Hans-Ulrich Bigler stösst viele vor den Kopf. Unerbittlich bekämpft er die geplante Radio- und TV-Abgabe und legt sich mit Wirtschaftsverbänden an. Im Herbst kandidiert er für den Nationalrat.
In vielen Gemeinden zeichnet sich auf das neue Schuljahr hin ein Mangel an Lehrpersonen für den Kindergarten ab. Die Stadt Kloten reagiert mit einer speziellen Massnahme.
Gegner und Befürworter der Initiative haben sich formiert. Wer hat die besseren Argumente? Ein fiktives Streitgespräch.
Nach «intensiver Diskussion» rang sich die Partei zu einem Nein zur Änderung der Fortpflanzungsmedizin durch.
Schweizer Bundesräte sorgen nur selten einmal für rhetorische Sternstunden. Ein genauer Blick auf die Reden von Johann Schneider-Ammann, Doris Leuthard und Ueli Maurer.
Heute startet die «Arena» auf SRF mit neuem Konzept – einmal mehr. In den Jahren war die Sendung mal konfrontativ, mal eher auf Konsens bedacht. Nur die Politiker sind gleich geblieben: Stets etwas beleidigt.
Die zuständige Kommission des Nationalrats will Komatrinker zur Kasse bitten – trotz Widerstand von Ärzten, Suchtexperten und Kantonen.
Die Verfolgung strafbarer Äusserungen in sozialen Netzwerken ist schwierig. Ein Versuch der Behörden, direkt von einem US-Anbieter Daten zu erhalten, ist nun gescheitert – bereits in der Schweiz.
Strafverfolger sollen Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können. Dafür sprach sich die Kommission knappst möglich und mit einigen Änderungen aus.
Sarah Bösch, SVP-Politikerin im Stadtparlament von Wil SG und motzende Blaufahrerin, war früher in der SVP Kilchberg. Dort war man nicht unglücklich, als die Frau ging.
Die Aufsichtsbehörde stellt Bundesanwalt Michael Lauber ein gutes Zeugnis aus. Sie äussert sich aber kritisch zur Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden.
Immer mehr Haushalte und Firmen produzieren auf ihren Häusern Solarstrom. Die Elektrizitätsfirmen müssen die ganze Strommenge abkaufen – egal ob diese benötigt wird oder nicht.
Umweltschutz ja, aber bitte nicht auf meine Kosten! Diese Haltung kommt in den jüngsten Wahl- und Abstimmungsresultaten deutlich zum Ausdruck.
Die sinkende Zahl von Neuansiedlungen befeuert den Streit über die Standortförderung.
Am Freitag ist dem Fernsehpublikum erstmals das neue Konzept der Diskussionssendung «Arena» vorgeführt worden. Die Neuerungen sind begrüssenswert, einige der Probleme bleiben jedoch bestehen.
Die Träger der Erbschaftssteuer-Initiative preisen die geplante Steuer als Instrument für eine gerechtere Vermögensverteilung. Sie verneinen jegliche Radikalität hinter ihrem Ansinnen.
Die AKW-Aufsichtsbehörde Ensi soll eine klarere Führungsrolle in der nuklearen Sicherheit erhalten. Das fordert eine Expertengruppe der Internationalen Atomenergieagentur.
Die Kampfeslust und das beherzte Engagement seien in der SVP erlahmt. Deshalb werde die Volkspartei die Wahlen im Herbst verlieren. Von wem stammt diese düstere Prognose?
Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) im Grundsatz dafür ausgesprochen. Sie will aber die Voraussetzungen präzisieren.
Die schlechte Presse über die Bundesanwaltschaft ist weitgehend verstummt. Grund dafür ist eine bessere interne Organisation, aber auch die umsichtige Kommunikation von Bundesanwalt Michael Lauber.
Die Schweiz und Österreich verstärken ihre Kooperation in der Sicherheitspolitik. Geprüft wird unter anderem eine gemeinsame Rekrutenausbildung und eine Zusammenarbeit beim Lufttransport. Das haben die Verteidigungsminister beider Länder vereinbart.
Stipendien sind Sache der Kantone. Das hat zur Folge, dass sich Unterschiede bei der Vergabe ergeben. Die Statistik hat die genauen Zahlen bereit.
Die 30-Millionen-Spende für ein riesiges Aquarium in der Basler Innenstadt stösst bei Umweltschützern auf Kritik. Das virtuelle Gegenprojekt der Fondation Franz Weber ist aber noch nicht spruchreif.
In Bern und Brüssel werden die Pläne für ein «provisorisches» Stromabkommen konkretisiert. Bei einer weiteren Verzögerung wären aber manche in der Strombranche auch nicht unglücklich.