UNO-Rassismus-Experten haben am Freitag Bedauern über das Schweizer Ja zur Initiative "Gegen die Masseneinwanderung" und deren schädliche Folgen geäussert. Einige von ihnen zeigten aber auch ein gewisses Verständnis für den Entscheid des Schweizer Volkes.
Die zwei Goldmedaillen, welche Bündner Sportler am Freitag an der Olympischen Winterspielen in Sotschi holten, haben den Gebirgskanton vibrieren lassen. Und zum Abschluss gewann eine Bündnerin noch eine Silbermedaille.
Die Städte wollen bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mitreden: Zehn Schweizer Stadtpräsidenten haben den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, die Städte bei den Umsetzungsarbeiten von Anfang an konsequent miteinzubeziehen.
Die Drohung der Durchsetzungsinitiative wirkt: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) rechtsstaatliche Grundsätze preisgeben, um eine erneute Abstimmung zu vermeiden.
Die SVP fordert die Auflösung der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK). Diese bilde eine Hierarchiestufe zu viel in diesem ohnehin schon komplexen System, kritisierte die SVP in einem Communiqué.
Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vor den Medien.
Im Kanton Aargau soll eine schwarze Liste über säumige Krankenkassen-Prämienzahler eingeführt werden. Die Regierung hat dem Parlament die Botschaft für die notwendige Gesetzesrevision vorgelegt. Sie rechnet mit Einsparungen von einer halben Millionen Franken pro Jahr.
Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia bedauert, dass seine Partei, das Mouvement Citoyens Genevois (MCG), die Zuwanderungsinitiative der SVP unterstützt hat. Die Annahme des Volksbegehrens sei eine schlechte Nachricht für Genf, sagt Poggia der Zeitung "Tribune de Genève".
SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich überrascht, wie die EU bisher auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert hat. Aus seiner Sicht verhielt sie sich milde. Für die anstehenden Diskussionen mit der EU mahnt er zur Gelassenheit.
Peter Füglistaler sagt, was eine Kündigung der Bilateralen für den Verkehr bedeuten würde. Der Direktor des Bundesamts für Verkehr über das Landverkehrsabkommen, die Forderungen an die SBB nach dem Fabi-Ja und die Priorität von Zürich beim nächsten Ausbauschritt.
Bundesrat Ueli Maurer wäre nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative bereit, für die Schweiz in Brüssel mit der Europäischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür wäre ein Auftrag des Gesamtbundesrats, sagte Maurer der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens SRF.
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats ist gegen eine Steuererleichterung für pflegende Angehörige. Sie hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Steuerbefreiung für eher symbolische Pflegeentschädigungen fordert, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag mit dem griechischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Evangelos Venizelos in seiner Funktion als EU-Ratspräsident telefoniert.
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny tritt per sofort zurück. Er leide an einem bösartigen Magen-Tumor, teilte der 61-Jährige am Donnerstag der Glarner Staatskanzlei und dem Ständeratsbüro mit.
Ist der Mann unfruchtbar, kann ein Paar in der Schweiz auf eine Samenspende zurückgreifen - allerdings nur, wenn es verheiratet ist. Die Nationale Ethikkommission hält diese Regelung für diskriminierend.
Grosse Überraschung im Kanton Bern: Die Rechnung 2013 dürfte mit einem Ertragsüberschuss von 100 bis 150 Millionen Franken abschliessen. Hauptgrund sind deutlich höhere Unternehmenssteuern.
Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Brüssel.
Bei Bauarbeiten in der Nähe von Visp ist der Kanton Wallis erneut auf mit Quecksilber verschmutzten Boden gestossen. Die Belastung ist massiv. Bis zu 500 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Boden (500 mg/kg) wurden gemessen.
Auf dem zweitgrössten Kirchenvorplatz Europas, dem Klosterplatz in Einsiedeln SZ, hat die Sanierung der halbkreisförmigen begehbaren Arkaden begonnen. Sie dauert fünf Jahre und kostet 6,4 Millionen Franken.
Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses rückt einen Schritt näher: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch von Bankkunden-Daten (AIA) vorgelegt.
UNO-Rassismus-Experten haben am Freitag Bedauern über das Schweizer Ja zur Initiative "Gegen die Masseneinwanderung" und deren schädliche Folgen geäussert. Einige von ihnen zeigten aber auch ein gewisses Verständnis für den Entscheid des Schweizer Volkes.
