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Dienstag, 12. August 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Eine neue SVP-Initiative will Schweizer Recht über internationales Recht stellen. Ausgerechnet ein Rechtsprofessor soll dem Anliegen zum Durchbruch verhelfen.

Das VBS hat entschieden, auf eine Teilnahme russischer Piloten und Flugzeuge an der Air14 zu verzichten, um in militärischen Bereichen «mit Russland Zurückhaltung zu üben».

Für die Kommission ist der Beitrag von 45 Mio. Franken die logische Fortsetzung der Schweizer Politik der Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder. Sie empfiehlt ein Ja zum Vorschlag des Bundesrats.

Passagiere von Genf nach Olbia brauchten etwas Geduld. Aus Sicherheitsgründen hat der Pilot entschieden, nach Genf zurückzufliegen.

Lehrer, die nicht richtig schreiben können - oder den Schülern Alkohol servieren: Wegen des Lehrermangels werden in der Schweiz Hunderte unqualifizierte Laien-Lehrer angestellt.

In der Schweiz hat die Zahl der eingereichten Asylgesuche innerhalb eines Monats um rund 30 Prozent zugenommen. Im Juli wurden 2911 Gesuche gezählt.

Überfüllte Asylzentren, traumatisierte Kinder: Für die Kantone bringe die aktuelle Flüchtlingswelle viele Schwierigkeiten mit sich, sagt der Solothurner SODK-Präsident Peter Gomm.

Der Islamische Zentralrat Schweiz provoziert mit einer Lobeshymne auf den heiligen Krieg. Experten warnen - und in gemässigten muslimischen Kreisen regt sich Widerstand.

Die SVP ist mit der Umsetzung ihrer Initiativen unzufrieden, weshalb sie nun ein neues Begehren vorbereitet: Die Bundesverfassung soll die oberste Rechtsquelle werden.

In Deutschland sind die Fälle von Benzindiebstahl an Tankstellen markant gestiegen. In der Schweiz sind vor allem Autobahn-Tankstellen davon betroffen - trotz Videoüberwachung.

Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen will keine Fremdenfeinde in den eigenen Reihen. Bei seiner Initiative ginge es um Überbevölkerung und nicht um Überfremdung.

In Magaluf ist am Mittwoch ein Student der Uni Lausanne von einem Balkon im sechsten Stock gestürzt und tödlich verunglückt. Die Polizei geht von einem Unfall aus.

Neue Initiativ-Pläne, medienwirksame Forderungen, ein professioneller Social-Media-Auftritt: Die CVP avanciert zum Medienprofi.

Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis fordert mehr Freiheiten der Städte in der Gestaltung der Drogenpolitik. Sie sollen den legalen Verkauf von Cannabis testen dürfen.

Schweizer Recht soll – abgesehen vom zwingenden Völkerrecht – stets an erster Stelle stehen. Das ist ein Angriff auf die Menschenrechtskonvention und die Personenfreizügigkeit.

Der Bund soll Kinderkrippen für weitere vier Jahre finanziell unterstützen. Das haben die Bildungskommissionen (WBK) der beiden Parlamentskammern beschlossen. Die WBK des Nationalrates unterbreitet dem Nationalrat und dem Bundesrat nun einen Entwurf zur Stellungnahme.

Die "Russian Knights" und ihre Flugzeuge dürfen nicht an der AIR14 in Payerne teilnehmen. Das hat das Verteidigungsdepartement (VBS) in Absprache mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK) ist einverstanden damit, einen Beitrag von 45 Millionen Franken an die Modernisierung des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien zu leisten. Sie empfiehlt dem Rat mit elf Stimmen bei einer Enthaltung, dem Vorschlag des Bundesrats zuzustimmen.

In der Schweiz hat die Zahl der eingereichten Asylgesuche innerhalb eines Monats um rund 30 Prozent zugenommen. Im Juli wurden 2911 Gesuche registriert, während es im Juni erst 2234 waren.

Die fünf israelischen Touristen, die am Montag in Wolfenschiessen NW bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden sind, befanden sich am Dienstag weiterhin in Spitalpflege. Eine Person war in kritischem Zustand.

Schweizer Weine haben bei der jüngsten internationalen Weinprämierung im Juli in Zürich (IWPZ) sehr gut abgeschnitten. 123 mal gab es Gold-, 264 mal Silberdiplome. Zwei Walliser Süssweine schafften gar ein Grosses Golddiplom.

Die Bündner Polizei hat eine der grössten Mengen illegal gepflückter Pilze der vergangenen Jahre beschlagnahmt. Insgesamt 102 Kilogramm stellte sie am Montag bei Kontrollen am Lukmanierpass sowie in Savognin sicher.

Was in der Schweizer Verfassung steht, hat Vorrang vor internationalem Recht. Eine Initiative mit diesem Ziel bereitet die SVP vor. Sie verweist dabei auf die Umsetzung eigener Begehren wie die Masseneinwanderungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative.

Im Schweizer Lotto winkt ein Rekordgewinn von 36 Millionen Franken. Denn seit nunmehr 38 Ausspielungen hat kein Mitspielender mehr alle Zahlen richtig getippt, wie Swisslos-Sprecher Willy Mesmer sagte.

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand hält seine Asylinitiative für «eindeutig brisanter» als den Verfassungsartikel zum Völkerrecht. Welches Projekt den Vorzug bekommt, entscheidet die Delgiertenversammlung – zumindest offiziell.

Der Druck auf mittlere Saläre nimmt zu. Der Arbeitnehmerverband Angestellte Schweiz fordert deshalb Massnahmen. Transparenz bei den Löhnen «führt zu fairen Löhnen und verhindert Lohndumping», sagt Geschäftsführer Stefan Studer.

Die Unterstützung für FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bröckelt. Nach BDP und GLP liebäugelt nun auch die SP mit der Abwahl des Berners.

Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen wehrt sich gegen jüngst verbreitete Rassismus-Vorwürfe an die Adresse der Volksinitiative, die am 30. November an die Urne kommt. Es gehe den Initianten nicht um Überfremdung sondern um Überbevölkerung.

Am Tag vor dem Startschuss zur EM herrscht auf dem Sechseläutenplatz trotz Dauerregen viel Betrieb: Die Stadt Zürich und die Schweiz vermarkten sich.

Die in Wolfenschiessen verunglückten israelischen Touristen haben vor dem Unglück im Hotel Alpina übernachtet. Besitzer Werner Odermatt ist noch immer ganz geschockt. Drei Personen starben beim Crash eines Minibusses mit einem Zug.

Das Zürcher Kinderspital will das Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen zu langer Arbeitszeiten der Assistenzärzte nicht ans Bundesgericht weiterziehen.

Eine scharfe Granate nahe der Schule sorgte heute in der Aargauer Gemeinde Birrhard für Aufregung. Ein Bewohner hatte sie bereits am Freitag von einer Gletscherwanderung mitgebracht, aber erst heute früh gemeldet.

Comparis bietet einen Rechner an, der den Versicherten zeigen soll, welche Auswirkungen eine Einheitskasse auf ihre Prämien hätte. Verfügbar sind einzig die Berechnungen der Einheitskassen-Gegner – stellt Comparis damit seine Unabhängigkeit infrage?

Im Gebiet Wolfenschiessen NW gibt es viele gefährliche Bahnübergänge. Auf der Strecke Dallenwil NW-Grafenort OW müssen noch 32 Übergänge saniert werden. 25 davon entfallen auf zwei grosse Sanierungsprojekte in Wolfenschiessen.