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Montag, 26. August 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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"Das ist ein historischer Moment", sagt eine altgediente Polizistin, und ihr ebenso erfahrener Kollege nickt dazu: Der Zürcher Strichplatz ist am Montagabend eröffnet worden. Ausser Medienleuten und "Offiziellen" kam kaum jemand.

Während Jahren hat Michael Ambühl für die Schweiz an vorderster Front verhandelt, zuletzt im Steuerstreit mit den USA. Per Ende August verlässt er seinen Posten. Der Schweiz gibt er den Rat auf den Weg, sich nicht aus Prinzip zu wehren.

Importiertes Fleisch und Fisch sollen deklariert werden müssen, wenn sie nach Schweizer Recht aus "tierquälerischen" Produktionen stammen. Das verlangt die Tierpartei. Sie hat Bundesrat und Parlament eine Petition übergeben.

Das "Genfer Modell" hat zum Ziel, die Übertragung von Spitalkeimen insbesondere durch bessere Handhygiene zu reduzieren. Die Strategie wird überall in der Welt mit Erfolg angewendet - auch in Ländern mit tiefem Einkommen.

Die geplante Unternehmenssteuerreform III würde bei Städten und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen, warnt der Städteverband. Die Ausfälle werden auf über 1,5 Milliarden Franken geschätzt.

In der römisch-katholischen Kirche sollen allein Bischöfe, Priester sowie Laien mit bischöflichem Auftrag Leitungsvollmacht wahrnehmen dürfen. Staatskirchenrechtliche Körperschaften dagegen, etwa Kirchgemeinden, sollen rein administrativen Charakter haben und die Kirche nicht vertreten können.

Bauarbeiter, die einen Deutschkurs besuchen, sollen eine Entschädigung erhalten. Diese soll rund 70 Prozent eines Grundlohns betragen und nach erfolgreichem Abschluss des Kurses ausbezahlt werden. Das beantragt der Baumeisterverband dem zuständigen paritätischen Fonds.

Die Stadt Genf übernimmt für hilfsbedürftige Familien neu einen Teil der Kosten, die zu Beginn des Schuljahrs entstehen. Pro Kind stehen 130 bis 180 Franken zur Verfügung. Die Stadt übernehme damit eine Vorreiterrolle in der Schweiz, schätzt Stadträtin Esther Alder.

Die Zürcher Kantonspolizei rüstet weitere Polizisten an der Front mit dem so genannten Taser aus. Grund dafür ist die Zunahme von gefährlichen Situationen im Alltag in den letzten Jahren.

BAG-Direktor Pascal Strupler ist gegen den Vorschlag, Rauschtrinker an den Kosten für ihren Spitalaufenthalt zu beteiligen. Die von der Gesundheitskommission des Nationalrats propagierte Idee stelle das Solidaritätsprinzip des Krankenversicherungssystems in Frage.

Die Kantone sollen die Maturitätsprüfungen vorverlegen und den Studienbeginn auf später im Jahr verschieben. Das fordert Armeechef André Blattmann. Er will damit erreichen, dass Studierende zwischen Gymnasium und Universität die RS absolvieren können.

Auch im Kanton Zürich sollen lange ansässige Ausländerinnen und Ausländer in ihrer jeweiligen Wohngemeinde das kommunale Stimm- und Wahlrecht erhalten können. Dies verlangt die Initiative "Für mehr Demokratie", die am 22. September zur Abstimmung kommt.

Wer nächste Woche nicht dem Kauf des neuen Kampfjets Gripen zustimmt, ist ein Gegner der Armee. Dies sagt Verteidigungsminister Ueli Maurer kurz vor der entscheidenden Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission.

Die Grüne Partei hat sich am Samstag deutlich für die Aufhebung der Wehrpflicht und die 1:12-Initiative ausgesprochen. Gespalten zeigten sich die Grünen an der Delegiertenversammlung in Visp beim modernisierten Epidemiengesetz.

Ein Strichplatz für die Öffentlichkeit: Am Samstag hat die Bevölkerung in Zürich-Altstetten ein letztes Mal vor der Eröffnung am Montag einen Augenschein nehmen können. Mitarbeitende vom Sozialdepartement und der Stadtpolizei haben Fragen beantwortet. Das Interesse war gross.

Die EVP lehnt die 1:12-Initiative ab, aber nur mit knappem Mehr. Die Delegierten beschlossen am Samstag in Frutigen im Berner Oberland mit 43 zu 34 Stimmen die Nein-Parole für den Urnengang vom 24. November.

Die FDP sagt Ja zur Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops und Nein zur Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht sowie zur 1:12-Initiative. Die Delegierten fassten die Parolen an ihrer Versammlung vom Samstag in Thun.

Die Delegierten der SVP haben am Samstag zur Wehrpflicht-Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) einstimmig die Nein-Parole gefasst. Das Anliegen stiess bei der Volkspartei erwartungsgemäss auf taube Ohren. Auch die 1:12-Vorlage der Juso war chancenlos.

Einstimmig haben die rund 500 Versammelten der CVP am Samstag in Sempach die Resolution "Kraftpaket für den Mittelstand" verabschiedet. Als "Partei des Mittelstands" will die CVP verhindern, dass sich die Situation dieser Schicht verschlechtert.

Im Prozess um Wirtschaftsspionage bei der Ems-Chemie hat das Bundesstrafgericht in Bellinzona am Freitag einen ehemaligen Mitarbeiter zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Ein Schweizer Konkurrenzunternehmer wurde dagegen von den Vorwürfen frei gesprochen.

