2009 noch scheiterte der Bundesrat im Parlament mit dem neuen Gesetz zum Nachrichtendienst. Die Bundesratsparteien haben ihre Meinung nun geändert. Widerstand gegen Wanzen und geöffnete Post gibt es dennoch.
Frankreich hatte mit dem Ende des Doppelbesteuerungsabkommens gedroht, sollte die Schweiz bezüglich Erbschaftssteuern nicht einlenken. Der französische Botschafter in Bern hat nun Entwarnung gegeben.
Die SBB erhalten am Gotthard womöglich Konkurrenz: Die Schweizerische Südostbahn plant, den Voralpen-Express über die Bergstrecke zu verlängern. Das Bundesamt für Verkehr wird im Herbst entscheiden.
Wer in ein Schweizer Hotel eincheckt, liefert seine Daten direkt an die Polizei. Zwölf Kantone wenden diese Praktik an, die von Datenschützern kritisiert wird.
Kurz nachdem Christoph Blocher einen Grossangriff auf die EU-Pläne des Bundesrats angekündigt hat, doppelt seine Partei nach. Per Initiative will sie weiteren Kohäsionsmilliarden an Brüssel einen Riegel vorschieben.
Überfüllte Züge und Probleme beim Wohnraum haben nicht nur mit der Zuwanderung zu tun, meint Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie fordert mehr Sachlichkeit bei der Debatte über Ausländer in der Schweiz.
Mit einem Helikopter und einem Super Puma der Armee überflogen Mitarbeiter der Nationalen Alarmzentrale Teile der Schweiz. Sie konnten so Messkarten zur Radioaktivität herstellen.
Die SP Schweiz hat sich an ihrer Delegiertenversammlung für die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Liberalisierung der Arbeitszeiten für Tankstellenshops lehnte sie ab.
Nach Ansicht des Hauseigentümerverbands ist es heute zu schwierig, Mietzinsaufschläge durchzusetzen. Der Bundesrat soll dies nun rechtlich erleichtern. Der Mieterverband findet das Anliegen «schamlos».
Obwohl der Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland noch nicht unter Dach und Fach ist, hat der Bundesrat heute den ersten Teil des Flughafen-Objektblatts verabschiedet. erklärt, was sich für Südstarts ändern könnte.
Mit dem Lehrplan 21 soll künftig eine Art Pisa-Studie für die Schweiz das Niveau der Schüler mit Stichproben überprüfen. Einige Kantone planen flächendeckende Tests.
Bis 2017 will die Berner Regierung 250 Millionen Franken sparen. Unter anderem sollen die Lohne nur moderat steigen, und über eine Reduktion von Steuerabzügen will der Kanton 95 Millionen Franken mehr eintreiben.
Im Poker um Gas aus Aserbeidschan hat Axpo das Rennen gemacht. Was ist der Deal wert? Braucht die Schweiz dieses Gas? Dazu Daniel Bächtold von Erdgas Schweiz.
FDP-Aussenminister Didier Burkhalter bringt mit seiner Europapolitik die eigene Partei in eine heikle Situation. Die Meinungen dazu gehen intern diametral auseinander. Auch bei den beiden Bundesräten.
In Luzern haben Schweizer Bildungsverantwortliche den Lehrplan 21 vorgestellt. TA-Fachjournalist Daniel Schneebeli war an der Präsentation dabei und beantwortet die wichtigsten Fragen.
Grosse Firmen verzichten bei wenige Wochen dauernden Arbeiten vermehrt auf die Dienste von Schüler und Studenten. Schuld daran sei der GAV. Studentenorganisationen sehen die Wirtschaft in der Pflicht.
Laut FDP-Chef Philipp Müller soll der Lohn bei Arbeitnehmern über 50 wieder sinken, da diese weniger Geld bräuchten als ihre jüngeren Kollegen. Unter den Lesern von 20 Minuten wird hitzig darüber diskutiert.
Nach Lokführern und Piloten werden nun auch immer mehr Polizisten von Laserpointern geblendet - zum Teil mit verheerenden Folgen. Politiker fordern harte Strafen. Doch der Bund lässt sich Zeit.
Mit als Kugelschreiber getarnten Kameras nahm ein Zürcher Regisseur Frauen beim Pinkeln auf. Zu den Opfern gehören Besucherinnen von Zürcher Clubs und der Badi Enge.
Erektionsstörungen, Libidoverlust und Müdigkeit: Immer mehr ältere Männer verwenden zur Bekämpfung dieser Probleme Testosteronprodukte. Unter Medizinern ist die Wirkung aber umstritten.
Rund ein Dutzend Waffenplätze sollen in den nächsten Jahren verschwinden. Eine CVP-Politikerin verlangt, dass der Abbau in den urbanen Zentren erfolgt. Diese sind nicht abgeneigt.
Die Generation Ü-50 hat immer mehr Mühe bei der Jobsuche. Dies beschäftigt auch die Politik: Für FDP-Chef Philipp Müller darf bei Älteren der Lohn wieder etwas sinken - schliesslich bräuchten sie auch weniger Geld.
Ginge es nach der SVP, sollte die Auslandshilfe um eine Milliarde gekürzt werden. Daneben ist der Volkspartei Staatssekretär Yves Rossier ein Dorn im Auge. Sie will prüfen, ob er sich im Rahmen der Vorgaben bewegt hat.
Die Delegierten der SP unterstützen die Volkinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Die Liberalisierungs der Tankstellenshops lehnen die Genossen jedoch ab.
Temperaturen um die zehn Grad und Dauerregen: Was Petrus uns am letzten Juni-Wochenende bietet, ist lausig. Trotzdem soll man die Flinte nicht ins Korn werfen. Laut Experten fängt der Sommer erst an.
Die Grünliberale Partei will die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht nicht unterstützen. Die Partei sieht aber bei der Armee dennoch Handlungsbedarf.
Die SP feiert sich selbst: In Freiburg hat Präsident Christian Levrat das 125-Jahr-Jubiläum seiner Partei eingeläutet. Stolz ist man bei den Sozialdemokraten vor allem auf den Namen - und die Ideale der Partei.
98 Prozent aller Ausländer, die sich in der Schweiz einbürgern lassen könnten, verzichten darauf. Gegenüber 20 Minuten erzählen fünf Betroffene, warum.
Für seine aktuelle Kampagne schiesst der Brezelkönig gegen den amerikanischen Geheimdienst. Die Schweizer Bäckerei steht mit solch frechen Sujets aber nicht alleine da.