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Donnerstag, 31. Oktober 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Bundespräsident Ueli Maurer wird nicht müde zu beteuern, dass mit der NSA keine Daten ausgetauscht werden. Anders sieht das der Nachrichtendienst, wie Recherchen von 10vor10 zeigen.

Der Bundesrat knickt ein: Wie vom Parlament verlangt, erhöht er das Armeebudget auf 5 Milliarden. Nun fordern Grüne und Linke, dass das Volk über den Beschluss abstimmen kann.

In einem Interregio ist ein Mann zusammengesackt und verstorben. Defibrillatoren gibt es im Zug nicht. Dies wollen die SBB nun ändern - aber nur für die neuen Fernverkehrszüge.

Vier Kampfjets donnern über den Militärflugplatz Meiringen. Ein lautstarker Abschiedsgruss für den abgestürzten Piloten Stefan J.(38).

Die Grünen und die Grünliberalen sagen Nein zur 100-Franken-Vignette. Sie fürchten, dass die Nationalstrassen ausgebaut werden.

Werbevideos mit eigenen Mitarbeitern sind angesagt. Auch in der Schweiz haben bereits mehrere Firmen ihre Eigenproduktionen veröffentlicht. Nicht immer sind die Reaktionen positiv.

Eine Walliser Religion- und Ethiklehrerin will nach jüdischem Glauben leben. Die Folge: Ein Sturm der Entrüstung und eine fristlose Kündigung. Der Kanton hat eine Untersuchung angekündigt.

Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen in den Strassenverkehrsämtern in fast allen Kantonen mehr Gebühren als sie Kosten verursachen. Besonders in Appenzell Innerrhoden.

Ein Lenzburger Inkasso-Büro hat die Daten angeblich säumiger Zahler ins Internet gestellt mit dem Aufruf, sie zu verpfeifen. Die Betroffenen waren ahnungslos.

Entlaufene Büsis wären schneller wieder beim Besitzer, die Tierheime würden entlastet. Trotzdem ist der Bundesrat gegen ein Chip-Obligatorium für Katzen.

Forscher des Gottlieb Duttweiler Instituts haben die Twitter-Aktivitäten von Promis untersucht. Nicht wenige sind rund um die Uhr online - und vernachlässigen den Schlaf.

Nach dem Mühleberg-Ende steigt der Druck auf die anderen AKWs. Linke und Grüne fordern die Abschaltung des Kernkraftwerks Beznau.

An der Weststrasse in Zürich hat in der Nacht auf Donnerstag eine Autogarage gebrannt. Gemäss Leser-Reporterinnen wurde dabei eine Person verhaftet.

Kehrtwende bei der Economiesuisse: Energie-Experte Kurt Lanz glaubt nicht länger an die Zukunft der Kernkraft. Zumindest nicht in den nächsten zwanzig Jahren.

Nach der Kritik am Westschweizer Strafvollzug im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten wollen die Westschweizer Kantone ihre Regeln für Freigänge vereinheitlichen und verschärfen. Zudem sollen die verschiedenen Behörden eines Kantons Informationen über gefährliche Häftlinge austauschen können.

Seit einem Jahr ist der St.Galler Markus Ritter Präsident des Bauernverbands. Mit seiner Politik überzeugt er nicht alle. Für seine Umgänglichkeit loben ihn aber sogar seine Gegner.

Elektrogeräte, die zu viel Strom verbrauchen, sollen künftig in der Schweiz nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bund will die bestehenden Anforderungen verschärfen und neu auch für Computer oder Geschirrspüler Vorschriften erlassen.

Die Gegner der Vignettenpreiserhöhung aus dem grünen und grünliberalen Lager wollen mit einem Nein am 24. November den Ausbau der Nationalstrassen bekämpfen. Ihr Widerstand gilt dem Netzbeschluss, der mit der Preiserhöhung von 40 auf 100 Franken verknüpft ist.

Die Schweizer Jugend präsentiert sich beim neusten Credit-Suisse-Jugendbarometer im internationalen Vergleich als Sonderfall. Sie ist optimistischer eingestellt und sieht kaum politischen Reformbedarf.

