Im Kampf gegen die hohe Selbstmordrate in der Schweiz nimmt das Parlament Bund und Kantone in die Pflicht. Doch sind Massnahmen wie Netze an Brücken wirklich sinnvoll?
SVP-Nationalrat Hans Kaufmann tritt zurück. Er sei frustriert über die Ausbootung der SVP durch die Regierung. Ein Politikberater vermutet andere Gründe hinter dem Rücktritt.
Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat gegen Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP Schweiz, einen Strafbefehl erlassen. Die JSVP hatte in einem privaten Fahndungsaufruf mehrere Personen an den Internet-Pranger gestellt.
Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative stehen die Universitäten vor einem Scherbenhaufen. Jetzt überlegen die Verantwortlichen, sich künftig stärker in den Wahlkampf einzumischen.
Vorzeitig tritt der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann zurück. Als Grund nennt er die «wenig erbauliche Zusammenarbeit mit dem Bundesrat».
Ein Vergleich der Bundeshaus-Gästeliste mit dem Handelsregister zeigt, dass es mehr Lobbyisten hat als angenommen. Die stärkste Lobby kommt aus der Bau- und Immobilienwirtschaft.
Eine schärfere Deklarationspflicht schütze nicht vor Fleisch-Skandalen, so die Meinung der Mehrheit des Ständerats. Der Nationalrat sieht dies anders.
Nach wenigen Stunden konnte die Bahnlinie zwischen Täsch VS und Zermatt wieder in Betrieb genommen werden. Weiterhin gesperrt bleibt die Strasse.
Drei Wochen nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative kamen Gewinner und Verlierer zum Sessionsstart zusammen. Dieser war geprägt von gemischten Gefühlen und viel Pragmatismus.
Mikroverunreinigungen sollen in Zukunft besser aus dem Abwasser gefiltert werden. Immer häufiger gelangen Chemikalien oder Hormone in Schweizer Gewässer.
Die Justizministerin sprach am Montag in Brüssel über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und versuchte bei den EU-Innenministern die Wogen etwas zu glätten.
Bei der Verbrennung des Freiburger Bööggs, dem Rababou, hat die Jacke eines zehnjährigen Knaben Feuer gefangen. Er musste ins Spital gebracht werden.
Himmlischer Wochenauftakt: Ein feuerroter Sonnenuntergang brachte am Montagabend Farbe in den sonst eher grauen Winteralltag.
Für den ehemaligen Bundesrat Moritz Leuenberger dürfte das Verwaltungsratsmandat beim Baukonzern Implenia keine politischen Folgen haben. Der Ständerat hat eine entsprechende Gesetzesvorlage abgelehnt.
Die Sorgenfalten nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative nehmen weiter zu: Knapp einen Monat nach dem Volksentscheid sehen Wissenschaftler die Attraktivität der Schweiz gefährdet. Die Filmbranche klagt über die drohenden Ausfälle bei Förderungsgeldern. Und im Bundeshaus fordern viele eine dringliche Debatte.
Der Aargauer Grosse Rat hat das von der CVP-Fraktion in einer Motion geforderte Kopftuchverbot mit 68 zu 59 Stimmen abgelehnt. Die Regierung muss darum keine gesetzlichen Grundlagen für ein Kopftuchverbot an Schulen ausarbeiten.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann tritt Anfang Mai aus dem Nationalrat zurück. Er begründet den Schritt mit seinem Verdruss über die Landesregierung - sein Eindruck: Dem Bundesrat sind die Interessen fremder Regierungen wichtiger als unser eigenes Land.
Die Stadtzürcher Rechnung 2013 wartet mit einer positiven Überraschung auf: Statt eines budgetierten Defizits von rund 95 Millionen Franken weist sie ein Plus von 14 Millionen Franken auf. Dazu beigetragen haben insbesondere ein tieferer Sachaufwand und höhere Erträge bei der Grundstückgewinnsteuer.
Frisches Design, besserer Mobilfunkempfang, Steckdosen an jedem Sitzplatz und keine Plumpsklos mehr: Vor kurzem ist der letzte erneuerte SBB-Zugwagen des Typs EW IV in den Verkehr gegangen. Alle 508 EW-IV-Wagen seien nun modernisiert, teilten die SBB am Dienstag mit.
