Der Nationalrat folgt bei der Besteuerung von Spirituosen dem Kurs des Ständerates. Er unterstützt ein von der kleinen Kammer in die Vorlage eingebrachtes Steuermodell, das einheimische Produzenten begünstigt.
Nach der Kritik am Westschweizer Strafvollzug im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von Genf verschärfen mehrere Kantone die Regeln für Freigänge. Im Kanton Waadt gibt es in den nächsten drei Monaten für Gewalt- und Sexualstraftäter keine Freigänge mehr.
Das Beispiel Moritz Leuenberger soll sich nicht wiederholen: Der Nationalrat will die Tätigkeit von Bundesräten nach deren Rücktritt stark einschränken. Eine entsprechende Regelung für die Topkader der Bundesverwaltung lehnte er allerdings ab.
Die Bevölkerung steht der Atomenergie zunehmend kritisch gegenüber. 57 Prozent lehnen sie laut einer Umfrage des Bundes ab. Fast alle finden zudem, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle jetzt angepackt werden muss, dies trotz Zweifeln an einer sicheren Lösung.
Die Finanzierungssituation der Schweizer Pensionskassen hat sich weiter gefestigt. Nahezu sämtliche Anlageklassen entwickelten sich positiv, wie eine Umfrage des Kantonalbanken-Gemeinschaftsunternehmens Swisscanto zeigt.
Im Streit um das Armeebudget bleibt das Parlament hart: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen als der Bundesrat für richtig hält. National- und Ständerat beauftragen den Bundesrat, den Ausgabenplafond auf 5 statt auf 4,7 Milliarden Franken im Jahr zu erhöhen.
Wegen rechtsstaatlicher Bedenken lehnt der Nationalrat die Volksinitiative für ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Pädokriminelle nun doch ab. In einem ersten Anlauf hatte er das Begehren noch knapp unterstützt. Keine Chance hatte ein direkter Gegenvorschlag.
Das Parlament sagt Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat grünes Licht gegeben für den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im zweiten Anlauf gab er die Mittel frei.
Die Tötung der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. hat eine Diskussion über den Kantönligeist im Strafvollzug ausgelöst. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hält nichts von einer eidgenössischen Lösung.
Nach dem Tötungsdelikt Marie sollen in der Waadt die Gesetze geändert werden. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einstimmig ein entsprechendes Postulat an die Regierung überwiesen.
Im August 2013 sind fast halb so viele Asylgesuche eingereicht worden wie im August 2012 - und auch 15 Prozent weniger als im Juli. Die Schweiz verzeichnet damit einen gegenläufigen Trend zu Europa, wo die Asylgesuche zunehmen.
Familienzulagen sollen künftig auch arbeitslose Mütter erhalten, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Der Ständerat hat am Dienstag einer Motion von Anne Seydoux (CVP/JU) zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss sich auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts vertieft mit den Preisen im Sex-Business auseinandersetzen. Die Richter in St. Gallen haben einem Erotik-Klub im Streit um Mehrwertsteuern teilweise Recht gegeben.
Die Grippeepidemie in der abgelaufenen Saison 2012/2013 war eine der schwersten in den vergangenen 10 Jahren. Trotzdem zieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Sachen Impfung eine positive Bilanz. Die Grippeviren seien durch den letztjährigen Impfstoff gut abgedeckt gewesen.
Restaurants und Geschäfte müssen künftig die Herkunft von Fisch schriftlich deklarieren - so, wie sie es beim Fleisch bereits heute tun müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe sollen künftig strengere Kriterien gelten. Diese sollen gewährleisten, dass der Anbau der Rohstoffe für diese Treib- und Brennstoffe nicht den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt und nach nachhaltigen Prinzipien erfolgt.
Der Stromversorger Elektra Birseck Münchenstein (EBM) will in den kommenden drei Jahren rund 80 von 575 Stellen abbauen. Dabei kommt es voraussichtlich auch zu Entlassungen.
