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Donnerstag, 19. Dezember 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Massnahmen, um ausländische Unternehmen anzuziehen und schwache Regionen zu stärken, tragen gemäss einer Studie nur wenig zur Zuwanderung bei.

Die Schweiz soll die Abschaffung verpönter Steuerregime unter anderem durch neue Steuerprivilegien kompensieren. Das empfiehlt eine Gruppe unter Leitung der Finanzministerin. Viel hängt aber von den internationalen Standards ab.

Honorare, die Regierungsmitglieder für ihre Tätigkeit als Kantonsvertreter in Verwaltungsräten erhalten, müssen im Baselbiet abgeliefert werden. Doch die Finanzkontrolle bemerkte, dass dies nicht immer geschah.

Die Schweiz ist bereit, die von der EU kritisierten Steuerregime abzuschaffen. Um die Attraktivität des Standorts zu erhalten, schlägt ein Gremium unter der Leitung von Eveline Widmer-Schlumpf ein Bündel an Massnahmen vor.

Die Bundeshausfraktion der FDP-Liberalen zieht zur Halbzeit der Legislatur eine gemischte Bilanz. Liberale Politik hat in Bern einen schweren Stand.

Bei der politischen Aufarbeitung der Luzerner Polizeiaffäre hat die parlamentarische Oberaufsicht eine mangelnde Kontrolle der Polizei durch die Regierung festgestellt. Für die Bewältigung der Krise stellt sie Regierungsrätin Yvonne Schärli (SP) ein gutes Zeugnis aus.

Seit dem Fahrplanwechsel hat Schaffhausen eine S-Bahn. Dabei musste sichergestellt werden, dass verspätete Züge, die auf deutscher Seite des Rheins verkehren, jene nicht behindern. Schaffhausen hofft, dass die SBB bald die ganze Strecke betreiben.

Jungpolitiker Andreas Lustenberger will die Zuger Regierung dazu bringen, die Zusammenarbeit zwischen Schweizer Rohstoffunternehmen und dem früheren Apartheidregime Südafrikas aufzuarbeiten.

Ist Didier Burkhalter im dornigen EU-Dossier überhaupt noch verhandlungsfähig? Bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangte Einwände und Vorbehalte der Kantone lassen Zweifel aufkommen.

Er sollte auf einem Kongress des Islamischen Zentralrats sprechen: Der in Texas lebende ägyptische TV-Prediger Mohamed Salah darf offenbar nicht in die Schweiz einreisen. Der Zentralrat will sich wehren.

Ueli Maurer und Didier Burkhalter besuchen die Winterspiele, François Hollande und Joachim Gauck winken ab. Was ist richtig?

Die EU akzeptiert tiefere Steuern für ausländische Unternehmen in der Schweiz nicht mehr. Bund und Kantone gingen über die Bücher. Bundesrätin Widmer-Schlumpf präsentierte die Resultate.

Nach den Vorfällen vom Wochenende will der Berner Gemeinderat nun prüfen, ob eine Verletzung des Leistungsvertrags vorliegt. Bis die Fragen geklärt sind, werden allfällige Zahlungen eingefroren.

Die Baselbieter Kantonskasse ist um mindestens 320'000 Franken geprellt worden: Baselbieter Regierungsräte und Chefbeamte liessen sich Vergütungen von Staatsbetrieben auf ihre persönlichen Konti leiten.

Der Bund hat im Fleisch von zwei naturnah produzierenden Bauernhöfen Dioxin entdeckt. Bei einem waren die Werte so hoch, dass er kein Fleisch mehr verkaufen darf.

Rechtsprofessor Gerhard Fiolka kritisiert das Strassburger Urteil zum Genozid an den Armeniern.

Das neue Tribunal soll drastische Sanktionen der Europäischen Union gegen die Schweiz verhindern.

Die Kantone haben die Vorschläge Burkhalters für Verhandlungen mit der EU in einem vertraulichen Papier arg zerzaust. Ihre Vorbehalte kommen nicht von ungefähr.

37 Menschen starben im Jahr 2012 im Schweizer ÖV durch Unfälle, deutlich mehr jedoch durch Suizide. Wo und wann es am gefährlichsten ist.

Die Schweizer Regierung will mit der EU über die künftigen bilateralen Beziehungen verhandeln. Gleich drei Bundesräte informierten in Bern. Die EU-Kommission begrüsst das Verhandlungsmandat.

Die Schweiz ist stolz auf ihre Politiker, die mit einem Bein im Berufsleben stehen. Eine neue Studie zeigt: Sie gehören zu einer aussterbenden Art.

Wir Schweizer kämpfen für eine Lohninsel innerhalb Europas. Das Problem dabei: Damit kämpfen wir gegen die Ziele des gemeinsamen europäischen Marktes.

Zu Beginn der Revolutionen in Ägypten und Tunesien fror die Schweiz über 700 Millionen Franken von Hosni Mubarak und Zine al-Abidine Ben ein. Für den Bundesrat ist es noch zu früh, um die Gelder freizugeben.

Mit dem Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek hat die Schweiz gemäss EGMR die freie Meinungsäusserung verletzt. Staatsrechtler Daniel Moeckli ordnet den Entscheid ein.