Es gibt keinen Grund, Ecopop schlechtzureden. Das Anliegen der Initianten ist lauter, aber ihr Weg ist falsch.
Nach dem Scheitern der Union zwischen BDP und CVP steht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Zentrum der Diskussion. Und einmal mehr wird deutlich, wie alleine die Bündnerin ist.
Wegen der grossen Gefahr durch das tödliche Virus schafft die Schweiz bis auf Weiteres keine Asylbewerber mehr nach Sierra Leone, Guinea und Liberia aus. Es gibt allerdings Ausnahmen.
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen bedauert ihre Steueroptimierung.
470 statt 557 Seiten: Der Lehrplan 21 ist abgespeckt worden. Doch wird dies die Kritiker besänftigen? Der Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver erzählt, wie ihm dies in seinem Kanton gelang.
Einwanderer machen oft falsche Angaben zu ihrem Aufenthaltszweck. Auch deshalb will die Geschäftsprüfungkommission (GPK) des Nationalrats klare Auskünfte des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit.
In vielen Kantonen wurden die Hürden erhöht, in fünf die Pauschalsteuer gleich ganz abgeschafft. Ihrer Popularität hat dies nicht geschadet – vor allem in einer Region.
Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, sagt, wie die Schweiz das Urteil der Strassburger Richter zur afghanischen Familie umsetzen will. Am Dublin-System müsse in jedem Fall festgehalten werden.
Die Idee, alles müsste immer besser werden, ist neurotisch. Doch Ecopop ist die falsche Antwort darauf. Carte Blanche und Teil 4 der grossen Ecopop-Debatte.
Eine Ständeratskommission will die Ausschaffungsinitiative moderat umsetzen: Sie fordert eine Härtefallklausel und Rücksicht auf hier geborene Ausländer. Die SVP ist empört.
Die meisten Roma, die in Vallorbe Asyl suchten, kehrten in ihre ungarische Heimat zurück.
Der eine will die Pauschalsteuer abschaffen, der andere kämpft für deren Beibehaltung. Der Erste ist links, der Zweite nicht. Und so ist der Zweite des Ersten bevorzugter Gegner.
Schweizer Banken investieren Milliarden in Konzerne, die Atomwaffen herstellen.
Kann man als Sozialdemokratin null Franken Einkommen versteuern und zugleich gegen Schlupflöcher kämpfen?
Es gibt keinen Grund, Ecopop schlechtzureden. Das Anliegen der Initianten ist lauter, aber ihr Weg ist falsch.
Nach dem Scheitern der Union zwischen BDP und CVP steht Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Zentrum der Diskussion. Und einmal mehr wird deutlich, wie alleine die Bündnerin ist.
Rund 500 Personen sind pauschal besteuert in Crans Montana. Vor Ort geht die Angst um, dass bald Schluss mit deren Sonderbehandlung sein könnte.
Wegen der grossen Gefahr durch das tödliche Virus schafft die Schweiz bis auf Weiteres keine Asylbewerber mehr nach Sierra Leone, Guinea und Liberia aus. Es gibt allerdings Ausnahmen.
Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat wahrscheinlich doch keine Steuern optimiert. Mit einer kopflosen Verteidigung ruiniert sie aber ihre Glaubwürdigkeit.
Die Nationalbank müsse den Goldanteil erhöhen, um gegen eine Abwertung des Euros gewappnet zu sein, verteidigt SVP-Nationalrat Lukas Reimann die Goldinitiative. Die Befürchtungen der Nationalbank hält er für absurd.
Einwanderer machen oft falsche Angaben zu ihrem Aufenthaltszweck. Auch deshalb will die Geschäftsprüfungkommission (GPK) des Nationalrats klare Auskünfte des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit.
In vielen Kantonen wurden die Hürden erhöht, in fünf die Pauschalsteuer gleich ganz abgeschafft. Ihrer Popularität hat dies nicht geschadet – vor allem in einer Region.
Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration, sagt, wie die Schweiz das Urteil der Strassburger Richter zur afghanischen Familie umsetzen will. Am Dublin-System müsse in jedem Fall festgehalten werden.
470 statt 557 Seiten: Der Lehrplan 21 ist abgespeckt worden. Doch wird dies die Kritiker besänftigen? Der Berner Erziehungsdirektor Bernhard Pulver erzählt, wie ihm dies in seinem Kanton gelang.
Die Idee, alles müsste immer besser werden, ist neurotisch. Doch Ecopop ist die falsche Antwort darauf. Carte Blanche und Teil 4 der grossen Ecopop-Debatte.
Geri Müller wirkt wieder als Badener Stadtammann. Mit Ausnahme des Standortmarketings erhält er seine Ämter zurück. Das provoziert heftige Reaktionen.
Eine Ständeratskommission will die Ausschaffungsinitiative moderat umsetzen: Sie fordert eine Härtefallklausel und Rücksicht auf hier geborene Ausländer. Die SVP ist empört.
Die meisten Roma, die in Vallorbe Asyl suchten, kehrten in ihre ungarische Heimat zurück.