Die Gegner der 1:12-Initiative warnen vor einem staatlichen Eingriff in den freien Markt. Manche Ökonomen sehen dies anders: Hohe Managerlöhne seien nicht das Ergebnis eines freien Marktes, argumentieren sie. Und wenn der Markt nicht funktioniere, müsse der Staat eingreifen.

Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen in den Strassenverkehrsämtern in fast allen Kantonen mehr Gebühren als sie Kosten verursachen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung der Eidgenössischen Finanzverwaltung für das Jahr 2011.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat zusammen mit den Kantonen und Experten den nationalen Influenza-Pandemieplan überarbeitet. Er wurde vereinfacht, gekürzt und optimiert.

Im Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget hat der Bundesrat nachgegeben: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen. Der Ausgabenplafond wird von heute 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht.

Wechsel im Präsidium der Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse: Per Ende März 2014 wird Andreas Schmid die Nachfolge von Rolf Soiron antreten. Dessen Amtszeit läuft nach sechs Jahren statutengemäss aus. Die Wahl Schmids fiel heute einstimmig.

Der Bundesrat hat am Mittwoch Benno Bühlmann zum neuen Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) ernannt. Der 54-jährige Bühlmann übernimmt das Amt Mitte 2014 von Willi Scholl, der in Pension geht.

Der Schweizer Nachrichtendienst hat laut Bundespräsident Ueli Maurer keine Daten gesammelt für den US-Nachrichtendienst NSA. "Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus", sagte Maurer auf entsprechende Fragen vor den Medien in Bern.

Für das laufende Jahr rechnet der Bundesrat weiterhin mit einem ansehnlichen Gewinn im Bundeshaushalt. Mit rund 300 Millionen Franken Gewinn fällt die Schätzung aber nur noch rund halb so hoch aus wie noch im Juni. Das Budget 2013 sah ein Minus von 400 Millionen Franken vor.

Nach der Geburt eines Kindes sollen Mütter und Väter das Recht haben, ihr Pensum um bis zu 20 Prozent zu reduzieren. Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, eine solche Regelung zu prüfen. Ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub hingegen hat für den Bundesrat keine Priorität.

Der Tessiner Nationalrat und ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli will sich aus der Politik zurückziehen. Der 63-Jährige kündigte seinen Rücktritt als Bundesparlamentarier am Mittwoch über die Parteizeitung der Tessiner FDP an.

Der Mindestzinssatz für Guthaben der beruflichen Vorsorge (BVG) steigt per 2014 von 1,5 auf 1,75 Prozent. Dies beschloss der Bundesrat am Mittwoch. Begründet wird der Schritt mit der positiven Wertentwicklung bei Aktien und Immobilien im laufenden und im letzten Jahr.

2019 soll erstmals in der Schweiz ein Atomkraftwerk vom Netz genommen werden. Die Mühleberg-Betreiberin BKW hat bekanntgegeben, die Atomstromproduktion in sechs Jahren einzustellen. Der Entscheid habe wirtschaftliche Gründe und sei nicht mit den Behörden abgesprochen.

Die Bündner Jäger haben im September auf der Hochjagd zu wenige Hirsche erlegt. 3051 Tiere wurden auf der schweizweit grössten Jagd geschossen, womit der Abschussplan nur zu zwei Dritteln erfüllt wurde. Die Jagdbehörden haben deshalb wieder eine Sonderjagd geplant.

ZÜRICH. Sie zahlt wenig Steuern und tut sich mit der Korruptionsbekämpfung schwer: Die Fifa steht politisch unter Druck. Nun statten 25 Nationalräte dem Weltfussballverband einen Besuch ab.

Der unterlegene Stadtpräsidiums-Kandidat Thomas Schaffter (CSP) verlässt die Stadtregierung von Pruntrut. Schaffter musste am vergangenen Sonntag CVP-Kandidat Pierre-Arnauld Fueg Platz machen. Drei Wahlgänge waren für die Besetzung des Stadtpräsidiums nötig gewesen.