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Mittwoch, 13. November 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die SVP-Vorlage verliert an Zustimmung: Jetzt wittern die Gegner Morgenluft. Doch die SVP glaubt weiterhin an den Erfolg - und wirft den Gegnern vor, mit unhaltbaren Argumenten zu operieren.

Ab dem 15. Dezember sind E-Zigis in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der Schweiz verboten. Der Bericht dazu auf 20Minuten.ch hat zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst.

Die Unterstützung für die 1:12-Initiative der JUSO schwindet. Laut einer Umfrage wird sie derzeit nur noch von 36 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt.

Vier Gipser einer Baustelle des SVP-Ständerats This Jenny wurden vier Monate nicht bezahlt. Schuld sei ein Subunternehmen, das sich nicht an den Vertrag gehalten habe, so Jenny.

Rund 50 Personen in der Schweiz unterstützen aktiv den Dschihad, den «Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen». Zu diesem Resultat kam eine Studie der ETH-Forschungsstelle.

Stefan Flückiger, der wegen Trunkenheit am Steuer in Paris Bekanntheit erlangte, erhält einen Posten in Bern. Insgesamt gab das EDA 54 Wechsel bekannt.

Die Zahl der Einbrüche steigt in Zürich und im Baselbiet. Besonders Mehrfamilienhäuser sind Ziel von Langfingern. Die Sicherheitsbranche boomt.

Der Verkehrs-Club verschenkt Reka-Checks an Klassen, die zu Fuss statt per «Elterntaxi» zur Schule kommen. Finanzielle Anreize für Kinder seien falsch, kritisieren Politiker.

1:12, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen: Das Thema Lohn ist in aller Munde. Nur über das eigene Gehalt redet niemand. Warum eigentlich?

In Genf ist bei einer Auktion von Christie's ein besonders seltener oranger Diamant versteigert worden. Er wechselte den Besitzer für 29 Millionen Franken.

Mindestens elf syrische Flüchtlinge - darunter vier Kinder - wollten Schlepper in Autos über die Schweiz nach Schweden schleusen. Nun wurden drei Männer verhaftet.

Benutzer von E-Zigaretten werden meist mit normalen Rauchern gleichgestellt. Der Verband öffentlicher Verkehr hat das jetzt für die Schweizer Verkehrsbetriebe gesetzlich verankert.

Ab Dezember ist die E-Zigarette im öffentlichen Verkehr verboten. Damit sollen klare Regeln aufgestellt werden. Wer trotzdem weiter dampft, zahlt eine Busse von 25 Franken.

Es ist ein Schrei der Verzweiflung: In einem offenen Brief beklagen Väter und Mütter die geplante Verschiebung der Einführung des neuen Sorgerechts.

Martin Dahinden, der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), wird Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika. Auf Antrag des Aussendepartements (EDA) hat der Bundesrat diesen und weitere personelle Wechsel für das Jahr 2014 bestätigt.

Schuldenkrise und Demokratiedefizit: Die europäische Idee drohe an die Wand gefahren zu werden, sagt «Euro-Rebell» Frank Schäffler. Der Schweiz rät er zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der EU.

Die 1:12-Initiative der Juso droht an der Urne Schiffbruch zu erleiden. Laut einer Umfrage wird sie derzeit nur noch von 36 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt. Bei der Preiserhöhung der Autobahnvignette und der SVP-Familieninitiative zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Die Schweiz konzentriert sich bei ihrer Hilfe für die Opfer des Taifuns Haiya auf die philippinische Insel Cebu. Die Helfer des Schweizer Korps für humanitäre Hilfe (SKH) verteilten in der Stadt Daanbantayan bereits Lebensmittel.

Auch in der Schweiz leben aktive und gewaltbereite Dschihadisten. Eine Studie der ETH-Forschungsstelle für Sicherheit schätzt die Grösse dieser Gruppe auf "einige Dutzend Personen". Einige Tausend würden zudem mit Radikalen sympathisieren.

In seinem Kampf für Raucherbeizen lässt der Verein Fümoar in Basel auch nach seiner Niederlage vor Bundesgericht nicht locker: Am Mittwoch lancierte der Verein eine Volksinitiative, welche die strengen kantonalen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz aufweichen soll.

