Bis Ende Juni will der Bundesrat einen ersten Vorschlag zur Umsetzung der SVP-Initiative mit Eckwerten zum Kontingentssystem vorlegen. Bundespräsident Burkhalter fordert Respekt für die starke Minderheit der Unterlegenen vom Sonntag.
Bundesrat Schneider-Ammann hat in Frankfurt die Vorteile der Einwanderung gepriesen und gleichzeitig klargemacht, dass nach dem Volksentscheid eine kluge Lösung gefunden werden muss.
Im letzten Jahr hat der Bund einen Überschuss von 1,3 Milliarden Franken erzielt. Für das Budget 2015 sind Kürzungen notwendig.
Das Schwyzer Parlament will keine Strafanzeige gegen den früheren Gerichtspräsidenten einreichen. Dieser spricht von «Rufmord».
Laut Norwegens Europaminister Vidar Helgesen widerspricht die Masseneinwanderungsinitiative der Efta-Konvention. Auch Liechtenstein wartet auf ein Verhandlungsangebot der Schweiz.
Nach dem Ja zur Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» reagieren die Parteizentralen entweder ratlos oder konfus auf die neue Situation. Sie lavieren zwischen Schuldzuweisung, Zurückhaltung und Polemik.
Der Bundesrat hat das bisherige Waffenverbot für Staatsangehörige von Kroatien und Montenegro aufgehoben, das Verfahren für die Übertragung einer Waffe ohne Waffenerwerbsschein hingegen verschärft.
Die EU-Botschafter haben das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» vorläufig von der Agenda genommen. Dies bestätigte Bundesrat Didier Burkhalter.
Die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK) will die Medikamentenabgabe durch Ärzte strenger regeln als der Bundesrat.
Der Aargauer SVP-Nationalrat Hans Killer wird sich im Herbst 2015 nicht mehr der Wiederwahl stellen.
Franz Untersteller, Energieminister Baden-Württembergs, bietet sich als Vermittler in Brüssel an. Deutschland sei in Energiefragen auf die Schweiz angewiesen.
Dokumente sollen belegen, dass sich die schwedische Regierung aktiv in den Abstimmungskampf zum Kampfjet-Referendum einmischen will.
Der Abstimmungssonntag führte zu einem grossen politischen Engagement der Bevölkerung. Parteien zählen Hunderte Neueintritte, TA-Leser schreiben Leserbriefe wie seit über vier Jahren nicht mehr.
Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative liegt der Ball beim Bundesrat. Aussenminister Burkhalter erläuterte an einer Pressekonferenz die Pläne der Regierung: Sie will bis Juni ein Umsetzungskonzept vorlegen. berichtete live.
Der Bundesrat will bis Juni einen Umsetzungsentwurf für die Einwanderungsinitiative vorlegen. Patrick Feuz, Leiter der Bundeshausredaktion, schätzt diesen Zeitplan und die Strategie dahinter ein.
Einmal mehr schliesst der Bund ein Jahr deutlich besser ab als geplant. Statt eines Defizits schreibt er einen Milliardenüberschuss. Trotzdem wird über ein Sparprogramm nachgedacht.
Der EU-Kommissionspräsident sagt, Schweizer Bürger könnten das Recht verlieren, in der EU zu leben und zu arbeiten. Die Briten wollen derweil nun ebenfalls die Freizügigkeit eingrenzen.
Das Waffenverbot für die beiden Balkanstaaten fällt. Gleichzeitig erschwert der Bundesrat den Waffenkauf.
Kaum eine Branche stützt sich so stark auf ausländisches Personal ab wie das Gesundheitswesen. Das Ja zur Einwanderungsinitiative macht die Verantwortlichen nervös.
Patron und Swatch-Chef Nick Hayek sieht der Zukunft nach der SVP-Initiative gelassen entgegen und spricht von einer «guten Sache».
Comeback im Bundesrat? Christoph Blocher schliesst es nicht aus, wenn die Regierung in den EU-Verhandlungen versagt.
Die Schweiz hat einschlägige Erfahrung, wie die Einwanderung von EU-Bürgern geregelt werden kann: Ausländer aus Drittstaaten unterliegen bereits heute einer Kontingentierung.
Der SP-Präsident macht in einem offenen Brief zehn Vorschläge für die Umsetzung der Einwanderungsinitiative. Seiner Meinung nach müssen sich die Massnahmen auf die ländliche Bevölkerung konzentrieren.
Viele Immigranten fühlen sich nach der Abstimmung vom Sonntag diskriminiert und abgelehnt. Einige drohen mit Warnstreiks.
Die Aussenpolitiker des Nationalrats haben erstmals über die Folgen des SVP-Siegs diskutiert. Zu reden gab Roger Köppels Präsenz im deutschen TV.