Bereits bevor die Zuwanderungsinitiative in der Schweiz angenommen wurde, hatte es Unstimmigkeiten bezüglich des Erasmus-Programms gegeben, bestätigt Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
National-, Stände- und Bundesrat empfehlen die Volksinitiative «für eine öffentliche Krankenkasse» zur Ablehnung. Bereits in diesem Jahr könnte das Volksbegehren zur Abstimmung kommen.
Der Vater von Florian muss erneut vor den Richter. Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil des Bezirksgerichts weiter. Der 64-Jährige soll verwahrt werden.
Ab morgen bis mindestens Mitte nächster Woche erwartet uns ein erstes Frühlingserwachen. Abgesehen von ein paar morgendlichen Nebelfeldern gibts viel Sonnenschein und Temperaturen von bis zu 15 Grad.
Mit einem Ja zur zweiten Gotthardröhre missachteten die Bürgerlichen den Volkswillen, sagen die Grünen. Im Sommer wollen sie das Referendum ergreifen.
Heute Mittwoch haben mehrere Organisationen die Petition «Hausarbeit aufwerten - Sans-Papiers regularisieren» bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Zwei Bataillone werden im ersten Halbjahr 2014 einen verkürzten Wiederholungskurs durchführen. Ziel sei es, Erfahrungen zu sammeln, teilt das VBS mit.
Eine Ambulanz blieb im Tessin auf der Autobahn stehen. Der Patient kam mit Verspätung ins Spital - und starb zwei Tage später. Laut den Ärzten hätte er aber ohnehin nicht überlebt.
Das Massaker am armenischen Volk habe «vielleicht stattgefunden, vielleicht nicht», sagte der Walliser SVPler einer türkischen Zeitung. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien ist empört.
Wegen der Krise auf der Krim in der Ukraine hat die Schweiz die Militärkurse für russische Soldaten «auf unbestimmte Zeit» verschoben.
SVP-Nationalrat Christoph Blocher bietet Studenten, die vom Aussetzen des Austauschprogramms betroffen sind, seine Hilfe an. Über 120 haben sich gemeldet, mit zwei steht er in Kontakt.
Die ETH Zürich muss ihren Vertrag mit dem Agrochemiekonzern Syngenta offenlegen. Dasselbe gilt für die EPFL Lausanne mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé.
Die Volksinitiative zur Einheitskasse dürfte in der grossen Kammer einen schweren Stand haben, nur eine Minderheit spricht sich dafür aus. Ständerat und Bundesrat sind dagegen.
Die CVP hat ihre Meinung geändert: Die Mehrheit will jetzt Untersuchungen am Embryo erlauben. Damit dürfte der Ständerat die Vorlage nächste Woche annehmen.
Das Rentenalter soll automatisch an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss der BDP-Fraktion angenommen. Der Bundesrat hatte den Räten mit Blick auf die geplante Reform der Altersvorsorge empfohlen, abzuwarten.
Vor dem Abbruch der Verhandlungen über eine Teilnahme an Erasmus hat die EU mehr Geld von der Schweiz verlangt. Bundesrat Schneider-Ammann bestätigte gegenüber Radio SRF entsprechende Recherchen. Einen Zusammenhang mit einem Erasmus-Aus sieht er nicht.
Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" zur Ablehnung. Die Mehrheit im Rat sieht keinen Grund für einen "radikalen Richtungswechsel". Das heutige System mit Wahlfreiheit und Wettbewerb habe sich bewährt.
Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen teilweise verschärft werden. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des SECO schlägt unter anderem vor, die Bussen bei Lohndumping stark zu erhöhen - von heute 5000 auf maximal 30'000 Franken.
Der Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom hat eine Einsprache gegen die Millionenvergabe für das neue Datennetz der Bundesverwaltung an den Telekomkonzern Swisscom eingereicht. Cablecom bestätigte am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von inside-it.ch.