Die Ergebnisse von Lebenskontrollen in Restaurants sollen nach dem Willen des Ständerates geheim bleiben. Der Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes Regeln für mehr Transparenz abgelehnt.
Die UNO hat zu wenig Chemiewaffen-Kontrolleure für Syrien. Die Schweiz kann nur bedingt helfen.
BERN. Unternehmen wollen Spionage-Technik aus der Schweiz auch an Regime im Nahen Osten oder Zentralasien exportieren. Wegen eines Artikels unserer Zeitung schaltet sich nun die britische Nichtregierungsorganisation NGO Privacy International ein, die für die Freiheitsrechte kämpft.
Kurt Fluri ist oberster Schweizer Landschaftsschützer und sitzt zugleich im Komitee für eine zweite Gotthardröhre. Der FDP-Nationalrat sieht kein Problem – wäre da nicht dieser Hinweis in einer Pressemeldung.
Gemäss einem Fernsehbericht verstossen Gleisbau-Firmen auf den SBB-Baustellen gegen das Arbeitsgesetz. Die Verantwortlichen liefern dafür eine erstaunliche Begründung.
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat inländische Spirituosen tiefer besteuern als jene der ausländischen Konkurrenz. Finanzministerin Widmer-Schlumpf warnte vergeblich vor Schwierigkeiten.
Der Ständerat hat grünes Licht für den Gripen-Deal gegeben. Politikwissenschaftler Adrian Vatter sagt, weshalb die Vorlage beim Volk gute Chancen hat und zieht einen Vergleich zum F/A-18 im Jahr 1993.
Ein Walliser SVP-Grossrat fordert auf Facebook die Wiedereinführung der Todesstrafe. Innert drei Tagen erhielt die Seite grossen Zuspruch – und trägt dem Politiker harsche Kritik ein.
Alt-Bundesräte sollen nicht unmittelbar nach Amtsniederlegung lukrative Jobs in der Privatbranche annehmen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Beschränkung knapp gutgeheissen.
Nach dem Nationalrat gibt auch der Ständerat grünes Licht für ein neues Kampfflugzeug: Im zweiten Anlauf löst die kleine Kammer die Ausgabenbremse. Verteidigungsminister Ueli Maurer nimmt Stellung.
Nach dem Ja im ersten Anlauf hat die grosse Kammer nun gegen ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Kindern für Pädokriminelle gestimmt. Chancenlos war der direkte Gegenvorschlag.
Nationalrat Bastien Girod (Grüne, ZH) erklärt, warum er in der Atomendlager-Frage mit SVP-Nationalrat Peter Keller gestimmt hat. Und er sagt, wie es mit der Atomausstiegs-Initiative weitergeht.
Gipsermeister, Rennfahrer, Selfmade-Millionär, FDP-Parteipräsident: Zu Besuch bei Philipp Müller.
Die Schweizer sind zunehmend kritisch gegenüber Kernenergie. Laut einer neuen Studie ist die Zahl der Atomgegner in den letzten 15 Jahren um fünf Prozent gestiegen – vor allem bei den Frauen.
Um den Einwanderungs-Initiativen «politisch etwas entgegenzusetzen»: Die Gruppe soll unter der Leitung des Seco griffigere flankierende Massnahmen erarbeiten.
Bei Grossanlässen ist das sogenannte wilde Urinieren ein markantes Problem. Bern prüft nun eine Lösung nach dem deutschen Modell der «netten Toilette».
Der Fall Adeline wäre in den meisten Kantonen nicht möglich gewesen, sagt Marc Graf, Klinikdirektor der Forensisch Psychiatrischen Klinik Basel. In der Psychiatrie habe ein Umdenken stattgefunden.
Der kleine Kanton Nidwalden boxte im Nationalrat einen Vorstoss durch, der die Suche nach einem Atommüllendlager um Jahre zurückwerfen könnte. Hinter dem Husarenstück steht ein Ex-Mitarbeiter Blochers.