Die Tötung der Genfer Sozialtherapeutin Adeline M. hat eine Diskussion über den Kantönligeist im Strafvollzug ausgelöst. FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hält nichts von einer eidgenössischen Lösung.
Nach dem Tötungsdelikt Marie sollen in der Waadt die Gesetze geändert werden. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einstimmig ein entsprechendes Postulat an die Regierung überwiesen.
Im August 2013 sind fast halb so viele Asylgesuche eingereicht worden wie im August 2012 - und auch 15 Prozent weniger als im Juli. Die Schweiz verzeichnet damit einen gegenläufigen Trend zu Europa, wo die Asylgesuche zunehmen.
Familienzulagen sollen künftig auch arbeitslose Mütter erhalten, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Der Ständerat hat am Dienstag einer Motion von Anne Seydoux (CVP/JU) zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss sich auf Geheiss des Bundesverwaltungsgerichts vertieft mit den Preisen im Sex-Business auseinandersetzen. Die Richter in St. Gallen haben einem Erotik-Klub im Streit um Mehrwertsteuern teilweise Recht gegeben.
Die Grippeepidemie in der abgelaufenen Saison 2012/2013 war eine der schwersten in den vergangenen 10 Jahren. Trotzdem zieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Sachen Impfung eine positive Bilanz. Die Grippeviren seien durch den letztjährigen Impfstoff gut abgedeckt gewesen.
Restaurants und Geschäfte müssen künftig die Herkunft von Fisch schriftlich deklarieren - so, wie sie es beim Fleisch bereits heute tun müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt.
Für Steuererleichterungen auf Agrotreibstoffe sollen künftig strengere Kriterien gelten. Diese sollen gewährleisten, dass der Anbau der Rohstoffe für diese Treib- und Brennstoffe nicht den Anbau von Nahrungsmitteln verdrängt und nach nachhaltigen Prinzipien erfolgt.
Der Stromversorger Elektra Birseck Münchenstein (EBM) will in den kommenden drei Jahren rund 80 von 575 Stellen abbauen. Dabei kommt es voraussichtlich auch zu Entlassungen.
Die Ergebnisse von Lebenskontrollen in Restaurants sollen nach dem Willen des Ständerates geheim bleiben. Der Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Lebensmittelgesetzes Regeln für mehr Transparenz abgelehnt.
Die UNO hat zu wenig Chemiewaffen-Kontrolleure für Syrien. Die Schweiz kann nur bedingt helfen.
BERN. Unternehmen wollen Spionage-Technik aus der Schweiz auch an Regime im Nahen Osten oder Zentralasien exportieren. Wegen eines Artikels unserer Zeitung schaltet sich nun die britische Nichtregierungsorganisation NGO Privacy International ein, die für die Freiheitsrechte kämpft.
Der Bundesrat möchte kein nationales Register für besonders gefährliche Straftäter, so wie es nach dem Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin in Genf gefordert wird. Ein solches Register trage nichts zur Verbesserung der Situation bei.
Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.
Der Bundesrat hat sich am Montag im Nationalrat zu mehreren Fragen zu den Berichten über die Internet-Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA äussern müssen. Er gab dabei bekannt, dass Abklärungen zur möglichen Ausspähung von Internet-Bankgeschäften laufen.
Im Gegensatz zum Ständerat hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Standortkantone oder -regionen ein Veto gegen Atommüll-Endlager einlegen können. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Nidwalden mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt.
Die deutsche Polizei hatte Hinweise darauf, dass der mutmassliche Mörder der Genfer Sozialtherapeutin in Richtung deutsch-polnischer Grenze unterwegs sein könnte. "Es war kein Zufall", erklärte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur sda.
Trotz Kritik an der Sicherheit des Genfer E-Voting-Systems hält der Bund an seinen Plänen zum Abstimmen über Internet fest. Das machte Bundeskanzlerin Corina Casanova am Montag vor dem Nationalrat klar. E-Voting-Skeptiker kündigten Vorstösse für einen Stopp an.
Im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) einen Bericht zur Sicherheit und zum Schutz des Grundwassers beim Bau und Betrieb von Atommüll-Endlagern präsentiert.
Der Zürcher Kantonsrat will nichts wissen von einer Volksabstimmung zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland. Er lehnte am Montag einen Vorstoss der SVP ab. Der Vertrag sei ein Kompromiss, zu dem es auf unbestimmte Zeit keine bessere Alternative gebe, hiess es.
Der mutmassliche Mörder der getöteten Sozialtherapeutin hat das Genfer Kantonsparlament im September 2011 um Begnadigung gebeten. Sein Antrag wurde aber von den Parlamentariern einstimmig abgelehnt. Dies geht aus den Ratsprotokollen hervor.
