Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Ausschlaggebend sind föderalistische Bedenken: Die Zuständigkeit der Kantone soll gewahrt bleiben.
Der freiwillige Dialog zur Lohngleichheit ist gescheitert. Nun prüft der Bundesrat staatliche Mechanismen, um Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann zu beseitigen.
Der mutmassliche Mörder der Genfer Sozialtherapeutin ist von Polen an die Schweiz ausgeliefert worden. Seit Donnerstagnachmittag befindet er sich in Genf. Nun wird er von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Punkto Entschärfung der Konflikte zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht beginnt der Bundesrat nochmals von vorne. Der Vorschlag eines Vorprüfungsverfahrens und einer Erweiterung der Ungültigkeitsgründe scheiterte in der Vernehmlassung.
Die Stimmberechtigten sollen in nicht allzu ferner Zukunft elektronisch abstimmen und wählen können. Grünes Licht hat der Bundesrat seitens des Parlaments aber noch nicht.
Die Kantone unterstützen das Verhandlungsmandat des Bundesrats zur Regelung von institutionellen Fragen mit der EU. Allerdings pochen sie auf eine umfassende Informationspflicht, um weiter Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen.
So will die SVP mit ihrer Initiative «Gegen Masseneinwanderung» die Zuwanderung aus der EU beschränken. Die Nordwestschweiz stellt die acht wichtigsten Fragen und gibt die Antworten.
Fabrice A., welcher im September die Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. ermordet hatte, ist am Donnerstag Nachmittag in einem Genfer Gefängnis eingetroffen. Dies bestätigten die Genfer Justizbehörden.
Der umstrittene Passus über einen Selbstversorgungsgrad ist aus dem Text der Initiative für Ernährungssicherheit gestrichen worden. Die Gruppe um SVP-Nationalrat Rudolf Joder ist dem Bauernverband (SBV) in diesem Punkt entgegengekommen.
Der Bundesrat will mehr Stimmberechtigten das Abstimmen über Internet ermöglichen. Bis aber alle Schweizerinnen und Schweizer ihre Stimme elektronisch abgeben können, müssen hohe Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, was noch lange dauern dürfte.
Die Krebsliga Schweiz und die Stiftung Krebsforschung Schweiz haben im Jahr 2012 rund 20 Millionen Franken in die Krebsforschung investiert. Das ist ein Prozent mehr als im Vorjahr, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst.
Die 26 in Russland auf Kaution freigelassenen ausländischen Greenpeace-Aktivisten dürfen gemäss der Umweltschutzorganisation nicht ausreisen. Die Aktivisten müssen somit laut Greenpeace Weihnachten und womöglich noch eine längere Zeit danach in Russland verbringen.
Der Bundesrat will weitere internationale Forderungen zum Finanzplatz erfüllen. Er hat am Freitag eine Botschaft zu Gesetzesänderungen verabschiedet, die dem Kampf gegen die Geldwäscherei dienen sollen.
Die eidgenössische Volksinitiative zum Schutze von Wolf, Bär und Luchs ist gescheitert. Einer der Initianten, der Westschweizer Jean-Alain Barth, bestätigte Dies. Bisher hätten sie erst 80'000 gültige Unterschriften gesammelt.
Wer eine alte Waffe besitzt, soll dies melden müssen. Der Bundesrat hält an der Pflicht zur Nachregistrierung aller Waffen fest. Er hat am Freitag die Botschaft verabschiedet. Einige Bestimmungen passte man nach der Vernehmlassung allerdings an.
Bei der besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen und Völkerrecht geht der Bundesrat über die Bücher. Sein Vorschlag, den Konflikt mit einer Vorprüfung von Initiativen und neuen Ungültigkeitsgründen zu entschärfen, fiel in der Vernehmlassung durch.
Der Geschäftsführer des Freizeitparks Connyland im thurgauischen Lipperswil ist mit einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen à 150 Franken und mit einer Busse von 300 Franken bestraft worden. Er hat sich der üblen Nachrede schuldig gemacht.
Christoph Blocher gibts jetzt auch als Stoffpuppe zum Draufhauen. Ein lustiges Geschenk oder geschmacklose Geldmacherei? Politiker im Bundeshaus sind sich uneinig. Brisant: Ausgerechnet Blochers SVP-Kollegen schlagen gerne auf die Puppe ein.
Zuwanderung hin oder her - sind wir mal ehrlich: Die Schweiz macht vieles richtig. Der Ärger der Franzosen über das östliche Nachbarland kippt in Bewunderung und Zuneigung. «Gehen Sie in die Schweiz: Dort haben sie drei Prozent Arbeitslose, wir elf.»
Historischer Moment im Ständerat: Zum letzten Mal stimmten die Ständerätinnen und Ständeräte am Freitagmorgen bei den Schlussabstimmungen per Handheben ab. Bei der nächsten Session im März kommt erstmals die neue elektronische Abstimmungsanlage zum Einsatz.
Im Jura sollen dereinst wieder wild lebende Wisente leben. Das wünscht sich eine Gruppe von naturbegeisterten Wissenschaftlern, die sich mit den Tieren beschäftigen. Ein konkretes Projekt für die Wiederansiedlung der fast ausgestorbenen Rinder haben sie noch nicht.
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat in den vergangenen drei Jahren 60,2 Millionen Franken für Mandate an Beraterfirmen ausgegeben - ohne diese Aufträge öffentlich auszuschreiben. Jetzt will die Politik handeln.
Der frisch gewählte Bundespräsident Didier Burkhalter ist im Kanton Neuenburg am Donnerstag herzlich empfangen worden. Trotz der Kälte applaudierten mehrere hundert Personen dem Bundespräsidenten für das Jahr 2014, der per Schiff in der Stadt Neuenburg eintraf.
Weil die Kantonsräte von Zug während dem Mittagessen für 300 Franken Spirituosen konsumierten, gab es heute Morgen vom Präsident ein Spirituosenverbot. Nach dem Mittag korrigiert er sich: «Kirsch ist weiterhin erlaubt.»
Im Kampf gegen Lohndumping und Arbeitslosigkeit hat der Tessiner Staatsrat eine Reihe von Massnahmen zusammengestellt. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt stärker vor negativen Einflüssen durch wachsende Grenzgängerzahlen zu schützen. Die Studie wurde am Donnerstag den Medien präsentiert.
Das AKW Mühleberg BE erfüllt gemäss Atomaufsichtsbehörde ENSI die Sicherheitsanforderungen für den laufenden Betrieb. Das ENSI hat jedoch aufgrund der Betriebserfahrungen der Jahre 2000 bis 2009 einen Verbesserungsbedarf festgestellt und 26 Forderungen erhoben.