Die deutsche Zeitung «Die Zeit» hat die Macht der Bundesverwaltung in der Schweizer Politik thematisiert. Ein Debattenbeitrag.
Noch ein gescheitertes Informatikprojekt: Die Behörden stoppen die Modernisierung der Telefon- und Internetüberwachung. Das könnte auch die Strafverfolgung behindern.
Am UNO-Sitz in New York hält der Bundespräsident nächste Woche eine Rede. Weil Ueli Maurer bekannt ist für Ausflüge auf rutschiges Terrain, werden Schweizer Aussenpolitiker – und nicht nur sie – genau hinschauen.
Der künftige Präsident der ETH Zürich, Lino Guzzella, wünscht sich strengere Maturaprüfungen. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann ist auch deshalb zufrieden mit der Wahl.
Die harsche Kritik hat gewirkt: Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse. Sowie die Initianten als auch die Gegner geben sich siegessicher.
Nach Kritik aus dem Parlament lässt der Bundesrat das Volk ohne Gegenvorschlag über die Einheitskasse abstimmen.
Die Krankenkassenprämien könnten 2014 stärker ansteigen als bisher angenommen, wie zwei Prognosen zeigen. Im August hatte Alain Berset noch einen moderaten Prämienanstieg in Aussicht gestellt.
Sie sind jung, selbstbewusst und gut ausgebildet. Und sie wollen die Frauenquote zu Fall bringen. Acht junge Politikerinnen ergreifen das Referendum gegen den Basler Grossratsbeschluss.
Die Gegner der Solarabgabe spannen die Energieministerin ungefragt vor ihren Karren und legen ihr falsche Zitate in den Mund.
Die Debatte um die Pädophilen-Initiative ist von Taktik und juristischen Bedenken geprägt. Der Fall Adeline verdeutlicht aber: Dafür hat das Volk kein Verständnis.
Einen ungerechtfertigten Eintrag aus dem Betreibungsregister zu löschen, ist mühsam und teuer. Das Parlament will den Prozess vereinfachen. Konsumentenschützer fordern mehr Verteidigungsmacht für Betriebene.
Der Nationalrat will den Alkoholverkauf kaum einschränken. Suva-Statistiker Bruno Lanfranconi erklärt, weshalb die Zahl der Verletzungen durch Gewalt zugenommen hat.
Daniel Müller-Jentsch, Verkehrsexperte von Avenir Suisse, hat ein Papier zur Verkehrspolitik geschrieben. Er fordert höhere Billettpreise zu Stosszeiten, Gebühren für Tunnel und Schluss mit den Senioren-GA.
Der Versuch, die prestigeträchtigen Herztransplantationen in der Schweiz auf nur zwei Standorte zu beschränken, kommt nicht zustande. Vom einstigen Ruf nach einer Konzentration bleibt nicht viel übrig.
Nach dem Nationalrat lehnt auch die kleine Kammer die «Initiative gegen Masseneinwanderung» der SVP ab. Die Initiative sei keine Lösung für die Probleme, die die Zuwanderung mit sich bringe.
Die deutsche Zeitung «Die Zeit» hat die Macht der Bundesverwaltung in der Schweizer Politik thematisiert. Ein Debattenbeitrag.
Noch ein gescheitertes Informatikprojekt: Die Behörden stoppen die Modernisierung der Telefon- und Internetüberwachung. Das könnte auch die Strafverfolgung behindern.
Am UNO-Sitz in New York hält der Bundespräsident nächste Woche eine Rede. Weil Ueli Maurer bekannt ist für Ausflüge auf rutschiges Terrain, werden Schweizer Aussenpolitiker – und nicht nur sie – genau hinschauen.
Der künftige Präsident der ETH Zürich, Lino Guzzella, wünscht sich strengere Maturaprüfungen. Bildungsminister Johann Schneider-Ammann ist auch deshalb zufrieden mit der Wahl.
Die harsche Kritik hat gewirkt: Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse. Sowie die Initianten als auch die Gegner geben sich siegessicher.
Nach Kritik aus dem Parlament lässt der Bundesrat das Volk ohne Gegenvorschlag über die Einheitskasse abstimmen.
Sie sind jung, selbstbewusst und gut ausgebildet. Und sie wollen die Frauenquote zu Fall bringen. Acht junge Politikerinnen ergreifen das Referendum gegen den Basler Grossratsbeschluss.
Die Gegner der Solarabgabe spannen die Energieministerin ungefragt vor ihren Karren und legen ihr falsche Zitate in den Mund.
Die Debatte um die Pädophilen-Initiative ist von Taktik und juristischen Bedenken geprägt. Der Fall Adeline verdeutlicht aber: Dafür hat das Volk kein Verständnis.
Einen ungerechtfertigten Eintrag aus dem Betreibungsregister zu löschen, ist mühsam und teuer. Das Parlament will den Prozess vereinfachen. Konsumentenschützer fordern mehr Verteidigungsmacht für Betriebene.
Die Krankenkassenprämien könnten 2014 stärker ansteigen als bisher angenommen, wie zwei Prognosen zeigen. Im August hatte Alain Berset noch einen moderaten Prämienanstieg in Aussicht gestellt.
Der Nationalrat will den Alkoholverkauf kaum einschränken. Suva-Statistiker Bruno Lanfranconi erklärt, weshalb die Zahl der Verletzungen durch Gewalt zugenommen hat.
Daniel Müller-Jentsch, Verkehrsexperte von Avenir Suisse, hat ein Papier zur Verkehrspolitik geschrieben. Er fordert höhere Billettpreise zu Stosszeiten, Gebühren für Tunnel und Schluss mit den Senioren-GA.
Der Versuch, die prestigeträchtigen Herztransplantationen in der Schweiz auf nur zwei Standorte zu beschränken, kommt nicht zustande. Vom einstigen Ruf nach einer Konzentration bleibt nicht viel übrig.
Nach dem Nationalrat lehnt auch die kleine Kammer die «Initiative gegen Masseneinwanderung» der SVP ab. Die Initiative sei keine Lösung für die Probleme, die die Zuwanderung mit sich bringe.