Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann, gegen den in der Zuger Sex-Affäre Ermittlungen laufen, wird voraussichtlich nicht aus seiner Partei geworfen. Die Mitgliederversammlung der Kantonalpartei hat am Donnerstag beschlossen, keine entsprechenden Massnahmen einzuleiten.
Der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser soll den freiwerdenden FDP-Ständeratssitz von Felix Gutzwiller verteidigen. Die Delegierten haben den 53-Jährigen in Zürich einstimmig nominiert.
Für Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga muss sich das Verständnis für Migration ändern. "Migration ist ein Prozess, nicht ein Problem", sagte sie an einer Diskussion am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos.
Die Kindes-und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Zürich haben sich bewährt, sollten aber ihre Kommunikation verbessern. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats.
In der Schweiz hatten 2013 rund 2,4 Millionen Personen ab 15 Jahren ausländische Wurzeln. Innert zehn Jahren stieg der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 29 auf 35 Prozent an. Von Kanton zu Kanton gibt es aber grosse Unterschiede.
Mit ihrer Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen will die CVP Familien stärken. Nun machen sich ausgerechnet junge Väter und Mütter aus dem Nationalrat gegen das Anliegen stark. Vertreter von FDP, BDP, GLP, SP und Grünen präsentierten am Donnerstag ihre Argumente.
Die geplante zweite Etappe der Strommarktöffnung elektrisiert sowohl die Branche als auch die politischen Parteien. Zu voreilig, zu ambitioniert seien die Pläne des Bundesrats, kritisieren selbst die Befürworter. Die Gegner einer Liberalisierung sehen derweil in der Vorlage keinen Mehrwert für die Konsumenten.
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz ist im letzten Jahr gegenüber 2013 um 11 Prozent gestiegen. Die Behörden erhielten 23'765 Gesuche. Die meisten Antragsteller stammten aus Eritrea: Die Gesuche aus dem afrikanischen Land stiegen um 170 Prozent.
Die Genfer Justiz muss eine Strafuntersuchung gegen vier Wärter des Genfer Gefängnisses Champ-Dollon GE wieder aufnehmen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Ein Inhaftierter wirft den Aufsehern vor, ihn 2011 in den Suizid getrieben zu haben.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat am Donnerstagmorgen in Davos vor Wirtschaftsführern die Politik des Bundesrats zum starken Franken erklärt. Die Unternehmer halten den Entscheid für richtig, nicht mit einem Konjunkturpaket zu intervenieren.
Die Eidgenössische Münzstätte Swissmint gibt drei neue Sondermünzen heraus: Eine Bimetallmünze thematisiert den Alpabzug, eine Silbermünze das Projekt "Solar Impulse" und eine weitere Silbermünze die Abtei Saint-Maurice.
In ihrer Eröffnungsrede am WEF in Davos hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwochabend auf die Schattenseiten der Globalisierung hingewiesen. Sie rief Politiker und Wirtschaftsführer eindringlich dazu auf, die Folgen und die Verlierer des Strukturwandels nicht einfach hinzunehmen.
Davos ist während des WEF immer auch Plattform für Organisationen, die auf ihre Anliegen aufmerksam machen wollen. Eine der Organisationen, action/2015, lieferte den Kameralinsen der Weltpresse am Mittwoch ein buntes Motiv.
Die Ukraine will angesichts der heftigen Kämpfe im Osten des Landes die Streitkräfte um 68'000 Soldaten aufstocken. Die Regierung warf Russland vor, seine militärische Präsenz im Osten massiv auszuweiten: Russland habe 9000 Soldaten auf ukrainischem Boden im Einsatz.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat Aufsichtsverfahren gegen die SBB und die Firma Securitas eröffnet. Im Zentrum steht die Frage, ob auf Zürcher Bahnhöfen private Sicherheitsleute beschäftigt waren, die in Deutschland vorbestraft sind.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse wollen das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte stärker nutzen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Dabei wollen sie besonders die Unternehmen in die Pflicht nehmen. In einem ersten Schritt sollen diese ältere Arbeitnehmer länger beschäftigen.
Die Grippeepidemie in der Schweiz schreitet weiter voran. In der dritten Jahreswoche meldeten Ärztinnen und Ärzte auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 161 Grippeverdachtsfälle. Eine Woche zuvor waren es noch 97, wie aus dem Meldesystem des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hervorgeht.
Der Bundesrat will nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses keine voreiligen Schlüsse ziehen. Dies sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern. Ein Konjunkturprogramm komme für den Bundesrat derzeit nicht in Frage.
Wenn es nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK) geht, sollen die militärischen Wiederholungskurse auch in Zukunft drei Wochen dauern. Sie lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Verkürzung auf zwei Wochen ab.
Der Pharmakonzern Bayer ist für seine Verhütungspille Yasmin nicht haftbar. Er muss einer an einer Lungenembolie erkrankten und heute schwer behinderten jungen Frau weder Schadenersatz noch Genugtuung bezahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Der Zuger SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann, gegen den in der Zuger Sex-Affäre Ermittlungen laufen, wird voraussichtlich nicht aus seiner Partei geworfen.
Doris Leuthards Pläne für die Strommarktöffnung stehen in der Kritik. Der politische Absturz von 2002 droht sich zu wiederholen: Ein Referendum der Gewerkschaften liegt in der Luft.
Die globale Flüchtlingssituation schlägt sich deutlich in der Schweizer Asylstatistik nieder. Vor allem die Anzahl Gesuche von Eritreern und Syrern hat erneut stark zugenommen.
Anders als in der Schweiz wird in Österreich nicht um Mittel für den nationalen Strassenbau gefeilscht. Schnellstrassen gehören dem Staat, halten organisatorisch und finanziell aber Distanz zu ihm.
Für Politiker von fünf Parteien – alle selbst Eltern – verfehlt die CVP-Familieninitiative ihr Ziel. Sie entlaste nur Familien, die es nicht nötig hätten.
Die Kosten für die Sozialsysteme gehören zu den am stärksten wachsenden Staatsausgaben im Fürstentum Liechtenstein. Erbprinz Alois fordert deshalb einschneidende Reformen.
Was bewegt Schweizer Politiker dazu, am WEF teilzunehmen? Die NZZ hat zwei Nationalrätinnen zum Kaffee getroffen, eine die zum ersten Mal dabei ist und eine «Wiederholungstäterin».
Nicht nur die Tourismusbranche spürt bereits die Auswirkungen des starken Frankens. Auch die diplomatischen Vertretungen unserer europäischen Nachbarn müssen Einschnitte hinnehmen. Der Grund: Viele werden in Euro bezahlt.
Nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der Schweizer Wirtschaft in Davos zeigt sich Schneider-Ammann verhalten optimistisch. Die Wirtschaftsvertreter fordern ein klares Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen.
Nach dem Reinfall mit einer Biotechfirma will die Nidwaldner Regierung das Kapuzinerkloster in Stans nachhaltig nutzen. Die Suche nach einem neuen Betreiber ist nicht einfach.