Der Thurgauer GLP-Nationalrat Thomas Böhni verlangt, dass der Bundesrat die Energiestrategie 2050 anpasst und künftig Anlagen subventioniert, die Strom in Gas umwandeln.
Die SP Frauen wollen nichts wissen von einer Erhöhung des Frauen-Rentenalters. Auch die anderen Vorschläge der unter der Ägide von SP-Bundesrat Alain Berset erarbeiteten Reformvorschläge zur Altersvorsorge 2020 kommen schlecht bei ihnen an, wie sie nach ihrer Konferenz mitteilten.
Umweltorganisationen haben am Samstag bei den Motorschlitten-Schweizermeisterschaften am Col des Mosses für Ruhe und Respekt in den Bergen demonstriert. Die Motorschlittenlenker würden für ihren Sport oft illegal in den Bergen trainieren, monierten sie.
Eine Einschränkung des Heliskiings hätte negative Auswirkungen auf die Qualität der Flugrettung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Die Umweltorganisation mountain wilderness sieht dies jedoch anders.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hätte in seiner Zeit als Nationalrat sein Mandat als Verwaltungsrat der Firma Manilux offenlegen müssen. Das haben Abklärungen der Parlamentsdienste ergeben. Schneider-Ammann verstiess mit der Nichtmeldung somit gegen das Parlamentsgesetz.
Dass CVP und BDP über eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wahlen 2015 diskutieren, ist bekannt. Doch nun bricht der neue CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi eine Lanze für eine gemeinsame Fraktion.
Bundespräsident Didier Burkhalter begrüsst das Übergangsabkommen in der Ukraine. "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu einem Ende der Gewalt und zu einer Lösung des Konflikts", sagte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag.
Bundesrätin Doris Leuthard ist bei einem Besuch in Berlin auf Wohlwollen gestossen. So will sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der EU dafür einsetzen, dass die gestoppten Verhandlungen zum Stromabkommen wiederaufgenommen werden.
Dass die Begriffe "Sau-" und "Dreck-" gemäss Bundesgericht auch in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie gebraucht werden dürfen, beunruhigt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Derartige Äusserungen könnten sehr wohl als Angriff auf die Menschenwürde empfunden werden.
In Genf planen die Jungparteien von FDP, CVP und SP eine nationale Initiative, um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. "Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel", sagte der Genfer Jungfreisinnige Matthias Lanzoni gegenüber der Tageszeitung "Le Temps".
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ist wegen Betrugs vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Er liess sich mit gefälschten Rechnungen rund 330'000 Franken auf eigene Konten zahlen.
Die Aargauer Regierung will weg von den vielen kleinen dezentralen Unterkünften für Asylbewerber und an deren Stelle Grossunterkünfte mit zwischen 100 und 150 Plätzen einrichten. Mit diesem Vorgehen erhofft sich die Regierung auch eine Beruhigung an den politischen Fronten.
Das Chemieunternehmen Lonza bei Visp hat fast doppelt so viel Quecksilber in den Grossgrundkanal abgeleitet als bisher angenommen. So dürften zwischen 1930 und 1970 rund 50 und nicht 28 Tonnen Quecksilber in den Kanal geflossen sein, wie die Lonza heute bekannt gab.
Die Ausdrücke "Sau-Ausländer" und "Dreck-Asylant" stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn "Sau-" oder "Dreck-" in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden.
Die EVP der Stadt Zürich verzichtet auf eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Nachzählung der Gemeinderatswahlen im Kreis 9. Damit ist sie definitiv während der Legislatur 2014-2018 im Stadtparlament nicht mehr vertreten. Die EVP prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.
Mit einer symbolischen Protestaktion haben am Donnerstagabend in Bern rund 300 Studierende die EU-Programme "Erasmus" und "Horizon 2020" zu Grabe getragen. Am Anlass auf dem Bundesplatz wurde gleichzeitig Erasmus' Wiederauferstehung beschworen.
In der Schweiz sterben jedes Jahr Dutzende Menschen, weil es an Spenderorganen fehlt. Dank besser geschultem Personal in den Spitälern soll die Zahl der Organspenden steigen. Potenzial sehen die Behörden vor allem beim Gespräch mit den Angehörigen.
Rund zehn Tage nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O'Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier.
Die Kantone kommen unter dem Strich besser weg, wenn sie im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreform die Steuersätze nicht senken. Zu diesem Schluss kommt die SP auf Basis einer Studie.
In den Läden des Shopping-Dorfs "Designer Outlet Landquart" in Graubünden darf am Sonntag ohne Bewilligung nicht mehr gearbeitet werden. Das Bundesgericht hat der Gewerkschaft UNIA Recht gegeben.
Nirgends in Europas Alpen liegt so viel Schnee wie in Italien. Die Schweizer Skigebiete fallen im Vergleich dazu ab. Doch immerhin haben wir viel mehr Schnee als die Österreicher.
Bei einem Ja zur Initiative müssten in Restaurants Mindestlöhne von 5200 Franken bezahlt werden - sagt der Gewerbeverband. Diese Rechnung sei absurd, kontern die Gewerkschaften.
Ein offenbar verwirrter, mit Gasmaske und Gewehr ausgerüsteter Mann bestieg am Samstag das Dach der Satellitenstation in Leuk. Jetzt hat ihn die Polizei verhaftet.
Seit Wochen fegen immer wieder Sturmwinde über die Schweiz. Das freut die Betreiber von Windkraftwerken: Sie verzeichnen Rekordmengen an Strom. Zu starker Wind ist allerdings kontraproduktiv.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann verstiess als Nationalrat gegen das Parlamentsgesetz. Er hätte sein Verwaltungsratsmandat offenlegen müssen.
Der Tessiner Ständerat und CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi befürwortet einen Schulterschluss mit der BDP. Eine Fusion der beiden Parteien steht für den 57-Jährigen allerdings nicht zur Debatte.
Perfekte Handyverbindung in allen Skigebieten: Die FDP fordert, dass Telekomanbieter weniger Gebühren zahlen müssen, dafür aber mehr in den Ausbau der Infrastruktur investieren sollen.
Freihandel statt Bilaterale: So will die Auns die Beziehungen zur EU kitten. Der Bundesrat nimmt die Idee nun unter die Lupe.
Obwohl noch nicht klar ist, wann Brüssel die Verhandlungen wieder aufnimmt, spricht Doris Leuthard von Verbündeten und von Deutschland als wichtigem Partner.
Die Rechtskommission des Nationalrats hat für eine Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm gestimmt. So könnte künftig auch Homophobie strafbar sein.
Wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Geldwäscherei wurde ein ehemaliger SECO-Mitarbeiter schuldig gesprochen. Finanzielle Probleme bewahren ihn vor einer Ersatzforderung.
Ein ehemaliger Seco-Angestellter soll 21 Monate ins Gefängnis und eine Geldstrafe von 2700 Franken bezahlen. Das fordert die Bundesanwaltschaft. Das Urteil wird am Nachmittag erwartet.
Nach Ansicht des Bundesgerichts sind «Sauausländer» und «Dreckasylant» nicht diskriminierend, sondern nur eine Beschimpfung. Ein Basler Polizist wurde nun freigesprochen.
In den Lehrwerkstätten in unmittelbarer Nähe der Gewerblich-Industriellen Berufsschule Bern (GIBB) müssen die Lernenden normal arbeiten. Das Gebäude dürfen sie aber nicht verlassen.