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Donnerstag, 15. August 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Das Komitee «Bürgerliche gegen Wehrpflicht» stellte heute sein Modell einer freiwilligen Miliz vor. Laut Ökonom Reiner Eichenberger scheuen sich viele Politiker, zur Armee ihre wahre Meinung zu äussern.

Vorauseilender Gehorsam, fehlende Kopf-hoch-Mentalität: Wirtschaftspolitiker gehen hart ins Gericht mit den neuen Vorschlägen für die internationale Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.

In Bratislava hat sich Didier Burkhalter mit dem Regierungschef Robert Fico getroffen. Gesprochen haben die beiden über die bilateralen Beziehungen, die EU-Erweiterung und den OSZE-Vorsitz der Schweiz.

Die Drogisten würden das Epidemiegesetzt unterstützen, steht fälschlicherweise im Abstimmungsbüchlein. Nun haben die Gegner der Vorlage eine Beschwerde eingereicht.

Der Bundesrat will keine Lex Leuenberger: Bundesräte und Chefbeamte sollen weiterhin direkt in die Wirtschaft wechseln dürfen. Damit befinden sie sich im internationalen Vergleich in bester Gesellschaft.

SMS-Schreiben am Steuer: Regisseur Werner Herzog hat mit Opfern und Tätern einen Dokumentarfilm gedreht. Er zeigt auf, was auch in der Schweiz ein Problem ist – bereits ein Viertel der Autofahrer schreibt SMS.

Wer zurücktritt, soll weiterhin direkt in die Privatwirtschaft dürfen: Die vom Parlament geforderte zweijährige Wartefrist lehnt der Bundesrat ab – mit deutlichen Worten.

Der Schweizerische Baumeisterverband zieht eine vernichtende erste Bilanz zur Ventilklausel für Bürger aus den alten EU-Ländern: Die Einwanderung sei geringer als die Kontingente.

Die Jungen Grünen Solothurn haben die protestierenden Asylbewerber auf dem Bahnhofplatz unterstützt. Daraufhin erhielten sie Morddrohungen. Nun reichen sie eine Anzeige ein.

Heute dürfen Tankstellen nur für den Verkauf von Benzin und den Betrieb von Bistros rund um die Uhr Personal beschäftigen. Das sei grotesk, sagt Schneider-Ammann – und wirbt für ein Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes.

Ein Sozialhilfebezüger weigerte sich, als Parkreiniger zu arbeiten, weil das nichts mit seinem richtigen Beruf zu tun habe. Das Bundesgericht hat nun bestätigt, dass ihm dafür die Unterstützung gekürzt werden darf.

Schriftsteller Adolf Muschg findet unser Land herzlos im Umgang mit jenen Ausländern, die kosten. Asylbewerber seien «Humankapital», sagt er auch. Unsere «Freunde von morgen, die wir brauchen können».

Die Schweiz gerät seit Tagen international in Verruf. Doch just Menschenrechtsorganisationen relativieren, und Fachleute des Bundes bestätigen: Rassismus ist in ganz Europa mindestens ebenso verbreitet .

Nach dem Nein des Parlaments zur Lex USA versucht Staatssekretär Ambühl in den USA Vertrauen zu schaffen. Der Verhandlungsstand, so eine vertrauliche Infonotiz an den Bundesrat, ist wenig vielversprechend.

54 Prozent der SP-Anhänger sagten Ja zur Asylgesetzrevision und stimmten damit gegen die eigene Partei. Daran seien auch die Querelen im Vorfeld der Abstimmung schuld, sagen SP-Politiker.

Vergangenen Dienstag wurde eine achtköpfige Gruppe mit gefälschten Interrailtickets der Staatsanwaltschaft Zürich übergeben. Doch wie leicht lassen sich Bahnbillette in der Schweiz überhaupt fälschen?

Das Komitee «Bürgerliche gegen Wehrpflicht» stellte heute sein Modell einer freiwilligen Miliz vor. Laut Ökonom Reiner Eichenberger scheuen sich viele Politiker, zur Armee ihre wahre Meinung zu äussern.

Vorauseilender Gehorsam, fehlende Kopf-hoch-Mentalität: Wirtschaftspolitiker gehen hart ins Gericht mit den neuen Vorschlägen für die internationale Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.

In Bratislava hat sich Didier Burkhalter mit dem Regierungschef Robert Fico getroffen. Gesprochen haben die beiden über die bilateralen Beziehungen, die EU-Erweiterung und den OSZE-Vorsitz der Schweiz.

Die Drogisten würden das Epidemiegesetzt unterstützen, steht fälschlicherweise im Abstimmungsbüchlein. Nun haben die Gegner der Vorlage eine Beschwerde eingereicht.

Der Bundesrat will keine Lex Leuenberger: Bundesräte und Chefbeamte sollen weiterhin direkt in die Wirtschaft wechseln dürfen. Damit befinden sie sich im internationalen Vergleich in bester Gesellschaft.

SMS-Schreiben am Steuer: Regisseur Werner Herzog hat mit Opfern und Tätern einen Dokumentarfilm gedreht. Er zeigt auf, was auch in der Schweiz ein Problem ist – bereits ein Viertel der Autofahrer schreibt SMS.

Der Schweizerische Baumeisterverband zieht eine vernichtende erste Bilanz zur Ventilklausel für Bürger aus den alten EU-Ländern: Die Einwanderung sei geringer als die Kontingente.

Die Jungen Grünen Solothurn haben die protestierenden Asylbewerber auf dem Bahnhofplatz unterstützt. Daraufhin erhielten sie Morddrohungen. Nun reichen sie eine Anzeige ein.

Mit dem Verweis auf das Völkerrecht führen Bundesrat und Verwaltung laufend neue Gesetze durch die Hintertür ein, ist Alt-Bundesrat Christoph Blocher überzeugt. Er fordert, dass in der Schweiz das Volk der Gesetzgeber bleibt.

Heute dürfen Tankstellen nur für den Verkauf von Benzin und den Betrieb von Bistros rund um die Uhr Personal beschäftigen. Das sei grotesk, sagt Schneider-Ammann – und wirbt für ein Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes.

Wer zurücktritt, soll weiterhin direkt in die Privatwirtschaft dürfen: Die vom Parlament geforderte zweijährige Wartefrist lehnt der Bundesrat ab – mit deutlichen Worten.

Ein Sozialhilfebezüger weigerte sich, als Parkreiniger zu arbeiten, weil das nichts mit seinem richtigen Beruf zu tun habe. Das Bundesgericht hat nun bestätigt, dass ihm dafür die Unterstützung gekürzt werden darf.

In der Schweiz können Ärzte Patienten wiederholt falsch und unnötig behandeln und erst noch daran verdienen – das Risiko tragen die Patienten.

Hanspeter Lebrument, der Verleger der «Südostschweiz», hat in den Bündner Bergen ein mediales Bollwerk errichtetet. Nun ist das Imperium in Gefahr. Doch der alte Kämpfer ist noch nicht geschlagen.

Schriftsteller Adolf Muschg findet unser Land herzlos im Umgang mit jenen Ausländern, die kosten. Asylbewerber seien «Humankapital», sagt er auch. Unsere «Freunde von morgen, die wir brauchen können».

Die Schweiz gerät seit Tagen international in Verruf. Doch just Menschenrechtsorganisationen relativieren, und Fachleute des Bundes bestätigen: Rassismus ist in ganz Europa mindestens ebenso verbreitet .