Eine stärkere Konzentration bei den Herztransplantationen wird zurzeit nicht weiterverfolgt. Diese werden weiterhin an den drei Standorten Zürich, Bern und Lausanne durchgeführt.
SVP und SP sind von ihrer Forderung nach Abspaltung des Investment Banking vom Rest der Grossbanken abgerückt. Sie wollen «nur» noch ein Verbot des Eigenhandels und strengere Vorgaben für die Eigenmittel.
Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat keinen Mindestpreis für Alkohol. Auch ein Verkaufsverbot in der Nacht lehnt er deutlich ab. Dafür soll die rechtliche Grundlage für Testkäufe geschaffen werden.
Das Parlament macht den Weg frei zur Abstimmung über die Zuwanderung und die Personenfreizügigkeit. Schon in wenigen Monaten wird das Volk diese zentrale Frage klären müssen.
Avenir Suisse fordert mehr Kostenwahrheit auf Strasse und Schiene. An die Stelle von Fehlanreizen soll das System Mobility-Pricing treten.
Das Urteil gegen die Schweiz wegen der Ausweisung eines straffälligen Nigerianers ist ein Einzelfall und bringt kriminellen Ausländern keine neuen Ansprüche. Das sagt das Bundesgericht – und übt deutliche Kritik an den Strassburger Richtern.
Der Genfer Grosse Rat hat am Donnerstag das Gnadengesuch des ältesten Gefangenen der Schweiz abgelehnt. Der 89-Jährige war 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden wegen Vergewaltigung seiner Adoptivtochter.
Herztransplantationen werden weiterhin in Zürich, Bern und Lausanne durchgeführt. Das hat das zuständige Gremium der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) beschlossen. Damit enden jahrelange Diskussionen mit einem Nuller.
Er verletze sie mit einem Messer, fesselte und vergewaltigte sie. Fünf Jahre sass Fabrice A. nach seinem ersten Vergewaltigungsfall hinter Gitter. Nun meldet sich das erste Opfer des Killers von Adeline M. zu Wort.
Drei Mitglieder des Bundesrats nutzen die 68. UNO-Vollversammlung für verschiedene Treffen und Gespräche in New York. Den Auftakt machen kommende Woche Bundespräsident Ueli Maurer und Aussenminister Didier Burkhalter, gefolgt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Für den Jungen Gewalttäter Carlos ist neu der Jugendstaatsanwalt Patrik Killer, Leiter der Jugendanwaltschaft See/Oberland verantwortlich. Grund für den Wechsel soll die hohe Arbeitslast des Vorgängers Felix Bieri sein.
Der Nationalrat will den Alkoholverkauf zu Gunsten des Jugendschutzes weniger stark einschränken als Bundesrat und Ständerat. Er ist gegen Mindestpreise und gegen ein Verkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr.
Die erleichterte Einbürgerung für Ehepartner wird nicht abgeschafft, doch hat das Parlament die Hürden erhöht: Wer eingebürgert werden will, muss künftig auch im erleichterten Verfahren die Integrationskriterien erfüllen, zum Beispiel also eine Landessprache sprechen.
Ein lebenslängliches automatisches Berufs- und Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle geht dem Parlament zu weit. Es lehnt die Volksinitiative dazu ab, wenn auch äusserst knapp. Ein direkter Gegenvorschlag ist definitiv gescheitert, die Initiative kommt zur Abstimmung.
Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat auch im Ständerat keine Anhänger ausserhalb der Partei gefunden. Die kleine Kammer sprach sich mit 34 zu 6 Stimmen gegen das Volksbegehren aus, das die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten eindämmen will.
Am Sonntag entscheidet sich, wer Grenchens Stadtpräsident wird. Boris Banga oder François Scheidegger? Vor der Stichwahl liegen die Nerven blank: In beiden Lagern agieren übereifrige Wahlkampfhelfer, die böse Gerüchte verbreiten.
Sex mit minderjährigen Prostituierten wird in der Schweiz verboten. Der Ständerat hat letzte Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Das Lanzarote-Abkommen steht damit vor der Umsetzung in der Schweiz.
Der Lokführer, der im Januar in Neuhausen am Rheinfall SH ein Rotlicht überfahren und damit eine Zugkollision verursacht hat, ist zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Beim Unfall wurden 27 Personen verletzt.
Die Solothurner Regierung rechnet im Budget 2014 mit einem Defizit von 122,9 Millionen Franken. Sie will die Steuern um 2 Prozente erhöhen. Der Kanton muss sich trotzdem weiter verschulden. Ein Sparprogramm wird ausgearbeitet.
Kein Verhandlungsstopp mit der EU: Der Nationalrat hat einen Vorstoss der SVP abgelehnt, die ein dreijähriges Moratorium für Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen forderte. Die SVP-Motion gab Anlass zu einer regelrechten Europa-Debatte.
Konzernchef Andreas Meyer nimmt Stellung zu den offenen Baustellen der SBB. Er erklärt, wieso sich die Züge häufiger verspäten und weshalb das Internet unterwegs immer noch ein Problem ist.
Der Nationalrat folgt bei der Besteuerung von Spirituosen dem Kurs des Ständerates. Er unterstützt ein von der kleinen Kammer in die Vorlage eingebrachtes Steuermodell, das einheimische Produzenten begünstigt.
Der Ständerat hat grünes Licht für den Gripen-Deal gegeben. Politikwissenschaftler Adrian Vatter sagt, weshalb die Vorlage beim Volk gute Chancen hat. Der Berner Politologe zieht dabei einen Vergleich zum F/A-18 im Jahr 1993 heran.
Überraschend tiefe Einblicke in sein Seelenleben gab der Präsident der FDP Schweiz Philipp Müller. Er glaubt an die Kraft des Unterbewusstseins, beschreibt die Scheidung von seiner Frau als «Erfolgsgeschichte» und möchte am liebsten Rockstar sein.
Nach der Kritik am Westschweizer Strafvollzug im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Genf verschärfen mehrere Kantone die Regeln für Freigänge. Im Kanton Waadt gibt es in den nächsten drei Monaten für Gewalt- und Sexualstraftäter keine Freigänge mehr.
Die Pannenserie bei der SBB reisst nicht ab. Am Mittwoch ist es auf der Linie Olten-Bern zu einem Totalausfall gekommen. Beim Bahnhof Zürich ist die Lok eines Güterzuges entgleist. SBB-Chef Meyer entschuldigt sich für die Panne vor Ort.