Die Linke votiert im Ständerat geschlossen für die Einheitskasse. Die rechte Ratsseite sagt weniger geschlossen Nein: Mehrere bürgerliche Ständeräte liebäugeln mit einem Ja zur Initiative.
Die grosse Kammer würdigt den Erfolg der Schweiz in ihren Verhandlungen mit China und lehnt Nachverhandlungen ab. Auch bürgerliche Politiker hätten sich jedoch gewünscht, dass die Menschenrechte explizit im Abkommen erwähnt sind.
Zum ersten Mal beurteilt das Bundesstrafgericht den Diebstahl von Bankkundendaten nicht im abgekürzten Verfahren. Ein Hyposwiss-Mitarbeiter hatte den Disput zweier russischer Rohstoff-Magnaten ausnutzen wollen.
Beim Personal soll nun doch nicht gespart werden. Den Ausschlag zum Meinungsumschwung gab die BDP. Beim Sachaufwand will der Nationalrat hingegen 150 Millionen Franken sparen.
Auch für Sanitätssoldaten werde es künftig keine Pflicht geben, einen HIV-Test abzulegen. Dies unterstrich Bundespräsident Ueli Maurer im Nationalrat.
Ab kommendem Jahr erfolgen alle Alarmierungen für Rettungshelikopter im Kanton Bern ausschliesslich über die Rega-Alarmnummer 1414. Damit ist ein monatelanger Streit beigelegt.
Der Luzerner Kantonsrat hat sich grundsätzlich gegen finanzpolitisch motivierte Zwangsferien für Kantonsschüler ausgesprochen. Das Parlament erteilte damit der Regierung eine Abfuhr.
Auch das Bundesamt für Verkehr hat für die Umsetzung der FABI-Vorlage neue Stellen geschaffen, obwohl Volk und Stände dazu noch ihren Segen geben müssen. Fünf der zwölf bewilligten Stellen sind bereits besetzt.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China hat im Nationalrat die erste Hürde genommen. Mit 130 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer es ab, den Bundesrat zu Nachverhandlungen aufzufordern. Diese Forderung stellte die Linke.
Der Nationalrat hat im Budget-Streit teilweise eingelenkt. An Einsparungen von 150 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand hielt heute zwar fest. Beim Personal hingegen verzichtete er auf pauschale Einsparungen in der Höhe von 50 Millionen Franken.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr und seine Frau Ursula Fehr - auch sie SVP-Politikerin - wollen ausstehende Sozialbeiträge für eine Frau begleichen, die hin und wieder bei ihnen im Haushalt geholfen habe. Dies teilte das Ehepaar am Montag mit.
Angehende Sanitätssoldaten und Einheitssanitäter müssen sich nun doch nicht obligatorisch einem HIV-Test unterziehen. Das Verteidigungsdepartement hat eine Ankündigung vom 11. November schon vier Tage später revidiert.
Im Steuerstreit mit den USA will der Bundesrat die getroffene Vereinbarung nicht aussetzen. Dies machte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der Fragestunde des Nationalrates deutlich. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ist für den Bundesrat kein Thema.
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) und die Gruppe um SVP-Nationalrat Rudolf Joder haben sich geeinigt: Sie werden gemeinsam eine Volksinitiative für die Ernährungssicherheit lancieren. Dagegen werden die Grünen und die Bauerngewerkschaft Uniterre voraussichtlich ihre eigenen Initiativen weiterverfolgen.
Der Fall "Carlos" wird im Zürcher Kantonsrat frühestens im Januar wieder zum Thema. Das Parlament ist am Montag stillschweigend einem Antrag der Geschäftsleitung gefolgt. Diese hatte beantragt, zunächst eine laufende Sonderprüfung der Finanzkontrolle abzuwarten.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" vehement ab. Sie sei "gefährlich und täuschend", sagte Bundesrat Alain Berset am Montag vor den Medien in Bern. Das Argument der Kosteneinsparung lässt er nicht gelten.
Damit Jugendliche und junge Erwachsene sich nicht verschulden, ist das gute Vorbild der Eltern äusserst wichtig. Zuhause muss auch über Geld gesprochen werden. Dies geht aus einer Studie zum Thema Schuldenprävention hervor, deren Ergebnisse in Zürich präsentiert wurden.
Über ein Viertel der Studentinnen und Studenten haben in den letzten Jahren ihr Studium abgebrochen. Einfluss darauf, ob jemand sein Studium erfolgreich abschliesst, hat laut einer Studie auch die kantonale Maturitätsquote: Ist diese tief, ist das Abbruchrisiko geringer.
Kinder sollten nicht nur über Verhütung oder Geschlechtskrankheiten aufgeklärt werden, sondern auch über Cyberrisiken. Da vielen Eltern dazu das nötige Wissen fehlt, nimmt die Stiftung Pro Juventute sie in einer neuen Aufklärungskampagne ins Visier.
Der Churer Bischof Vitus Huonder provoziert mit Aussagen zur Homosexualität. Die Streitschrift mit dem Titel "Die tiefe Unwahrheit einer Theorie" richtet sich gegen das "vermeintliche Recht gleichgeschlechtlicher Paare, zu heiraten und Kinder zu adoptieren".
SVP-Nationalrat und Titularprofessor Christoph Mörgeli ist mit dem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) betreffend Berichterstattung zu seiner Rolle als Doktorvater nicht einverstanden. Mörgeli gelangt deshalb ans Bundesgericht.
Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt plädiert für höhere Hürden für Referenden und Initiativen. Die Zahl der notwendigen Unterschriften zu verdoppeln wäre eine der möglichen Lösungen, sagte er in einem Interview mit dem "SonntagsBlick".
Bundesanwalt Michael Lauber hat die Erwartungen an seine Ermittlungen über die Spionagetätigkeit in der Schweiz gedämpft. Ohne wirkliche Informationen könne er nicht viel machen, sagte er in einem Interview der "Ostschweiz am Sonntag".
Der Bundesrat soll sich dafür einsetzen, dass Christinnen und Christen weltweit ihre Religion ausüben können, ohne deswegen verfolgt oder diskriminiert zu werden. Die drei Landeskirchen haben zum Tag der Menschenrechte am kommenden Dienstag eine Petition lanciert.
Wenn das Schweizer Volk am 9. Februar die SVP-Masseneinwanderungsinitiative annehmen würde, so müsste sie das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen. Dies stellte EU-Botschafter Richard Jones in einem Interview der "Tagesschau" von SRF in Aussicht.
In Lugano ist am Samstag Valerio Lazzeri zum neuen Bischof von Lugano geweiht worden. Etwa 200 Kleriker aus der Schweiz und dem Ausland sowie zahlreiche Gläubige fanden sich in der Kirche Sacro Cuore im Stadtzentrum Luganos ein.