Der ehemalige Bundesgerichtspräsident Lorenz Meyer wird untersuchen, wie es in der Stadt Bern zum Missbrauch bei der Vermietung verbilligter städtischer Wohnungen kommen konnte. Die Berner Stadtregierung hat am Mittwoch beschlossen, Meyer damit zu beauftragen.
Im Zuge der Armeereform will der Bundesrat Wiederholungskurse ab 2017 von drei auf zwei Wochen reduzieren. Obwohl der Vorschlag heftig umstritten ist, bereitet sich Armeechef André Blattmann im kommenden Jahr mit zwei Tests auf das Szenario vor.
In der Annahme, dass das Stimmvolk der teureren Vignette zustimmt, stellte der Bund vorsorglich zwölf neue Grenzwächter ein. Diese sollten Vignetten-Trickser jagen. Politiker kritisieren das Vorgehen.
Wegen der Krise auf der Krim in der Ukraine hat die Schweiz die Militärkurse für russische Soldaten "auf unbestimmte Zeit" verschoben. Das Verteidigungsdepartement (VBS) bestätigte am Mittwoch einen Bericht der "Aargauer Zeitung" und der "Südostschweiz".
Mehr Rechte für Hausarbeiterinnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus - dies fordern über dreissig Organisationen. Der Trägerverein "Hausarbeit aufwerten - Sans-Papiers regularisieren" hat eine Petition mit knapp 22'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
BERN. Politiker kritisierten unlängst auch den Stellenausbau im Bundesamt für Strassen (Astra). Dieses hatte im Hinblick auf Mehraufgaben im Rahmen der vom Volk verworfenen Verteuerung der Vignette 34 Stellen auf Vorrat geschaffen. Das machte der «Tages-Anzeiger» publik.
Im vergangenen Jahr sind gut drei von vier Stellungspflichtigen - 76,6 Prozent - als diensttauglich für den Militärdienst oder Zivilschutz erklärt worden. Das sind etwas mehr als im Vorjahr.
Der wegen seiner gesundheitlichen Problemen erneut in die Schlagzeilen geratene Neuenburger SVP-Staatsrat Yvan Perrin ist bis auf weiteres krank geschrieben. Das entschied Perrin zusammen mit seinen Kollegen der Neuenburger Kantonsregierung.
Mehrere Dutzend Aktivisten der Umweltorganisationen Greenpeace sind am Mittwochmorgen auf das Gelände des Atomkraftwerks Beznau eingedrungen. Die beiden Reaktoren müssten aus Sicherheitsgründen sofort stillgelegt werden, forderte Greenpeace.
Ein Schweinezuchtbetrieb im Kanton Luzern ist wegen eines dort aufgefunden Krankheitserregers gesperrt worden. Es handelt sich um das PRRS-Virus, das offiziell in der Schweiz nicht vorkommt. Woher das Virus kommt, ist nicht klar.
Die Aargauer Kantonspolizei bemüht sich im Gespräch mit den Aktivisten von Greenpeace, die Protestaktion gegen das Atomkraftwerk Beznau in Döttingen friedlich zu bereinigen. Derzeit ist gemäss Polizei alles ruhig.
Für das Problem der in manchen Kantonen zu viel und in anderen zu wenig bezahlten Krankenkassenprämien ist eine Lösung in Sicht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Vorlage für eine nachträgliche Korrektur zugestimmt.
Der Bund soll keine obligatorischen Schneesporttage für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe finanziell unterstützen. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Oppositionslos und ohne Diskussion lehnte er am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat ab.
Schweizer Flüsse enthalten einen ganzen Cocktail an Pestiziden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Auftrag des Bundes durchgeführt wurde. Die untersuchten Wasserproben enthielten im Schnitt 40 unterschiedliche Stoffe.
Schweizer Vertretungen in Krisenstaaten sollen besser geschützt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch mit 38 Stimmen und ohne Gegenstimme den Einsatz von Armee-Experten bewilligt, die den Sicherheitskräften vor Ort beratend zur Seite stehen sollen.