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Donnerstag, 15. Januar 2015 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Gibt es in der Schweiz Ansätze von islamischen Parallelgesellschaften? Ja, vermuten SVP-Politiker und zeigen nach Kleinbasel. Ein Augenschein zeigt: alles halb so wild.

Finanzpolitiker beurteilen die Sofortmassnahme der Nationalbank unterschiedlich. Von rechts kommen lobende Worte für den «mutigen Schritt», die Linke fürchtet sich um Arbeitsplätze in der Exportindustrie.

Umsetzung der Initiative auf Ständeratslinie: Gerichte sollen auf Ausschaffungen verzichten, wenn diese zu einem persönlichen Härtefall führen würden.

Hohe Steuerausfälle und kein Bedarf an weiteren Steuerbegünstigungen: Bund und Kantone sind sich einig und sprechen sich gegen die Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen aus.

Das Kapital von 600'000 Pensionskassen-Konten ist nicht zustellbar. Warum das geschieht, wer betroffen ist und wie man den Selbstcheck machen kann.

Der Bundesrat will den Bau von Hochspannungsleitungen in Schutzgebieten erleichtern. Landschaftsschützer protestieren und fordern Verkabelungen im Boden. Doch diese Methode hat Tücken.

Der Bundesrat will ab 2018 erste ausländische Konten von Schweizern auswerten. Er will Kantone auch verpflichten, ausländische Steuerhinterzieher zu melden.

Die Steueraffäre ist für den SP-Regionalverband Bern Mittelland kein Grund, Kiener Nellen von der Liste der SP Frauen für die Nationalratswahlen 2015 zu streichen.

Christoph Blocher hat kaum Verständnis für die Klagen der Exportwirtschaft.

Die Grünliberalen wollen die Energie verteuern und die Mehrwertsteuer abschaffen. Auch wenn ihr Vorschlag an der Urne floppt, bleibt das Thema auf der politischen Agenda.

Die direkte Demokratie der Schweiz funktioniert nur dank dem Milizsystem, sagt Georg Kohler. Der emeritierte Professor für politische Philosophie hofft darum auf eine Reform des unter Druck geratenen Systems.

Der Bundesrat möchte für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen einen 300-Millionen-Fonds einrichten. Wer alles profitieren soll, ist jedoch umstritten.

Die Pariser Terroristen haben sich in der Haft radikalisiert. Wie sieht die Situation in Schweizer Gefängnissen aus?

Der einstige Publicitas-CEO Beat Roeschlin will vom zugerischen Walchwil nach Sedrun ziehen und dort das Gemeindepräsidium übernehmen. Die Amtssprache Romanisch spricht er aber nicht.

Auffallend jung, wenig religiös, und jeder dritte besitzt den Schweizer Pass: Muslime in der Schweiz in Zahlen.

Die Wirtschaft müsse nun gute Rahmenbedingungen bekommen, sagte Bundesrat Schneider-Ammann nach dem SNB-Entscheid. Dieser erntet bei der Linken Kritik. Bürgerliche Politiker zeigen meist Verständnis.

Der einstige Militärflugplatz Mollis soll zum Aviatikzentrum werden und die Wirtschaft im Glarnerland ankurbeln. Doch der Weg ist lang und komplex, viele Interessen sind zu bündeln.

Die nationalrätliche Kommission schwenkt bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf den Kurs des Ständerates ein. Er sei näher an der Initiative und rechtsstaatlich vertretbarer.

Im Vorfeld von zwei Bundesratsentscheiden zur Zuwanderung beharrt die SVP auf einer wörtlichen Interpretation ihrer Masseneinwanderungsinitiative.

Der Kanton Luzern renaturiert und schützt für 167 Millionen Franken die Reuss. Einbezogen werden auch die übrigen Anliegerkantone.

Die Kioske in der Westschweiz haben am frühen Donnerstagmorgen einen regelrechten Ansturm auf die neue «Charlie Hebdo»-Ausgabe erlebt. In der Deutschschweiz wird für den Freitag ein ähnlicher Run erwartet.

Bund und Kantone sind gegen die CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Das sind die Gründe.

Einmal alle 20 Jahre fallen im Kanton Jura die eidgenössischen mit den kantonalen Wahlen zusammen. Erstmals passiert dies im kommenden Herbst. Die Verwirrung ist programmiert.

Impfstoffe sind nicht immer in genügendem Masse vorhanden. Deshalb soll die Pharmabranche demnächst Pflichtlager anlegen müssen. Sehr rasch ist dies aber nicht realisierbar.

In mehreren Kantonen arbeiten FDP und SVP bei anstehenden Wahlen zusammen. Doch nicht überall werden diese Bündnisse auch bei den Nationalratswahlen funktionieren.