Christoph Blocher führt die Partei zurück in die Polarisierung.
Der Bundesrat weitet den Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine aus. Ausserdem will er bestimmte Einzelfälle «restriktiv handhaben».
Weniger Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben: Nach aktueller Prognose bleibt der Bundeshaushalt dieses Jahr ausgeglichen. Am grössten ist die Diskrepanz zum Budget bei der direkten Bundessteuer.
Verständnis in der Mitte, Kopfschütteln rechts und links. Einig ist sich die Politik nur in einem Punkt: Die Ausladung der russischen Kunstflugstaffel Russian Knights habe nicht viel Mut gebraucht.
Internationales Recht soll nicht mehr über der Bundesverfassung stehen. Diesen Grundsatz will die SVP mit einer Initiative einführen. Und provoziert den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die SVP hält die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für unabwendbar. Die Ausschaffungsinitiative lasse sich sonst nicht umsetzen.
Der CVP-Fraktionschef hat grundsätzlich nichts gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz. Dafür erwartet Filippo Lombardi aber eine «gewisse Konsensbereitschaft».
Das Verteidigungsdepartement will keine russischen Flugzeuge an der Flugshow Air 14. In der gegenwärtigen Lage sei Zurückhaltung angezeigt, begründet der Bund.
Grundrechte wurden geschaffen, um Minderheiten vor der politischen Mehrheit zu schützen. Wenn diese von der Mehrheit bestimmt werden, wäre dies das Ende der Demokratie.
Die Preissetzung im öffentlichen Verkehr ist zu wenig transparent.
Die Stiftung unterstützt ein Funprojekt in Elm. Damit schadet sie nicht nur der Umwelt. Auch ihre Glaubwürdigkeit leidet.
Die Einführung des Lehrplans 21 wird im Kanton Aargau verschoben. Andere Kantone könnten dem Beispiel folgen – nicht nur wegen inhaltlicher Bedenken.
Ein Tibeter hat versucht, mit einer erfundenen Lebensgeschichte Asyl in der Schweiz zu erhalten. Vergeblich, wie das höchste Gericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat.
Die Schweiz soll die wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung Kroatiens mit einem Kohäsionsbeitrag unterstützen. Die zuständige Ständeratskommission will so auch die Beziehungen zur EU verbessern.
Die SVP plant eine brisante Initiative zum Völkerrecht – doch die zuständige Nationalratskommission möchte ihr das Feld nicht überlassen. Was sie heute entschieden hat.
Christoph Blocher führt die Partei zurück in die Polarisierung.
Der Bundesrat weitet den Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine aus. Ausserdem will er bestimmte Einzelfälle «restriktiv handhaben».
Weniger Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben: Nach aktueller Prognose bleibt der Bundeshaushalt dieses Jahr ausgeglichen. Am grössten ist die Diskrepanz zum Budget bei der direkten Bundessteuer.
Verständnis in der Mitte, Kopfschütteln rechts und links. Einig ist sich die Politik nur in einem Punkt: Die Ausladung der russischen Kunstflugstaffel Russian Knights habe nicht viel Mut gebraucht.
Warum der Bundesrat vernünftige Gründe hat, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht zu übernehmen.
Internationales Recht soll nicht mehr über der Bundesverfassung stehen. Diesen Grundsatz will die SVP mit einer Initiative einführen. Und provoziert den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die SVP hält die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für unabwendbar. Die Ausschaffungsinitiative lasse sich sonst nicht umsetzen.
Der CVP-Fraktionschef hat grundsätzlich nichts gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz. Dafür erwartet Filippo Lombardi aber eine «gewisse Konsensbereitschaft».
Die Einführung des Lehrplans 21 wird im Kanton Aargau verschoben. Andere Kantone könnten dem Beispiel folgen – nicht nur wegen inhaltlicher Bedenken.
Grundrechte wurden geschaffen, um Minderheiten vor der politischen Mehrheit zu schützen. Wenn diese von der Mehrheit bestimmt werden, wäre dies das Ende der Demokratie.
Das Verteidigungsdepartement will keine russischen Flugzeuge an der Flugshow Air 14. In der gegenwärtigen Lage sei Zurückhaltung angezeigt, begründet der Bund.
Ein Tibeter hat versucht, mit einer erfundenen Lebensgeschichte Asyl in der Schweiz zu erhalten. Vergeblich, wie das höchste Gericht in einem Grundsatzurteil entschieden hat.
Die Schweiz soll die wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung Kroatiens mit einem Kohäsionsbeitrag unterstützen. Die zuständige Ständeratskommission will so auch die Beziehungen zur EU verbessern.
Die SVP plant eine brisante Initiative zum Völkerrecht – doch die zuständige Nationalratskommission möchte ihr das Feld nicht überlassen. Was sie heute entschieden hat.
In der Schweiz hat die Zahl der eingereichten Asylgesuche innerhalb eines Monats um rund 30 Prozent zugenommen. Dazu haben vor allem die Flüchtlinge aus einem Land beigetragen.
Ob und wann die Partei die Völkerrechtsinitiative lanciert, ist unsicher – ein Teil der SVP-Vertreter möchte im Wahlkampf lieber auf ein anderes Thema setzen.