Bundespräsident Didier Burkhalter hat in seiner Rede an der Zürcher Albisgüetli-Tagung versucht, die Vorbehalte der SVP gegenüber Verhandlungen mit der EU zu zerstreuen. Es gebe keine Geheimpläne für einen EU-Beitritt, versprach er den SVP-Sympathisanten.
Ständerat Filippo Lombardi ist wie erwartet zum neuen Fraktionspräsidenten der CVP gewählt worden. Der 57-jährige Tessiner war der einzige Kandidat für den Posten. Lombardi ist damit Nachfolger des Freiburger Ständerats Urs Schwaller.
Ausgezeichnete Beziehungen und ein enges Vertrauensverhältnis herrschen zwischen der Schweiz und Österreich - zu diesem Schluss kamen Bundespräsident Didier Burkhalter und sein Amtskollege Heinz Fischer am Freitag in Wien nach einem Gespräch in der Hofburg.
Die Schweiz und die EU haben am Freitag offiziell die Verhandlungen über die Zinsbesteuerung aufgenommen. Staatssekretär Jacques de Watteville traf in Bern seinen Amtskollegen Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission.
Die Westschweizer Kantone und das Tessin wollen elektronische Fussfesseln testen, die über ein GPS verfügen. Die Ausschreibung zum Kauf von insgesamt 250 Überwachungsgeräten soll Ende Januar erfolgen.
Ist der Mann unfruchtbar, kann ein verheiratetes Paar auf eine Samenspende zurückgreifen. In der Schweiz nicht erlaubt ist jedoch, eine gespendete Eizelle zu verwenden. Dies möchte die Wissenschaftskommission des Nationalrats (WBK) nun ändern.
Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren weist die Pensionskasse der SBB wieder einen Deckungsgrad von über 100 Prozent auf. Die Angestellten müssen deshalb im laufenden Jahr keine Sanierungsbeiträge mehr leisten.
Die Walliser Regierung hat sich am Freitag "in corpore" gegen die Vorwürfe verteidigt, die im Zusammenhang mit den Steueraffären des Weinhändlers Giroud und der Gemeinde Leytron aufkamen. Im Streit mit der Gemeinde Leytron prüft der Kanton eine Entschädigung.
Vier Vorlagen werden dem Volk am 18. Mai 2014 zur Abstimmung vorgelegt. Darunter ist das Gripen-Fonds-Gesetz, gegen das die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), linke Parteien und Organisationen sowie die GLP das Referendum ergriffen haben.
Die Befürchtung, die 1:12-Initiative der JUSO könnte der Wirtschaft schaden und zu Steuerausfällen führen, war ausschlaggebend für deren Ablehnung. Im Gegensatz zur Abzocker-Initiative fand die Initiative zudem im bürgerlichen Lager keinen Anklang.
Mit einem Animationsfilm machen die Jungparteien gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP mobil. Darin zeigen sie die Nachteile auf, die die Bevölkerung bei einer Annahme erleiden würde.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat in Berlin mehrere Mitglieder der neuen deutschen Regierung getroffen, darunter auch den neuen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Für Gesprächsstoff sorgte die SVP-Zuwanderungsinitiative.
Nach der Berner Kantonsregierung will auch die Aargauer Exekutive die Nebeneinkünfte der Regierungsmitglieder neu regeln. Ein Regierungsrat kann künftig höchstens 15'000 Franken Sitzungsgelder und Spesen zusätzlich zum Jahreslohn von rund 300'000 Franken behalten.
Die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beschäftigt die Schweizer Politik. Bund und Kantone haben in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen umgesetzt, um die so genannte Heiratsstrafe zu lindern. Eine Studie zeigt nun, dass viele Ehepaare sogar besser gestellt sind als unverheiratete Paare.
Die Zahl der IV-Neurenten in der Schweiz wird in den nächsten Jahren wieder zunehmen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Universität St.Gallen und Versicherer PKRück. Die Mehrheit der Befragten geht gesamthaft aber von einer stabilen oder rückläufigen Invaliditätsentwicklung aus.
BERN. Die Bürgerlichen paukten im Parlament ein 150-Millionen-Sparpaket durch. Nun setzt es der Bundesrat um und spart primär bei der Armee. So bestrafe die Regierung den Absender, sagen Kritiker. Besser hätte sie bei Beratern angesetzt.
Im vergangenen Jahr wollte der nass-kalte Frühling kein Ende nehmen. Das wirkte sich auch auf den Weinbau aus: Mit 84 Millionen Litern Wein fuhren die Schweizer Winzer die seit 1980 kleinste Ernte ein. Doch dafür könnte der Jahrgang 2013 exquisit werden.
Nachdem die EU mit einer neuen Richtlinie die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmt hat, soll die Schweiz nachziehen. Dies fordern die christlichen Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer. Sie rufen den Bundesrat zum sofortigen Handeln auf.
Bundespräsident Burkhalter hat dem diplomatischen Corps die Neujahrsgrüsse der Landesregierung für einmal in einem anderen Rahmen überbracht. Auf Wunsch Burkhalters waren auch die jüngsten Botschafts- und EDA-Mitarbeiter eingeladen.
Die Berner Kantonsregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um unsauber abgerechnete Entschädigungen des Basler Regierungsrats Carlo Conti: Sie will die Nebeneinkünfte der Regierungsmitglieder neu regeln. Bis es soweit ist, verzichten alle Regierungsmitglieder auf Nebeneinkünfte.
Um der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen, wollen die Mitteparteien die Ausschaffungsinitiative buchstabengetreu umsetzen. Auch einen Kompromiss der Grünliberalen lehnen sie ab.
Graubünden hat eine neue Gross-Skiregion: Dank einer kürzlich fertiggestellten Pendelbahn sind die Skigebiete von Arosa und Lenzerheide nun miteinander verbunden. Im Vorfeld kam es allerdings zu Einsprachen von Umweltschützern.
Die systemrelevanten Banken stellen nach wie vor eine Gefahr für die Schweizer Volkswirtschaft dar. Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) sieht die Lösung des «Too big to fail»-Problems aber nicht in der Zerschlagung der Grossbanken.
Die Walliser Regierung hat sich am Freitag in corpore gegen die Vorwürfe verteidigt, die im Zusammenhang mit den Steueraffären des Weinhändlers Giroud und der Gemeinde Leytron aufkamen. Im Streit mit der Gemeinde Leytron prüft der Kanton eine Entschädigung.