Der mit 10'000 Franken dotierte Prix Photo 2013 geht an den Berner Fotografen Marco Zanoni. Aus Bern kommt auch Nadja Kirchhofer, die den mit 7500 Franken dotierten zweiten Preis gewinnt.
Beim Bahnhof Granges-Marnand im Waadtland, wo Ende Juli bei einem Zusammenstoss zweier Züge ein Lokführer ums Leben kam, ist am Montagmorgen ein Regionalzug zu früh angerollt. Der Fahrdienstleiter unterbrach den Zugsverkehr jedoch sofort, indem er den Strom abstellte.
Nach dem Tötungsdelikt Marie sollen in der Waadt die Gesetze geändert werden. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einstimmig ein entsprechendes Postulat an die Regierung überwiesen.
Für eine Todesfahrt mit einem geraubten Auto in Basel soll ein heute knapp 29-jähriger psychisch kranker Mann in eine geschlossene Klinik. Staatsanwalt und Verteidiger plädierten zum Prozessbeginn am Dienstag, einem Gutachten zu folgen. Das Urteil folgt am Donnerstag.
An der Expo Milano 2015 präsentieren die drei grössten Schweizer Städte zusammen im Schweizer Pavillon die «urbane und kulturelle Schweiz». Wie soll das Ganze aussehen?
Die Schweiz wartet noch immer auf die Auslieferung von Fabrice A. und schon wieder gibt es beunruhigende Nachrichten aus Genf. Nach einem Treffen mit einem verurteilten Vergewaltiger fehlte von einer jungen Serbin zunächst jede Spur.
Im August 2013 sind fast halb so viele Asylgesuche eingereicht worden wie im August 2012 - und auch 15 Prozent weniger als im Juli. Die Schweiz verzeichnet damit einen gegenläufigen Trend zu Europa, wo die Asylgesuche zunehmen.
Vor zwei Wochen regierte noch der Sommer in der Schweiz. Seit letzter Nacht ist es schon ein bisschen winterlich. Der Schnee fiel bis auf 1100 Meter herunter, in den Bergen war am Dienstagmorgen mancherorts alles weiss.
Familienzulagen sollen künftig auch arbeitslose Mütter erhalten, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen. Der Ständerat hat am Dienstag einer Motion von Anne Seydoux (CVP/JU) zugestimmt. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) muss sich vertieft mit den Preisen im Sex-Business auseinandersetzen. Das Bundesgericht hat einem Erotik-Klub im Streit um Mehrwertsteuern teilweise Recht gegeben.
Die Grippeepidemie in der abgelaufenen Saison 2012/2013 war eine der schwersten in den vergangenen 10 Jahren. Trotzdem zieht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Sachen Impfung eine positive Bilanz.
Zwei Dutzend Höhenmediziner aus der Schweiz und aus Deutschland werden am Mittwoch nächster Woche zu einer grossen Himalaya-Expedition nach Nepal aufbrechen. Während des Aufstiegs auf den 7126 Meter hohen Himlung Himal werden die Höhenmediziner regelmässig 42 Testpersonen untersuchen.
Jeder zweite Schweizer Arbeitnehmer hat im letzten Jahr zu einem anderem Unternehmen gewechselt. Die Schweiz liegt damit leicht über dem globalen Durchschnitt, der bei 47 Prozent liegt, wie aus einer Studie hervorgeht.
Jeder fünfte Sexualstraftäter wird in den ersten fünf Jahren nach seiner Entlassung rückfällig. Für Psychiater ist deshalb klar: Im Strafvollzug hat es kaum Platz für Therapeuten mit Helfersyndrom.
Der Bundesrat möchte kein nationales Register für besonders gefährliche Straftäter, so wie es nach dem Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin in Genf gefordert wird. Ein solches Register trage nichts zur Verbesserung der Situation bei.
Der Bundesrat hat sich am Montag im Nationalrat zu mehreren Fragen zu den Berichten über die Internet-Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA äussern müssen. Er gab dabei bekannt, dass Abklärungen zur möglichen Ausspähung von Internet-Bankgeschäften laufen.
Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.
Rund 200 Personen haben sich am Montagabend vor dem Genfer Rathaus zu einer Gedenkveranstaltung für die letzte Woche getötete Sozialtherapeutin Adeline M. versammelt.
Fabrice A. soll in die Schweiz ausgeliefert werden. Da sowohl Polen als auch die Schweiz das europäische Auslieferungsübereinkommen des Europarates unterzeichnet haben, sind die Spielregeln klar. Dennoch könnte das Verfahren Monate dauern.