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Sonntag, 23. Februar 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die SVP pocht darauf, dass die Zuwanderung in ihrem Sinn gebremst wird. Von den Vorschlägen von CVP und Wirtschaft will Nationalrätin Nadja Pieren nichts wissen.

Unzählige Wintersportler genossen das prächtige Winterwetter am Wochenende in den Bergen. Entsprechend oft wurde die Rega zu Unfällen und Lawinenniedergängen gerufen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft beisst sich an den verschlüsselten Daten des Werwolf-Kommandos die Zähne aus. Es sei möglich, dass die Daten nie geknackt werden, sagt ein Experte.

Zu lange im Ausgang, keine Lust zum Arbeiten, geraucht, wo es nicht erlaubt ist. Asylsuchende haben 2013 mehr als 6000-mal die Hausordnung verletzt. Doch die Regelverletzungen waren meist harmlos.

Verteidigungsminister Ueli Maurer will mehr Geld für die Armee, damit diese voll einsatzfähig bleibt. Der Fall Genf habe gezeigt, was passiert, wenn die Budgets gekürzt werden.

Nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative droht sich der Ärztemangel zu verschärfen. In der Schweiz müssten deshalb dringend mehr Mediziner ausgebildet werden, fordern Politiker.

Familien sollen finanziell entlastet werden. Der Vorschlag einer Nationalratskommission: Der Bund soll für Kinder unter 18 Jahren die Krankenkasse zahlen.

Die Schweiz verhandelt mit der EU über den Zugang zu ihrer riesigen Datenbank mit DNA von Verbrechern. Durch das Ja zur Zuwanderungsinitiative ist dieser Vertrag nun gefährdet.

Rund 150 Personen aus der Schweiz haben Filme eines kanadischen Kinderporno-Verleihs bestellt. Obwohl sie sich dabei nicht strafbar machten, sind Experten alarmiert.

Das Rauschen der Bahnhofsanzeigen wird bald nicht mehr durch die Hallen der SBB schallen. In Zürich wird bis im Sommer eine digitale Anzeige montiert.

Wirtschaftsverbände und Politik suchen nach einem Weg, die SVP-Initiative sinnvoll umzusetzen. Die perfekte Lösung scheint für die meisten Parteien gefunden.

Die USA sollen die Schweiz nicht mehr ausspähen, findet SP-Politikerin Evi Allemann: Ein entsprechendes Abkommen sei nötig. SVP-Mann Hans Fehr hält das für illusorisch.

Nirgends in Europas Alpen liegt so viel Schnee wie in Italien. Die Schweizer Skigebiete fallen im Vergleich dazu ab. Doch immerhin haben wir viel mehr Schnee als die Österreicher.

Bei einem Ja zur Initiative müssten in Restaurants Mindestlöhne von 5200 Franken bezahlt werden - sagt der Gewerbeverband. Diese Rechnung sei absurd, kontern die Gewerkschaften.

Genf will die Abgabe von Cannabis testen. Der Soziologe Sandro Cattacin leitet die Arbeitsgruppe des Projekts. Er spricht über dessen Signalwirkung an Jugendliche und die Reaktion des Bauernverbandes.

Anita Riecher-Rössler von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel warnt vor dem Cannabiskonsum. Im Interview redet sie über ihre Skepsis gegenüber einer kontrollierten Abgabe.

Mehr als die Hälfte der Mieter, die in subventionierten Berner Wohnungen leben, erfüllen die Kriterien nicht. Die Stadt zieht nun die Konsequenzen.

Berechnungen zum Einfluss der Migration auf die Altersvorsorge zeigen: Verringert sich der Migrationssaldo langfristig um 10'000 Personen, fehlen der AHV 2,9 Milliarden Franken.

Geht es nach Gesundheitspolitikern des Ständerats, soll die Krankenkasse künftig für Kinder bis 18 Jahre gratis werden. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Franken. Deshalb müsste die direkte Bundessteuer erhöht werden.

Der Repressionsapparat, der für den Tod Dutzender Demonstranten verantwortlich ist, verfügte auch über Schweizer Waffen und Munition. Nun hat der Bund die Lieferungen gestoppt.

Parteien und Wirtschaftsverbände schmieden einen Plan, wie die Zuwanderungsinitiative umgesetzt werden könnte. Und SVP-Bundesrat Maurer plädiert für mehr Selbstbewusstsein gegenüber der EU.

Die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der EU werden mörderisch hart. Was ist die richtige Strategie?

Die Parteien haben sich heute mit der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» und der Revision des Kartellgesetzes beschäftigt. Auch die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative war Thema.

Die in den Korruptionsfall im Seco involvierten Personen täuschten auch externe Prüfer und vielleicht sogar die eigene Firma. Mit ihren Tricks erreichten sie Gewinnmargen von bis zu 73 Prozent.

Ein deutscher Dozent kehrt wegen der SVP-Abstimmung der Schweiz den Rücken. Nun melden sich andere Akademiker mit ihren Erfahrungen zu Wort.

Keine Partei will die Kampagne gegen die Pädophileninitiative führen – wegen fehlender Kapazitäten. Damit überlassen sie den Initianten das Feld.

Laut einer vom Bundesamt für Zivilluftfahrt bestellten Studie würde eine Einschränkung des Heliskiings die Qualität der Flugrettung mindern und dem Tourismus schaden. Alpenschützer widersprechen.

Deutschland stärkt der Schweiz nach dem Ja zu Einwanderungsinitiative den Rücken. Vizekanzler Sigmar Gabriel will sich bei der EU für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Stromabkommen einsetzen.

Das Bundesgericht zwingt eine Basler Journalistin, den Namen eines Cannabis-Dealers preiszugeben. Das Urteil könnte auch Recherchen über Korruption verhindern, warnen Experten und Journalisten.

Die Schweiz wird mit Brüssel über die Personenfreizügigkeit diskutieren müssen. Obwohl die EU handfeste Interessen an einer engen Zusammenarbeit hat, verfügt die Schweiz kaum über Druckmittel.

Das Bundesgericht lässt fremdenfeindliche Beschimpfungen nicht als Rassendiskriminierung gelten. Damit erhält ein Basler Polizist recht, der einen Asylbewerber vor Publikum auch als «Sauausländer» beschimpfte.

Die überraschenden Stimmen: Sechs Personen erklären, warum sie bei der Masseneinwanderungsinitiative anders gestimmt haben, als man von ihnen erwartet hätte.

Das Bundesgericht will, dass eine BaZ-Journalistin den Namen eines Dealers nennt. Dies greift den Quellenschutz an, findet Unternehmensjurist Wagner. Die BaZ zieht nun vor den EU-Gerichtshof.

Den Begriffen «Sauausländer» und «Drecksasylant» fehlt laut dem Bundesgericht der Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Eidgenössische Kommission für Rassismus zeigt sich beunruhigt.