmen vom Büro des Nationalrats.

In der Schweiz haben 2014 rund 85'300 Kinder das Licht der Welt erblickt, so viele wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Auch die Heiratsfreudigkeit nahm letztes Jahr wieder zu.

Die Bienenvölker haben den vergangenen Winter verhältnismässig gut überstanden. Zum dritten Mal in Folge lagen die Winterverluste in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein unter 20 Prozent.

In das Auslieferungsverfahren betreffend die sieben Ende Mai in Zürich festgenommenen FIFA-Funktionäre kommt Bewegung. Die USA haben die Schweiz offiziell um deren Auslieferung ersucht. Ob und - wenn ja - wann den Betroffenen der Prozess gemacht wird, ist nicht klar.

Der Kleine Beutekäfer ist ein gefürchteter Bienenschädling. Seit 2014 treibt er in Süditalien sein Unwesen. Die Gefahr, dass er in die Schweiz eingeschleppt wird, ist erhöht. Daher gibt es nun systematische Kontrollen, um im Notfall rasch handeln zu können.

Der aserbaidschanische Oppositionelle Emin Huseynov will in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Der Journalist und Menschenrechtsaktivist war in die Schweizer Botschaft in Baku geflüchtet und Mitte Juni mit Bundesrat Didier Burkhalter in die Schweiz gereist.

Der Bund muss sparen. Für das nächste Jahr budgetiert der Bundesrat Ausgaben von 66,9 Milliarden Franken, 4 Milliarden weniger als im letzten Finanzplan vorgesehen. Dies entspricht einem Nullwachstum. Für die folgenden Jahre plant der Bundesrat ein Sparprogramm.