Der Nationalrat empfiehlt, die Initiative für eine Zentralisierung im Stipendienwesen abzulehnen. Mit einer Gesetzesrevision will er die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone fördern.
Die Ecopop-Initiative kommt zwar vors Volk. Der Ständerat lässt an ihr aber kein gutes Haar. Das Volksbegehren sei eine Mogelpackung, fremdenfeindlich und ein Rückfall in die Kolonialzeit.
Nach dem Mord an einer Sozialtherapeutin will Genf das Arztgeheimnis bei der Beurteilung der Gefährlichkeit von Häftlingen aufheben. Auch das Reglement für den Strafvollzug wird angepasst.
Trotz kritischen Fragen stimmt der Ständerat dem Einsatz von Staatstrojanern im Rahmen der Strafverfolgung oppositionslos zu. Im Nationalrat dürfte die Debatte intensiver verlaufen.
Wenn Oskar Freysinger reimt, ist der politische Eklat oft nicht weit. Aber sein neuer Band dürfte doch eher für ein Schmunzeln sorgen.
Die Kantone müssen künftig Zahlen liefern über die Ausschaffung von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern und die Gründe für die Ausweisungen.
Wer ein Referendum ergreift, soll künftig etwas mehr Zeit für die Unterschriftensammlung haben.
Um Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu ermöglichen, wurde in Zürich ein geschütztes Feld geschaffen. Erste Versuche haben nun begonnen.
Der Volkswillen zum Schutz des bekannten Weinbaugebiets im Lavaux am Waadtländer Ufer das Genfersees müsse endlich respektiert werden.
Die Pensionskasse des Kantons Solothurn hat vor Bundesgericht einen Sieg errungen. Verliererin ist die solothurnische Gemeinde Erlinsbach, die über zwei Millionen Franken bezahlen muss.
Die Enkelin eines ermordeten venezolanischen Präsidenten behauptet, der ehemalige Schweizer Botschafter in Caracas habe sie misshandelt. Der Beschuldigte weist die Vorwürfe zurück.
In der Stadt am Rheinknie stecken Autofahrer deutlich weniger oft fest als anderswo. Die Gründe.
Die Stipendieninitiative lehnt der Nationalrat zwar ab, er will die Unterstützungsleistungen der einzelnen Kantone aber vereinheitlichen.
Die Genfer Kantonsregierung schliesst nach dem Mord an der Sozialtherapeutin eine Lücke im Strafvollzug – auf Kosten der Privatsphäre der Häftlinge.
Böse SMS und nervöses Getuschel in der Wandelhalle: Die Veröffentlichung der SP-Pläne, den EU-Beitritt wieder offener zu debattieren, macht die Parteispitze nervös.
Die Methoden, mit denen Privatermittler ehemalige Ärzte des Herzzentrums Bodensee ausspionierten, haben ein juristisches Nachspiel. Unter Detektiven gehört die sogenannte Legendenbildung zum Alltag.
Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können. Der Ständerat stimmte dem neuen Gesetz deutlich zu.
Der grosse Meinungsumschwung zur Personenfreizügigkeit kam nicht vom Land, sondern aus den Agglomerationen der grossen Städte.
Die Schweiz hat erstmals mit konkreten Schritten zum Vorgehen Russlands in der Krimkrise Stellung bezogen.
422 Schweizer Volksinitiativen mit einer Schlagwortwolke visualisiert: Welche Wörter wurden am meisten verwendet? Was sagt das über Inhalt und Zweck von Volksbegehren aus?
«Schädlich, fremdenfeindlich, kolonialistisch»: Wenige Wochen nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP hat sich der Ständerat erneut mit der Beschränkung der Zuwanderung befasst.
Die IT-Skandale beim Bund gaben in den letzten Jahren viel zu reden. Heute verschaffte der Nationalrat seinem Ärger Luft – der Bundesrat, aber auch einzelne Parteien kamen nicht gut weg.
Der Ständerat hält nichts von der Idee, gewisse Asylsuchende systematisch einem DNA-Test zu unterziehen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Einige andere Vorstösse zur Asylpolitik hiess er gut.
Privatermittler spionieren im Auftrag des Herzzentrums Bodensee Mediziner und Journalisten aus. Sie operieren mit Legenden und mit Methoden, die in der Schweiz bislang unbekannt waren.
Es gibt sowohl zivile als auch militärische Investitionen, die weit dringlicher sind als die Beschaffung von neuen Kampfjets.