Die Städte wollen bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative mitreden: Zehn Schweizer Stadtpräsidenten haben den Bundesrat in einem offenen Brief aufgefordert, die Städte bei den Umsetzungsarbeiten von Anfang an konsequent miteinzubeziehen.
Die Drohung der Durchsetzungsinitiaive wirkt: Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) rechtsstaatliche Grundsätze preisgeben, um eine erneute Abstimmung zu vermeiden.
Die SVP fordert die Auflösung der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK). Diese bilde eine Hierarchiestufe zu viel in diesem ohnehin schon komplexen System, kritisierte die SVP in einem Communiqué.
Ein betrunkener deutscher Autofahrer ohne Führerausweis hat am Donnerstag die Bündner Polizei narren wollen. Zwei Mal lieferte der Mann den Sicherheitskräften eine Verfolgungsjagd. Die zweite Verfolgung endete im Kanton St. Gallen mit einem Unfall.
Die Bundesratsparteien unterstützen den Kurs des Bundesrats bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Regierung fühle sich in ihrem Vorgehen bestärkt, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vor den Medien.
Das Gerichtsverfahren wegen des Todes eine Häftlings im Gefängnis Bochuz VD ist zu Ende. Der verurteilte Wärter in untergeordneter Leitungsfunktion zieht das Urteil nicht weiter.
Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia bedauert, dass seine Partei, das Mouvement Citoyens Genevois (MCG), die Zuwanderungsinitiative der SVP unterstützt hat. Die Annahme des Volksbegehrens sei eine schlechte Nachricht für Genf, sagt Poggia der Zeitung "Tribune de Genève".
Deutsche Zollbeamte haben am Autobahn-Grenzübergang Basel-Weil am Rhein ein Äffchen aus einem Schuhkarton befreit. Den Karton entdeckten sie bei einer Ausreisekontrolle an der Schweizer Grenze in einem Fahrzeug. Das Äffchen gehört zur geschützten Art der Weissbüschelaffen.
Ein 21-jähriger Häftling aus Tunesien hat sich am Donnerstagnachmittag in der Haftanstalt La Croisée in Orbe im Waadtland umgebracht. Der Mann hätte in zehn Tagen seine mehrmonatige Freiheitsstrafe abgesessen gehabt.
Die SVP will die Zuwanderung über Kontingente drosseln. Ein Verteilkampf zeichnet sich ab: Fünf grosse Verbände fordern zusammen 100 000 Bewilligungen pro Jahr.
SVP-Vizepräsident und alt Bundesrat Christoph Blocher zeigt sich überrascht, wie die EU bisher auf die Annahme der SVP-Initiative reagiert hat. Aus seiner Sicht verhielt sie sich milde. Für die anstehenden Diskussionen mit der EU mahnt er zur Gelassenheit.
Bundesrat Ueli Maurer wäre nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative bereit, für die Schweiz in Brüssel mit der Europäischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür wäre ein Auftrag des Gesamtbundesrats.
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats ist gegen eine Steuererleichterung für pflegende Angehörige. Sie hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Steuerbefreiung für eher symbolische Pflegeentschädigungen fordert, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag mit dem griechischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Evangelos Venizelos in seiner Funktion als EU-Ratspräsident telefoniert.
Ein stürmischer Südwestwind fegte am Donnerstagnachmittag über die Alpennordseite. Die orkanartigen Böen sorgten für Stromausfälle und behinderten mancherorts den Bahn-, Schiff- und Seilbahnbetrieb - in Genf musste eine Schule evakuiert werden.
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny tritt per sofort zurück. Er leide an einem bösartigen Magen-Tumor, teilte der 61-Jährige am Donnerstag der Glarner Staatskanzlei und dem Ständeratsbüro mit.
Die Annahme der Alpeninitiative im Jahr 1994 gilt als Zäsur in der Schweizer Abstimmungsgeschichte. Parteien und Gruppierungen fassten fortan die Zuversicht, mit ihren Initiativen beim Volk auch anzukommen.
Gleichgeschlechtliche und auch unverheiratete Paare sollten nach Ansicht der nationalen Ethikkommission das Recht auf Samenspende erhalten. Ebenso schlägt sie vor, die Eizellenspende zu erlauben. Bei der Leihmutterschaft ist das Gremium gespalten.
Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Ministerpräsidenten.