Nach dem Gripen-Nein will Ueli Maurer das Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) überarbeiten. Das Verteidigungsdepartement müsse «verständlicher und besser» werden, fordert Maurer.
Ein Ja zur Initiative bedeutet laut einem Gutachten das Aus für tiefere Kinder- und Jugendprämien sowie für Prämienrabatte bei hohen Franchisen. Die Initianten widersprechen.
Die SVP fordert weniger und kürzere B-Bewilligungen, mehr Kurzaufenthalter ohne Recht auf Familiennachzug und separate Kontingente für Flüchtlinge und Grenzgänger.
Der Zwist um ein Martin-Heidegger-Zitat im SRF-«Literaturclub» vom 22. April hat zu einer Eskalation geführt. Stefan Zweifel gibt nicht nur die Moderation ab, sondern scheidet ebenso als Diskussionsteilnehmer aus.
Die Gewerkschaften räumen taktische Fehler ein bei der Lancierung der Mindestlohninitiative. Die Umsetzung der Lohngleichheit soll über eine Behörde mit Bussenkompetenz und Klagerecht erfolgen.
Wechsel im Präsidium der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz: Ob Philippe Perrenoud jedoch den Einfluss seines Vorgängers hat, ist fraglich.
Das Klischee vom Piloten als gutbezahltem Strahlemann, der in jeder Stadt eine Freundin hat, stimmt nicht mit der Realität überein. Heute hat der Beruf viele Nachteile. Guter Nachwuchs ist gesucht.
Die Hausdurchsuchungen beim Westschweizer Journalisten Ludovic Rocchi waren laut dem Neuenburger Zwangsmassnahmengericht illegal. Die Pressefreiheit hätte vorgehen müssen.
Das Basler Stadtcasino wird bis 2019 erweitert. Jacques Herzog, ausführender Architekt, will das ganze Areal umgestalten.
Die Zahl der Gemsen in der Schweiz sinkt seit zehn Jahren kontinuierlich. Die Ursachen dafür sind nicht klar, aber sowohl Bund als auch Kantone sehen Handlungsbedarf.
Die SVP will eine "Alles oder Nichts"-Abstimmung in der Europapolitik unter allen Umständen verhindern. Noch vor dem Bundesrat hat sie einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative präsentiert.
Nach dem Debakel mit 76,3 Prozent Nein zur Mindestlohn-Initiative will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) neu durchstarten. An ihrer Delegiertenversammlung in Bern beschlossen die Gewerkschafter, für mehr Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu kämpfen.
Nach der Ablehnung des Gripen muss das VBS über die Bücher. Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal überarbeiten. Offen ist, wie es mit der Luftwaffe weitergehen soll.
Die Swiss Football League (SFL) hat genug von gewalttätigen Fans. Chaoten müssten konsequent von den Stadien ferngehalten werden, forderten SFL-Verantwortliche vor den Medien in Bern.
Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren haben Philippe Perrenoud zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der Berner Gesundheitsdirektor tritt am 1. Juli die Nachfolge von Carlo Conti an.
Die Zahl der Gemsen in der Schweiz sinkt seit zehn Jahren kontinuierlich. Lebten im Jahr 2005 noch über 97'000 Gemsen im Alpenbogen, so wurde die Population 2012 noch auf 92'000 geschätzt. Die Ursachen sind nicht klar, Bund und Kantone sehen aber Handlungsbedarf.
Texaid, der Schweizer Marktführer im Altkleidergeschäft, hat 2013 so viele Textilien gesammelt wie noch nie. Insgesamt kamen rund 35'005 Tonnen Kleider zusammen. Das waren 800 Tonnen oder 2,35 Prozent mehr als im Vorjahr.
In der Schweiz sind am Freitag mehrere Alpenpässe nach der Wintersperre wieder für den Verkehr freigegeben worden. Auf dem Grossen Sankt Bernhard feierten Behördenvertreter aus dem Wallis und aus dem Aostatal am Mittag die Freigabe der Passstrasse.
Die Hausdurchsuchungen beim Westschweizer Journalisten Ludovic Rocchi waren laut dem Neuenburger Zwangsmassnahmengericht illegal. Sie gründeten auf legaler Basis, respektierten aber nicht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Pressefreiheit hätte vorgehen müssen.
Kaum steht der Abstimmungstermin zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse fest, ist ein Streit um die Auslegung des Verfassungstextes entbrannt. Die Gegner der Initiative haben am Freitag den Abstimmungskampf mit einem Gutachten eröffnet.
Der jurassische Finanzminister Charles Juillard geht davon aus, dass das Bankgeheimnis auch im Inland verschwinden wird, wenn es einmal auf internationaler Ebene aufgegeben ist: "Es wird sehr schwierig sein, zwei Systeme aufrechtzuerhalten."
Mit viel Aufwand wird derzeit eine grosse Kolonie Geburtshelferkröten beim Südportal des Belchentunnels der Autobahn A2 umgesiedelt. Für die im Volksmund "Glögglifrösche" genannten Kröten wurden neue artgerechte Lebensräume errichtet. Die Aktion kostet 260'000 Franken.
Der ETH-Rat lehnt ein Veto-Recht für Geldgeber von Stiftungsprofessuren ab. Eine Mitsprache von Donatoren bei der Besetzung von Stiftungsprofessuren erachtet er hingegen als sinnvoll.
Die Schweiz und die EU haben in Bern die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufgenommen. Wie lange diese dauern und wohin die Reise geht, ist ungewiss. Lösungen für die institutionellen Fragen sind eng mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verknüpft.
Alt Nationalrätin Therese Frösch (Grüne/BE) und der Berner Sozialamtsleiter Felix Wolffers sind ins Präsidium der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) gewählt worden. Sie wollen eine schweizweite Debatte über die Höhe der Sozialhilfe führen.
Die Direktorin des Zentrums "La Pâquerette" in Genf hat einen Verweis erhalten. Dies geht aus einem Bericht einer Administrativuntersuchung hervor. Eine Sozialtherapeutin des Zentrums war im September 2013 auf einem Freigang von einem Häftling getötet worden.
Die Schweiz wird auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative noch lange auf ausländische Ärztinnen und Ärzte angewiesen sein. 836 neue Humanmediziner sind letztes Jahr diplomiert worden. Gleichzeitig haben die Behörden 2846 ausländische Diplome anerkannt.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) fordert einen langfristig ausgerichteten und verbindlichen Finanzierungsfonds, aus dem die Mittel für die Beseitigung der Nationalstrassen-Engpässe kommen sollen. Damit liegt der sgv auf der Linie des Bundesrates.
Der Bundesrat will den Energieverbrauch mit Abgaben senken. Nach einer Konsultation hält er an Plänen fest, das Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem zu ersetzen. Das letzte Wort wird das Volk haben: Das neue System soll in der Bundesverfassung verankert werden.
Wegen der desolaten Finanzlage hat der Schwyzer Kantonsrat am Mittwoch Steuererhöhungen beschlossen. Eine sogar von der SVP unterstützte Teilrevision des Steuergesetzes soll über 66 Millionen Franken einbringen.