Auf der Suche nach einer Lösung für das Austauschprogramm Erasmus zeichnet sich keine Zauberlösung ab. Hunderte von Verträgen mit europäischen Partner-Unis müssen neu verhandelt werden. Der Rektor der Universität Zürich warnt vor dem Imageschaden, welcher dem Hochschulstandort Schweiz droht.
Nicht zugelassene oder nicht kassenpflichtige Medikamente spielen bei der Behandlung vieler Krankheiten eine wichtige Rolle, ebenso Anwendungen ausserhalb der Indikation. Nicht alle Krankenkassen kommen aber für die gleichen Kosten auf. Nun verlangt das Parlament vom Bundesrat griffigere Regeln.
Die Untersuchung gegen den ehemaligen Luzerner Polizeichef Beat Hensler wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung ist eingestellt worden. Laut Staatsanwaltschaft machte er sich nicht strafbar, als er ein Video eines prügelnden Polizisten aus einer Strafuntersuchung intern vorführte.
Der Direktor der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch (IPH), Christoph Tanner, tritt per Ende März 2014 ab. Grund sind unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Schulleitung über die strategische Ausrichtung der grössten Polizeischule der Schweiz.
Im Parlament bleibt umstritten, ob Hersteller von verpackten Lebensmitteln künftig die Herkunft der Rohstoffe deklarieren müssen oder nicht. Bei der Revision des Lebensmittelgesetzes ist keine Einigung zwischen den Räten in Sicht.
Vier von 100 jungen Männern in der Schweiz leiden an einer Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS). Dies zeigt eine Studie der Uni Zürich und der Unispitäler Zürich und Lausanne. Bei Betroffenen sind Depressionen, gestörtes Sozialverhalten oder Alkoholmissbrauch häufig.
Die Terrorismusbekämpfung in der Luftfahrt soll verstärkt werden. Der Nationalrat hat sich am Montag als Erstrat einstimmig dafür ausgesprochen, das Übereinkommen von Peking zu ratifizieren. Damit werden die internationalen Strafbestimmungen in der Zivilluftfahrt verschärft.
Die Gewerkschaft Syna schlägt wegen des Wildwuchses bei den Tankstellenshops Alarm. Statt der vom Bundesrat in Aussicht gestellten 24 Läden mit 24-Stunden-Öffnungszeiten seien in Zukunft bis zu 50 Betriebe mehr rund um die Uhr offen. Und kontrolliert würden sie nicht.
Das Verwaltungsratsmandat von alt Bundesrat Moritz Leuenberger beim Baukonzern Implenia bleibt wohl ohne politische Folgen. Der Ständerat will Bundesratsmitglieder bei ihren Tätigkeiten nach dem Rücktritt nicht einschränken. Er hat es am Montag abgelehnt, auf eine Gesetzesvorlage einzutreten.
Gegen die Pläne für ein nationales Ausbildungszentrum für Imame an der Universität Freiburg regt sich Widerstand. Bürgerliche Kantonsparlamentarier fordern die Kantonsregierung in einem Vorstoss auf, die Freiburger Hochschule zu einem Verzicht zu bewegen.
Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger und Ständeratspräsident Hannes Germann haben zum Beginn der Frühjahrssession die Gewinner und die Verlierer der Abstimmung über die SVP-Masseneinwanderungsinitiative zur Versöhnung aufgerufen.
Historischer Moment im Ständerat: Die kleine Kammer hat am Montag erstmals in ihrer Geschichte per Knopfdruck abgestimmt. Ab dieser Frühjahrssession ersetzt ein elektronisches Abstimmungssystem das altehrwürdige Abstimmen per Handerheben.
Die österreichische Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (ÖVP) hält Ausländerquoten in der Schweiz für falsch. Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Montag in Brüssel sagte sie zur Masseneinwanderungsinitiative, das Votum sei zu akzeptieren, doch sei auch "klar, dass man sich hier nicht nur die Rosinen herauspicken kann".
Als erste Vertreterin der Schweizer Regierung ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative nach Brüssel gereist. Im Rahmen des EU-Innenministertreffens informierte sie am Montag ihre Ministerkollegen über die weiteren Schritte zur Umsetzung der Initiative.
Aus der Sicht der Juso-Geschäftsleitung müssen sich die Sozialdemokraten aus dem Bundesrat zurückziehen. Sie schlägt der Jahresversammlung der Juso Schweiz vor, eine entsprechende Resolution zuhanden der Mutterpartei zu verabschieden.