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Donnerstag, 26. September 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Nationalrat will die obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenkerinnen und Neulenker abschaffen. Er hat am Donnerstag mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion angenommen.

Die Nagra hat auf ihrer Suche nach einem möglichen Standort für eine Oberflächenanlage für ein geologisches Tiefenlager für Atommüll zwei weitere mögliche Areale definiert. Für Däniken SO und Villigen AG liegen nun Planungsstudien vor.

Der Nationalrat will die erst vor kurzem beschlossenen Regeln zum Gewässerschutz bereits wieder lockern. Er hat am Donnerstag eine entsprechende Motion von Leo Müller (CVP/LU) angenommen, gegen den Willen von Umweltministerin Doris Leuthard.

Die Reportage über den pädophilen Christoph Egger erhitzt die Gemüter. Dass ein verurteilter und rückfallgefährdeter Pädophiler sich frei in der Öffentlichkeit bewegen darf, stösst einigen Parlamentariern sauer auf.

Jean Ziegler ist am Donnerstag in den Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats gewählt worden. Trotz der Kritiken im Vorfeld hat er bei zwei Enthaltungen 33 Stimmen erhalten. 12 Stimmen gingen an seinen Rivalen, den spanischen Professor Fernando Marino Menendez.

Der moderate Anstieg der Krankenkassenprämien 2014 hat am Donnerstag zu ebenso moderaten Reaktionen geführt. Kritisiert wurde viel mehr das Gesundheitssystem, und die Kosten, die aus dem Ruder laufen. Einstecken müssen auch die Versicherer.

Ein 46-jähriger Pädophiler aus Basel legt in einem Film von Telebasel erstmals offen seine Geschichte dar. Sein ganzes Leben hat sich um den Kontakt mit jungen Buben gedreht. Bis er sich zu einer chemischen Kastration entschied.

Der Kanton Bern hat ein Wildforschungsprojekt der Universität Zürich gestoppt. Er reagiert damit auf den Tod von 18 Rehkitzen. Die Tiere mussten von der Wildhut abgeschossen werden, weil sie an ihren Halsband-Sendern zu ersticken drohten.

Die russischen Behörden greifen gegen die Greenpeace-Aktivisten hart durch. So verknurrten sie den russische Fotograf Denis Sinjakow zu zwei Monaten U-Haft. Der Vater des Schweizer Aktivisten lanciert derweil einen Hilferuf an die Öffentlichkeit.

Der Bund soll obligatorische Wintersporttage für Kinder und Jugendliche finanziell unterstützen. Geld erhalten sollen Kantone, die für Schüler während der obligatorischen Schulzeit verbindlich mindestens einen Schneesporttag festlegen.

Aus der Sicht des Ständerats gelten für die Schweizer Rüstungsindustrie im Vergleich zum Ausland zu strenge Regeln. Er will deshalb Kriegsmaterialexporte auch in Länder ermöglichen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.

Die Krankenkassenprämien steigen nächstes Jahr durchschnittlich um 2,2 Prozent. Je nach Kanton beträgt die Erhöhung zwischen 1,0 und 3,8 Prozent. Am meisten steigen die Prämien in den Kantonen Appenzell, Luzern, Obwalden und St. Gallen.

Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2013 ohne Abstriche genehmigt. Zu reden gaben dagegen die 209 Millionen Franken, die der Bundesrat für den Aufbau eines sicheren Telekommunikationsnetzes auslegen will.

Der WWF Schweiz reicht beim Bund eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton Wallis ein. Die Naturschutzorganisation wirft dem Walis vor, das nationale Wolfskonzept nicht umzusetzen.

Wegen Tuberkulose sind zehn Kühe eines Hofs in Appenzell Ausserrhoden getötet worden. Zehn weitere Kühe, bei denen Tests nicht eindeutig ausfielen, werden nun ebenfalls der Tötung zugeführt, wie die Kantonskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Der Ständerat will die Betreiber von Atomkraftwerken in den nächsten Jahren nicht zusätzlich belasten. Er hat es abgelehnt, dass sie die für die Stilllegung und Entsorgung nötigen Mittel schon nach 40 statt 50 Betriebsjahren bezahlt haben müssen.

Im Rahmen der 68. Vollversammlung der Uno kam es zu einem kurzen Treffen zwischen Bundespräsident Ueli Maurer und seinem amerikanischen Pendant Barack Obama. Als Highlight des USA-Trips bezeichnete Maurer aber die Rede des iranischen Präsidenten.

Für das Volksbegehren "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" sind laut Angaben der linken Initianten 130'000 Unterschriften gesammelt worden. Das Zustandekommen der Initiative sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die «entfesselten Finanzmärkte».

Nur drei Tage nach der Volksabstimmung über die Tankstellenshops hat sich der Nationalrat am Mittwoch für eine weitere Liberalisierung im Detailhandel ausgesprochen: Kleine Läden in Randregionen sollen sonntags Personal beschäftigen dürfen.

Die Schweiz macht sich stark für ein gutes Wassermanagement. Wasser müsse bei der Formulierung nachhaltiger Entwicklungsziele eine besondere Bedeutung beigemessen werden, sagte Bundesrat Didier Burkhalter an einem Anlass am Rande der UNO-Generalversammlung zum Umgang mit Wasser.

Jean Ziegler ist in den beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrats gewählt worden. Es gilt als sein Verdienst, das Recht auf Nahrung auf die Uno-Agenda gesetzt zu haben.

Der Aargau will im Rahmen der Standortförderung Forschung und innovative Firmen besser vernetzen. Ein neu geschaffenes Hightech-Zentrum setzt dabei auf zwei Schlüsseltechnologien der Zukunft.

Der Agronom Hans Herren wird als erster Schweizer mit dem Right Livelihood Award geehrt. Er teilt den Preis mit Laureaten aus den USA, Palästina und dem Kongo.

Mit einer durchschnittlichen Steigerung von 2,2 Prozent für Erwachsene verzeichnen die Krankenkassenprämien 2014 einen höheren Aufschlag als im Vorjahr. Der Prämienanstieg liegt aber deutlich unter dem zehnjährigen Durchschnitt.

Die Verschärfung des Strafrechts ist am Mittwoch im Nationalrat beinahe gescheitert. Neben Enthaltungen von SP-Vertretern gab es Nein-Stimmen der SVP. Nationalrat Luzi Stamm erklärt im Interview die Haltung seiner Partei.

Wer keine Steuererklärung mehr ausfüllen will, soll künftig per Quellensteuer besteuert werden, so wie dies bei Ausländern bereits der Fall ist. Dies fordert der grünliberale Nationalrat Jürg Grossen. Unterstützung hat er von Parlamentariern aus allen Parteien.

Jährlich schliessen zahlreiche Frauen ein Doktorat ab. Unter Professoren machen sie aber nicht einmal einen Fünftel aus. Auf dem Weg zu einem Lehrstuhl treffen Frauen auf viele Hindernisse. Die Vereinbarkeit mit der Familie ist nur eines davon.