Angesichts der Frankenstärke und des Neins zur Energiesteuerinitiative werden neue Wege beim Atomausstieg gesucht. Die CVP bietet einen Kompromiss an, während ein Referendum in der Luft liegt.
In Graubünden soll eine Fremdsprachen-Initiative für ungültig erklärt werden. Das Volksbegehren könnte sogar das Bundesgericht beschäftigen.
Das Bundesamt für Statistik hat am Montag eine Dokumentation der Veränderungen in der Bodennutzung in der Schweiz zwischen 1985 und 2009 publiziert.
Die Unsitte ist nicht auszurotten: Wer immer als Verlierer aus einem nationalen Urnengang hervorgeht, redet die Niederlage schön. Ein Grünliberaler hält dagegen.
Der Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat im Ständerat gute Chancen. Seine vorberatende Kommissionen beantragt, sich den Entscheiden des Nationalrats in den zentralen Punkten anzuschliessen.
Nach einer hauchdünnen Annahme der Polizei-Reform mit 50,02 Prozent Ja-Stimmen bei nur 42 Stimmen Differenz am Sonntag werden die Stimmen im Kanton Genf nochmals ausgezählt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich am Montag mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zu Gesprächen in Bern getroffen. Im Zentrum von Abbas' Arbeitsbesuch standen die schwierige Situation im Nahen Osten und die Perspektiven des Friedensprozesses.
Bei der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizer haben Bund und Kantone einen Meilenstein erreicht. Doch eine Panne bei der Auszählung zeigt: Noch immer ist das System fehleranfällig.
Das Lamento über den direktdemokratischen Leerlauf, der mit wahltaktisch motivierten Volksinitiativen befeuert wird, hat am Sonntag neue Nahrung erhalten. Initianten könnten auch klüger werden. Kommentar von René Zeller
Die meisten Bauern sind mit der aktuellen Agrarpolitik nicht zufrieden. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die aber auch zu überraschenden Ergebnissen führte.
Die Schweiz soll sich weiterhin an den Arbeiten zur weltweit leistungsstärksten Neutronenquelle beteiligen. Der Nationalrat hat am Montag auf Antrag des Bundesrates einem Verpflichtungskredit von 97,2 Millionen Franken zugestimmt.
Der Ständerat lehnt es ab, gegen hohen Roaming-Gebühren einzuschreiten. Er hat am Montag zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat Druck auf die Telekom-Anbieter machen wollte. Die kleine Kammer sah dafür keinen Anlass mehr.
Seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Mitte Januar haben deutlich mehr Unternehmen Kurzarbeit beantragt. Von Dezember 2014 bis Februar 2015 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Stark betroffen ist auch der Kanton St.Gallen.
Der Bundesrat will den Wald fit machen für die erwarteten Klimaänderungen und ihn besser vor Schädlingen schützen. Der Ständerat ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen grösstenteils einverstanden. Er will aber zusätzlich den Bau von Energieanlagen im Wald erleichtern.
Der Bund soll weiterhin günstigen Wohnraum fördern. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 1,9 Milliarden Franken für die Jahre 2015 bis 2021 genehmigt. Es handelt sich um Mittel für Bürgschaften.
Die in eine Lausanner Kirche geflüchteten Asylbewerber aus Afrika haben am Montag von der Schweiz einen Stopp der Rückschaffungen nach Italien gefordert. Ein Kollektiv forderte den Kanton Waadt dazu auf, die Abschiebungen auszusetzen.
Die Rolle der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen und Konferenzen soll gefördert werden. Der Nationalrat hat am Montag zusätzliche Mittel für das internationale Genf gutgeheissen. Darüber muss noch der Ständerat befinden.
Der Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat im Ständerat gute Chancen. Dessen vorberatende Kommission beantragt dem Rat, sich den Entscheiden des Nationalrats von letzter Woche in den wichtigsten Punkten anzuschliessen.
Im Tessin sind nach Nutztierrissen zwei Wölfe nachgewiesen worden. Eine Analyse der Speichelproben zeigte, dass es sich um italienische Neulinge handelt, die zuvor noch nicht in der Schweiz waren.
Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat vom Aussenpolitischen Bericht 2014 Kenntnis genommen. Im Fokus standen die Ukraine-Krise und das Verhältnis zur EU nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Montag in Bern Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter zu Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen die schwierige Situation im Nahen Osten und die Perspektiven des Friedensprozesses.
Wer in Zukunft Speisereste oder Zigaretten achtlos wegwirft, soll mit einer Busse von mindestens 100 Franken bestraft werden. Dies sieht eine Gesetzesvorlage vor, welche die Umweltkommission des Nationalrats ausgearbeitet hat.
Innerhalb von einer Woche haben 5500 Personen das Lohngleichheitsmanifest unterzeichnet. Die Initiantinnen haben es nun am Montag - einen Tag nach dem internationalen Frauentag - Bundesrätin Simonetta Sommaruga überreicht.
Die Schweiz wird vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt. Das bestätigte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Wer Ansprüche an die Schweiz stellt und aus welchen Gründen, hielt sie jedoch geheim.
Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga reist nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden mit einem Visum in die Schweiz ein. SVP-Nationalrat Hans Fehr hatte zuvor vermutet, dass Flüchtlinge als Touristen getarnt ins Land kommen.
Nach einer hauchdünnen Annahme der Polizei-Reform mit 50,02 Prozent Ja-Stimmen bei nur 42 Stimmen Differenz am Sonntag werden die Stimmen im Kanton Genf nochmals ausgezählt. Dies entschied die Staatskanzlei nach einer Beratung mit dem Präsidenten der Wahlkommission.
Die Anreizstrukturen der Agrarpolitik 2014-17 scheinen noch nicht wie angestrebt zu greifen. Dies geht zumindest aus einer Umfrage bei Landwirten und Landwirtschaftsexperten hervor, die am Montag in der Fachzeitschrift "Agrarforschung Schweiz" veröffentlicht wurde.
Der Bundesrat ist zufrieden mit seiner Arbeit im vergangenen Jahr. Gemäss dem am Montag veröffentlichten Geschäftsbericht haben die einzelnen Departemente die meisten der gesteckten Ziele ganz oder zumindest teilweise erreicht.
Ein Redaktor der "Weltwoche" ist wegen mehrfacher Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen verurteilt worden. Die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft sprach gegen den Redaktor per Strafbefehl eine Busse von 400 Franken aus.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sieht im wuchtigen Nein zur Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen kein Nein gegen jegliche Art von Energieabgaben. Sie zeigte sich am Sonntag vor den Medien zuversichtlich, dass das Stimmvolk eine differenzierte Haltung hat.