"Das ist ein historischer Moment", sagt eine altgediente Polizistin, und ihr ebenso erfahrener Kollege nickt dazu: Der Zürcher Strichplatz ist am Montagabend eröffnet worden. Ausser Medienleuten und "Offiziellen" kam kaum jemand.

Familiendramen, bei denen mehr als zwei Familienmitglieder umgebracht werden, sind eher selten. Hier einige der schwerwiegendsten Fälle der letzten Jahre.

Ein in Deutschland bereits zur Höchststrafe verurteilter Doppelmörder muss sich wegen eines dritten Mordes vor dem Landgericht Halle verantworten. Der 42-Jährige soll 2007 eine Bekannte aus der Schweiz nach Sachsen-Anhalt verschleppt und getötet haben - aus Habgier.

Die Polizei geht davon aus, dass ein getrennt lebender Vater seine beiden kleinen Töchter in seinem Auto verbrannt hat. Auch der mutmassliche Täter ist tot. Psychiater Mario Etzensberger über Fälle von Kindstötungen.

Oliver Hunziker, Präsident der Elternorganisation vev (Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter), hat häufig mit verzweifelten Vätern zu tun. Er sagt, es sei «kein Wunder», dass es zu Familiendramen wie in Grabs SG kommt.

Grausiger Fund in Grabs: Die St. Galler Kantonspolizei ist bei der Kontrolle eines ausgebrannten Autos auf zwei verkohlte Kinderleichen gestossen. Ihr Vater lag mit schweren Verbrennungen einige hundert Meter daneben. Er verstarb wenig später im Spital.

Im Waldgebiet der Zürcher Gemeinde Hinwil halten sich seit längerer Zeit zwei wildernde Hunde auf. Nachdem deren Besitzer nicht gefunden werden konnten, hat der Gemeinderat nun der Jagdgesellschaft die Bewilligung zum Abschuss der Tiere erteilt.

Das "Genfer Modell" hat zum Ziel, die Übertragung von Spitalkeimen insbesondere durch bessere Handhygiene zu reduzieren. Die Strategie wird überall in der Welt mit Erfolg angewendet - auch in Ländern mit tiefem Einkommen.

Die geplante Unternehmenssteuerreform III würde bei Städten und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen, warnt der Städteverband. Die Ausfälle werden auf über 1,5 Milliarden Franken geschätzt.

Die FDP gerät im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen von 2015 zunehmend unter Druck. Denn jetzt will SP-Präsident Christian Levrat ihr einen Bundesratssitz wegnehmen.

Heute Montag wird der erste offizielle Strichplatz der Schweiz in Zürich Altstetten eröffnet. Bern und Luzern fürchten, dass die Prostituierten zu ihnen ausweichen könnten. Berns Sicherheitschef Reto Nause will die Sache genau beobachten.

Schweizer Kinderärzte schlagen Alarm. Mittlerweile sei fast jedes fünfte Kind in der Schweiz übergewichtig oder fettleibig. Damit diese sich auch behandeln lassen können, sollen die Krankenkassen für mehr Therapieformen bezahlen.

In der römisch-katholischen Kirche sollen allein Bischöfe, Priester sowie Laien mit bischöflichem Auftrag Leitungsvollmacht wahrnehmen dürfen. Staatskirchenrechtliche Körperschaften dagegen, etwa Kirchgemeinden, sollen rein administrativen Charakter haben und die Kirche nicht vertreten können.

Ursula Koch, als Zürcher Stadträtin und SP-Präsidentin (1997-2000) einst eine der bekanntesten Politikerinnen des Landes, hat sich vor rund 13 Jahren aus der Politik verabschiedet. Auch zum 125-Jahr-Jubiläum der SP bleibt die 72-Jährige für ihre Partei unauffindbar.

Die Stadt Genf übernimmt für hilfsbedürftige Familien neu einen Teil der Kosten, die zu Beginn des Schuljahrs entstehen. Pro Kind stehen 130 bis 180 Franken zur Verfügung. Die Stadt übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Schweiz.

BAG-Direktor Pascal Strupler ist dagegen, dass sich Rauschtrinker an den Kosten für ihren Spitalaufenthalt beteiligen müssen. Die von Gesundheitskommission des Nationalrats propagierte Idee stelle das Solidaritätsprinzip in Frage.

Die Kantone sollen die Maturitätsprüfungen vorverlegen und den Studienbeginn auf später im Jahr verschieben. Das fordert Armeechef André Blattmann. So sollen mehr Junge in die Rekrutenschule. Zudem will der die Tauglichkeitskriterien überdenken.

Während in anderen Kantonen die Taser zurückhaltend eingesetzt werden, rüstet die Kantonspolizei Zürich als erstes grosses Korps einen Teil seiner Polizistinnen und Polizisten mit der umstrittenen Elektroschockwaffe aus.

Es geschah am 18. Juni 2012: Die 21-jährige Stefania B. wird von ihrem Ex-Freund niedergeschossen. Urs Hulliger zieht Stefania aus dem Kugelhagel – und wird selber beinahe getroffen. Jetzt ist Hulliger für den Prix Courage nominiert.

Nicht fremde Richter seien für die Schweiz im Zusammenhang mit der EU das grosse Problem. Sondern fremde Überwacher. Das sagt Aussenminister Didier Burkhalter. Der Bundesrat habe die «Option ohne fremde Richter gewählt».