Die Parlamente der Kantone Solothurn und Wallis haben am Mittwoch Verschärfungen im Hooligan-Konkordat gutgeheissen, aber nicht einstimmig. In Solothurn fiel die Entscheidung mit 79 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen, im Wallis mit 80 gegen 26 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Wer keine Einbusse beim Arbeitslosengeld riskieren will, muss sich noch während der Kündigungsfrist regelmässig für eine neue Stelle bewerben. Laut Bundesgericht dürfen qualifizierte Berufsleute die Suche allerdings auf das bisherige Tätigkeitsfeld konzentrieren.

Der Bundesrat macht bei der "Lex Koller" die Kehrtwende komplett. Er beantragt dem Parlament nun auch offiziell, auf die einst geplante Aufhebung zu verzichten. Der Grundstückkauf in der Schweiz soll Personen aus dem Ausland weiterhin nur beschränkt möglich bleiben.

Komplexe und sehr teure Spitalbehandlungen werden künftig differenzierter abgegolten. Der Bundesrat hat die neue Tarifstruktur genehmigt, die Version 3.0 tritt Anfang 2014 in Kraft. Ebenfalls besser berücksichtigt werden gewisse Leistungen in der Kindermedizin.

Bundesangestellte erhalten einen Lohnzuwachs von 0,7 Prozent. Dies ist der Kompromiss zwischen der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), die verschiedene Gewerkschaften vereint, und der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Die von der EU versprochene Jobgarantie für junge Arbeitslose in Europa soll innerhalb von zwei Jahren greifen. Auf diesen Zeitplan einigten sich 24 Staats- und Regierungschefs am Dienstag an einem Sondergipfel zur Jugendarbeitslosigkeit in Paris, wie Frankreichs Präsident François Hollande mitteilte.

Die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag (OPCW) erhalten für ihre Mission in Syrien C-Schutz-Material aus der Schweiz. Damit leiste die Schweiz einen Beitrag zur Chemiewaffenvernichtung in Syrien, teilte das VBS am Dienstag mit.

Die alternde Gesellschaft ist nicht nur für die Altersvorsorge eine Knacknuss, sondern auch für die Krankenversicherungen. Die Umverteilung und Generationengerechtigkeit wird auch hier zum Thema, denn bis 2030 könnte die Umverteilung von Jung zu Alt auf bis 20 Milliarden Franken zunehmen.

E-Zigaretten sind vom Fahrplanwechsel an in Zügen, Bussen, Trams und auf Schiffen ausdrücklich verboten. Wer mit einer E-Zigarette erwischt wird, muss vom 15. Dezember an 25 Franken Busse bezahlen. Beim Bund wird eine Regelung für den Umgang mit nikotinhaltigen E-Zigaretten geprüft.

Das Familienzulagenregister hat in zwei Jahren Betriebszeit seinen Nutzen bewiesen. Seit dessen Einführung am 1. Januar 2011 wurden rund 45'700 Fälle von mehrfach ausbezahlten Familienzulagen entdeckt. Das entspricht einer Summe von 20 Millionen Franken, die zurückgefordert werden muss.

Sportfans sollen auch in Zukunft nicht dazu verpflichtet werden können, in Extrazügen an Sportveranstaltungen zu reisen. Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) lehnt eine Gesetzesänderung ab.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) will nicht, dass sich Lobbyisten für den Zutritt zum Bundeshaus akkreditieren können. Sie befürchtet, dass mit einer solchen Regelung noch mehr Interessenvertreter ins Parlamentsgebäude drängen würden.

Der Bundesrat will Paaren mit Erbkrankheiten bessere Möglichkeiten geben, mit Hilfe der künstlichen Befruchtung ein gesundes Baby zu zeugen. Die zuständige Ständeratskommission möchte bei der Präimplantationsdiagnostik aber weiter gehen und auch Tests auf Trisomie 21 erlauben.

Die Zahl der Sozialhilfebezüger in der Schweiz ist in den vergangenen Jahren gestiegen, obwohl die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Grund für die Entwicklung ist vor allem das Bevölkerungswachstum.