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Freitag, 16. Mai 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Schweizer sollen weiterhin von der Verschwiegenheit der Banker profitieren können. Alle Bundesratsparteien wollen am Bankgeheimnis festhalten – ausser die SP.

Windkraftgegner wollten heute ihre Initiative «Windkraftmoratorium Aargau» einreichen. So weit kommt es nun aber nicht.

Gestern verkündete SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sein Ende in Bern. Auch diesen Abschied verknüpfte er mit einer Provokation. Eines seiner beliebtesten Stilmittel, wie ein Rückblick zeigt.

In einem Interview berichtet Didier Burkhalter von seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Moskau. Und davon, wie er sich von den Strapazen der Aussenpolitik erholt.

Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.

FDP-Präsident Philipp Müller will seine Partei volksnaher machen und hat mit teils nicht zitierfähigen Voten hoch bezahlte Banker abgekanzelt. Doch nun erhält der Finanzplatz-Flügel Zuwachs.

Die Haftanstalten in der Schweiz platzen aus allen Nähten. Vor allem im geschlossenen Strafvollzug ist die Situation laut einem Bericht prekär. Grund ist auch die steigenden Nullrisiko-Mentalität.

Die Schweiz kann sich keine Ausnahmen von der EMRK ausbedingen, wie dies die SVP wünscht. Dies hat der Schweizer Verfassungsrechtler Walter Kälin festgestellt. Ein Austritt hätte weitreichende Folgen.

Das Parlament beschäftigt sich selbst. Die Anreize müssen sich ändern: Pauschalen statt Taggelder. Eine Carte Blanche von SVP-Nationalrat Peter Keller.

Wie weiter mit der EU? Bereits vor den heutigen Gesprächen mit dem Bundesrat decken sich die Regierungsparteien mit Vorwürfen ein. Vor allem die FDP gerät unter Druck.

Schweizer könnten bald die einzigen Handynutzer in Europa sein, die noch Roaminggebühren bezahlen. Wie viel Gewinn die Telekomfirmen damit erzielen, wollen sie nicht sagen. Jetzt setzt die Politik Druck auf.

Lungenembolie nach Antibabypillen-Einnahme: Seit fünf Jahren kämpft die Familie der 22-jährigen Céline gegen den Pharmariesen Bayer. Nun weist das Gericht ihre Klage um Schadensersatz in zweiter Instanz zurück.

37 Angehörige der Schweizer Luftwaffe nehmen am Grossmanöver in Deutschland teil. Für das VBS handelt es sich nicht um eine Nato-Übung.

Für Oscar Freysinger ist das Doppelmandat im Walliser Regierungsrat und im Nationalrat zu viel. Der 53-Jährige will im Herbst 2015 nicht mehr bei den Nationalratswahlen antreten.

Das Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, auf das Bankgeheimnis im Inland zu verzichten. Wichtig: Es soll «freiwillig» sein.

Bis zu 20 Wölfe leben in der Schweiz – und es werden immer mehr. Nun will der Bundesrat den Schutz der Wildtiere lockern. Denkbar wäre eine maximale Anzahl Wölfe pro Gebiet.

Vier Wochen Vaterschaftsurlaub: Travailsuisse will mit einem flexiblen Modell Männer entlasten. Geschlechterforscherin Christa Binswanger sagt, welche Chancen das Vorhaben hat – und warum die Firmen jetzt handeln müssten.

Die Finanzkontrolleure des Bundes haben die IT-Abteilung der wichtigsten Zahlstelle für AHV-Renten durchleuchtet.

Schweizer sollen weiterhin von der Verschwiegenheit der Banker profitieren können. Alle Bundesratsparteien wollen am Bankgeheimnis festhalten – ausser die SP.

Gestern verkündete SVP-Nationalrat Oskar Freysinger sein Ende in Bern. Auch diesen Abschied verknüpfte er mit einer Provokation. Eines seiner beliebtesten Stilmittel, wie ein Rückblick zeigt.

In einem Interview berichtet Didier Burkhalter von seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten in Moskau. Und davon, wie er sich von den Strapazen der Aussenpolitik erholt.

Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.

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Windkraftgegner wollten heute ihre Initiative «Windkraftmoratorium Aargau» einreichen. So weit kommt es nun aber nicht.

Die Schweiz kann sich keine Ausnahmen von der EMRK ausbedingen, wie dies die SVP wünscht. Dies hat der Schweizer Verfassungsrechtler Walter Kälin festgestellt. Ein Austritt hätte weitreichende Folgen.

Das Parlament beschäftigt sich selbst. Die Anreize müssen sich ändern: Pauschalen statt Taggelder. Eine Carte Blanche von SVP-Nationalrat Peter Keller.

Wie weiter mit der EU? Bereits vor den heutigen Gesprächen mit dem Bundesrat decken sich die Regierungsparteien mit Vorwürfen ein. Vor allem die FDP gerät unter Druck.

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Bundesräte mischen tüchtig mit in den Abstimmungskämpfen, die ihre Departemente betreffen. Dabei wandeln sie auf dem äusserst schmalen Grat zwischen Information und Propaganda.

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Für Rekruten beginnt das Wochenende weiterhin erst am Samstag um 8 Uhr. Unter der Entlassung am Vorabend würde die militärische Ausbildung leiden, findet der Bundesrat.